Währungsunion: Blockade beim Euro-Rettungsschirm

15.03.2011 | 18:37 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Osteuropäische Staaten drohen mit einem Veto der Stabilitätspaktreform. Die Osteuropäer beklagen, dass die jeweilige Wirtschaftsleistung bei der geplanten Aufteilung zu wenig berücksichtigt wird.

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Brüssel. Das Reformpaket, mit dem der Stabilitätspakt leicht verschärft und der Rettungsmechanismus für marode Euroländer ausgeweitet wird, ist trotz anders lautender Erklärungen mehrerer Politiker noch nicht beschlossen.

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Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Dienstag, dass sechs osteuropäische Staaten die Reform des Stabilitätspaktes zu blockieren drohen, wenn sie in dem ab Sommer 2013 geltenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterhin so hohe Lasten tragen müssen, wie es bisher geplant ist. Es handelt sich laut Reuters um die Euroländer Estland und Slowakei sowie Lettland, Litauen, Bulgarien und Tschechien.

Der ESM ist jener dauerhafte EU-Währungsfonds, der künftig bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfen vergeben kann, wenn wieder ein Euroland derart in Zahlungsschwierigkeiten wie Griechenland und Irland kommt. Er soll den provisorischen Schutzmechanismus EFSF ablösen, der gegen Garantien der Euroländer bis zu 440 Milliarden Euro an Anleihen begeben können soll, um Hilfsprogramme zu bezahlen. Das 85-Milliarden-Euro-Programm für Irland wird über den EFSF finanziert.

 

Ein „Six-Pack“ von Reformen

Derzeit haften die Euroländer für die EFSF-Anleihen in dem Ausmaß, wie sie an der Europäischen Zentralbank beteiligt sind. Im Fall Österreichs sind das 2,86 Prozent beziehungsweise 12,2Milliarden Euro. Die Regierung hat bereits angekündigt, dies auf bis zu 25 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die Osteuropäer beklagen, dass die jeweilige Wirtschaftsleistung bei dieser Aufteilung zu wenig berücksichtigt wird. Sie als ärmere Länder würden überbelastet. Sie drohen mit einem Veto gegen jene der sechs Gesetzesreformen zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Einstimmigkeit erfordern. Am Montag treffen sich die Finanzminister erneut, um diese Ungereimtheiten beizulegen.

In der Sache ist dieser „Six-Pack“ an Reformen unstrittig. Wichtigste Neuerung: Ein Staat kann auch dann ins Defizitverfahren fallen, wenn sein Defizit zwar unter der Drei-Prozent-Grenze liegt, seine Schuldenquote aber über 60 Prozent. Der über 60 Prozent liegende Schuldenanteil müsste binnen dreier Jahre um je ein Zwanzigstel abgebaut werden, um Strafen zu vermeiden. Diese sollen leichter als bisher verhängt werden können, die Finanzminister bleiben jedoch unter dem Strich Herren der Verfahren gegen sich selbst.

 

Der Eurobond ist politisch tot

Unterdessen erklärte Ratspräsident Herman Van Rompuy Ideen zur Schaffung gemeinsamer Anleihen aller Euroländer für politisch tot. „Man kann dies bedauern, aber es ist politisch in nahezu allen Mitgliedsländern nicht durchsetzbar“, sagte er im Europaparlament.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2011)

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3 Kommentare

Kosten des Schutzschirmes für A ohne zu erwartende Ausfälle

Durch Unterstützung der Bürgerinitiative "Genug bezahlt", welche unter anderem eine Zustimmung des Volkes fordert bevor weitere Haftungen für Drittstaaten übernommen werden dürfen hat jeder die Chance ein Zeichen zu setzen um eine weitere Verpfändung der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu verhindern. Auch bei Hainburg und Zwentendorf hat das Volk gezeigt, daß es wenn es entsprechend entschlossen ist, die Regierung in die Schranken weisen kann. Jede Stimme zählt.

Während unser Finanzminister mit dem Steuergeld der Österreicher anscheinend alle Banken und Wackelkandidaten retten will, wird der Widerstand auch in Österreich immer größer.

Durch die Haftungsverdopplung auf Euro 25 Mrd. werden unsere Kinder und Enkelkinder mit zumindest € 500 Mio Euro pro Jahr belastet werden. Österreichs derzeitiger offizieller Schuldenstand beträgt rund € 200 Mrd, wobei noch die ausgelagerten Schulden von zumindest € 50 Mrd. hinzugezählt werden müssen. Bei den letzten Aufnahmen Österreichs auf dem freien Markt mußte unser Land auch aufgrund des durch die übernommen Haftungen höheren Risiko deutlich höhere Zinsen bezahlen. Bei einer Annahme eines durch die Haftungen bedingten realistischen Aufschlages von nur 0,2 % ergeben sich dann langfristig (nach Umschuldung der österr. Staatsschulden im Zeitablauf dies 500 Mio Euro Kosten für unsere Nachkommen. Aber unsere Finanzminister vertritt die Meinung, daß uns die Haftungen nichts kosten.

Gast: Um etwas zu sagen, ist immer Zeit vorhanden, aber nicht, um zu schweigen!
15.03.2011 22:41
3 0

Osteuropäische Staaten sind clevere Staaten......

.....der Faymann und der Pröll haben Österreich für die nächsten 50 Jahre verraten und verkauft(die haben ALLES unterschrieben was einem Land nur schaden kann) - 2013 müssen wir den ganzen "Schass" rückgängig machen, das wird nur mit einer rückwirkenden Entmündigung von Dick und Doof funktionieren, das wird ein THEATER geben, SCHAUN SIE SICH DAS AN!!

4 0

Blockiert den Schutzschirm!

Es ist traurig, dass die Osteuropäer uns vorhüpfen müssen, wie man in dieser Situation reagieren muss. Der "Schutzschirm" ist ein Witz. Er ist nur ein Vorwand für ein Transferunion, bei der die Staaten, die noch flüssig sind, die Bilanzschwindler (Griechenland) und Verschwender (Irland) finanzieren sollen.

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