Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Belgien nach Griechenland verurteilt hat, ändern nun die ersten europäischen Länder ihre Abschiebepraxis.
Kopenhagen/Oslo. Dänemark hat die geplante Abschiebung von rund 340 Asylwerbern nach Griechenland als Folge eines Belgien betreffenden Einzel-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom vergangenen Freitag gestoppt. Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbech, sagte am Sonntag (gestern), diese Personen würden nun im dänischen Asylverfahren beurteilt. Sie hätten daher auch keine Garantie, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, betonte die Ministerin.
Auch aus Norwegen verlautete laut der norwegischen Nachrichtenagentur NTB, die Regierung werde sich an das Erkenntnis des EGMR halten. Somit haben alle, ursprünglich über Griechenland angekommene Asylsuchende nun auch in Norwegen das Recht auf ein heimisches Prüfungsverfahren.
Menschenwürdige Behandlung fehlt
Das Straßburger Gericht hatte am Freitag der Beschwerde eines afghanischen Flüchtlings stattgegeben der sein Asylansuchen in Belgien behandelt wissen wollte. Laut dem so genannten Dubliner Abkommen müssten Asylsuchende, die in Griechenland als erstem EU-Land ankommen auch dort ihre Sache prüfen lassen. Das Abkommen kann in bestimmten Fällen jedoch ausgesetzt werden.
Dem EGMR und Menschenrechtsorganisationen zufolge ist in Griechenland derzeit kein funktionierendes Asylverfahren und keine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen gewährleistet.
(Ag.)