EU-Parlamentarier Ernst Strasser (ÖVP) ist kürzlich auf Reporter hereingefallen die sich als Lobbyisten tarnten. ÖVP-Chef Josef Pröll verlangt eine Klärung dieser "merkwürdige Geschichte".
ÖVP-Parteichef Josef Pröll verlangt Aufklärung über die Tätigkeit der Europa-Abgeordneten Ernst Strasser und Othmar Karas (beide ÖVP) im Zusammenhang mit als "Scheinlobbyisten" getarnten Reportern. Zuletzt hatte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Strasser, bestätigt, seinem Fraktionskollegen Karas wissentlich einen Gesetzesänderungs-Vorschlag einer "Scheinfirma" zur Überprüfung geschickt zu haben. Für Pröll ist dies "insgesamt eine sehr dubiose, komische Geschichte".
Pröll: "Hier muss eine Klärung sein"
"Ich glaube, dass innerhalb der Delegation Ernst Strasser und Othmar Karas diese Dinge aufklären werden. Das ist überhaupt keine Frage", sagte der Finanzminister und Vizekanzler. "Das passiert ja auch schon in den Stellungnahmen", fügte er hinzu. Es sei für ihn klar, "dass hier Klärung da sein muss. Die sind auf dem Weg, das auch zu klären". Pröll verwies darauf, dass Strasser bereits dazu Stellung genommen habe. "Ich habe keinen Anlass, das nicht zu glauben, das gilt auch für Othmar Karas."
Hinter der angeblichen Lobby-Firma steckten laut einem "profil"-Bericht vom Wochenende zwei Reporter der britischen Zeitung "The Sunday Times". Karas warf Strasser über seinen Sprecher zuletzt vor, ihn zum Einbringen des Änderungsvorschlages gedrängt zu haben. Strasser bekräftige am Dienstag , dass es gängige Praxis sei, einen Vorschlag an denjenigen zu übermitteln, der dafür zuständig sei. Sein Verhältnis zu Karas bezeichnete Strasser als "sehr korrekt, zumindest von meiner Seite".
Lunacek: "Streit eskaliert"
Für die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek eskaliert der Streit innerhalb der ÖVP-Europaparlamentsfraktion zwischen Delegationsleiter Ernst Strasser und dessen Vorgänger in dieser Funktion Othmar Karas. "Das ist auf jeden Fall aufklärungsbedürftig." Das Verhalten von Strasser sei "zumindest sehr unkollegial" gegenüber Karas, meinte sie am Dienstag.
Lunacek sagte, insgesamt schade dieses Beispiel dem Europaparlament. Denn den Ruf von Lobbyisten, die mit unlauteren Mitteln aktiv seien, gebe es schon länger. Daher seien die Grünen dafür, bei Gesetzesanträgen, die ins EU-Parlament gebracht werden, einen "legislativen Fußabdruck" zu machen. Das bedeute, dass die Berichterstatter angeben müssen, wer mit ihnen zu welchem Thema ein Anliegen hat. "Das würde mithelfen, so was offen zu legen". Jedenfalls lasse das Verhalten von Strasser den Verdacht aufkommen, dass "er den Karas auflaufen lassen wollte".
Martin: "Strasser profitiert vom Atomdesaster"
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin meinte ebenfalls gegenüber - in Deutschland hätte Strasser "längst zurücktreten müssen". Martin sagte, während Karas ein "engagierter pflichtbewusster Politiker" sei, stehe Strasser für "den Typus des Politikers, der nimmt, was er kriegen kann". Jedenfalls seien "die Art und Weise, wie Strasser Politik mit seinen persönlichen geschäftlichen Interessen verbindet, absolut unvereinbar".
Darüber hinaus gehörte Strasser zu den "Profiteuren des Japan-Atomdesasters. Der größte Profiteur ist (Libyens Machthaber Muammar) Gaddafi, der im Windschatten der AKW-Katastrophe die Rebellen in seinem Land niedermetzeln kann. Auf der Richterskala ist Strasser ein kleiner Profiteur, denn unter normalen Umständen hätte das auch in Österreich einen Politskandal auslösen müssen." Martin warf Strasser vor, als "unfleißigster EU-Abgeordneter sein Mandat als Visitenkarte zu nützen, um Geschäfte zu machen". Insgesamt sei dies "eine Schande für die ÖVP".
(APA)