Beim Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem österreichischen Kanzler Faymann kam man sich in puncto Wettbewerbspakt für die Euroländer nicht wirklich näher. Dafür liebt man die Transaktionssteuer.
Berlin/Brüssel/Em/Red. Im Notfall sucht man sich den kleinsten gemeinsamen Nenner. Und der hieß bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Kanzler Werner Faymann Finanztransaktionssteuer. Bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin machten sich beide für die Einführung derselben stark. Für Faymann ist das „eine Frage der Gerechtigkeit“, auch wenn man bisher keine Mehrheit dafür fand. Doch da gebe es noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.
Das gilt wohl auch für Merkel, wenn es darum geht, Faymann vom deutsch-französischen Modell für einen neuen EU-Wettbewerbspakt zu überzeugen. Unter anderem war dabei vorgeschlagen worden, in der Eurozone Lohnerhöhungen abzuschaffen, die an die Inflationsrate gebunden sind. Was Faymann genauso ablehnt wie die Aufgabe der Tarifautonomie. Er pocht darauf, dass die EU nur die nationale Politik der einzelnen Länder koordinieren dürfe.
Merkel gibt sich insofern pragmatisch, als sie die zunehmende Kontrolle jedes einzelnen Reformschritts eines Euro-Landes durch die EU-Kommission hervorhebt. Das schaffe eine „Macht des Faktischen“. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy erklärte Mittwoch in Brüssel, dass sich die 17 Euroländer vor ihrem Sondertreffen am 11.März ohnehin einig sind. Sein Konzept, das er auf Drängen Deutschlands und nach Konsultationen der anderen Euroländer abgefasst hat, formuliert grundsätzliche Ziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Verbesserung der Beschäftigungslage und zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Jedes Land solle aber selbst entscheiden, wie es diese Ziele erreichen will. Eine Koppelung der Lohnpolitik wird es nicht geben, es soll aber eine Kontrolle der Arbeitskosten vorgenommen werden.
Bezüglich des EU-Sondergipfels, der auch Freitag in einer Woche zu Libyen stattfindet, sind sich Merkel und Faymann übrigens einig: Die EU-Mittelmeerunion soll verstärkt ins Spiel gebracht werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2011)