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KommentierenParis/Ag/C.d. Frankreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Beschluss des EU-Parlaments anfechten, der eine Verkürzung der Sitzungen in Straßburg zum Inhalt hat. Europaminister Laurent Wauquiez teilte am Dienstag in einer Stellungnahme mit, der Parlamentsbeschluss missachte den EU-Vertrag und stelle den Parlamentssitz Straßburg infrage.
Laut EU-Vertrag müssen pro Jahr zwölf Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg stattfinden, während die Ausschusssitzungen und Mini-Plenartagungen üblicherweise in Brüssel abgehalten werden. Die Europaabgeordneten stimmten in der vergangenen Woche nach langen Diskussionen über den teuren Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel dafür, zwei Straßburger Plenarsitzungen im Oktober 2012 und 2013 innerhalb einer Woche anstatt wie bisher in zwei Wochen abzuhalten.
Wauquiez bezeichnete das Votum wörtlich als „bedauerlich und inopportun“. In Zeiten, in denen die Macht des Europaparlaments durch den Lissabon-Vertrag gestärkt sei, zwei Sitzungen in einer Woche abzuhalten, führt nach seiner Ansicht „zu einer Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit“.
Zahlreiche österreichische EU-Abgeordnete hatten die Reduktion der Straßburger Sitzungstage als Etappensieg gefeiert. „Auf lange Sicht wird der Druck von Abgeordneten und Öffentlichkeit gegen den zweiten Tagungsort so stark werden, dass Straßburg aufgegeben werden muss“, ist beispielsweise SPÖ-EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried überzeugt. Der fraktionslose Parlamentarier Hans-Peter Martin glaubt sogar, dass allein dieser Beschluss der Reduktion von zwei Sitzungstagen „20Millionen Euro einsparen wird können“. Viele Abgeordnete konservativer Parteien waren gegen eine Zusammenlegung von Plenarsitzungen. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt nannte dies sogar illegal.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2011)
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