„Ich freue mich auf die Fortsetzung meiner ehrenvollen Aufgabe als EU-Abgeordneter.“ Hubert Pirker lässt am Montag im Gespräch mit der „Presse“ keinen Zweifel daran, dass er nach Ernst Strassers Abgang dessen Mandat im Europaparlament übernehmen wird. Er hat auch ein Anrecht darauf, schließlich steht er als nächster auf der ÖVP-Liste zur EU-Wahl 2009. Pirker müsste also erst verzichten, ehe der hinter ihm an achter Stelle gereihte Seniorenbund-Generalsekretär Heinz Becker oder der an neunter Stelle stehende Salzburger Landesgeschäftsführer Anton Santner zum Zug käme.
Pirker gibt extra seine Firma auf
Pirker ist für seine Rückkehr – der 62-jährige Kärntner saß bereits 1996 bis 2004 und 2006 bis 2009 im EU-Parlament – auch bereit, auf seinen bisherigen Job zu verzichten. Und der ist brisanterweise der eines Unternehmensberaters oder wie er bis vor kurzem selbst noch per Internet verbreitete, der eines Lobbyisten mit eigenem Unternehmen – der EU-Triconsult. „Ich habe meine Firma mit heutigem Tag stillgelegt“, so Pirker am Montag zur „Presse“. Nicht weil es tatsächlich eine Unvereinbarkeit gegeben hätte, sondern weil er selbst eine solche sehe und keinerlei Konflikt entstehen lassen will. „Ich werde mich voll auf mein Mandat konzentrieren“, so Pirker. Die Arbeit, die er übernehme, kenne er zudem sehr gut. Strasser habe all die Ausschüsse übernommen, die davor er betreut hätte. Jetzt schließe er eben an seine Arbeit vor zwei Jahren an. Für die Plenartage in Brüssel in dieser Woche wird sich Pirkers Einstieg wohl nicht mehr ausgehen. Er wird erst Anfang April in Straßburg wieder dabei sein.
Zur Causa Strasser will Pirker „keinen langen Kommentar abgeben“. Und wen würde er als neuen Delegationsleiter der ÖVP bevorzugen? „Ich schätze Othmar Karas sehr. Er hat mit seinen Vorzugsstimmen am meisten in den letzten Wahlkampf eingebracht.“ Die Partei sei also gut beraten, mit Karas zu reden.
Strasser im Wortlaut: ''Hey Ernst, mach' was!''
Das hatte die ÖVP-Spitze auch vor, wenngleich die Freude auf eine Rückkehr von Othmar Karas als EU-Delegationsleiter nicht ungetrübt war. Der Vollbluteuropäer, der schon in den achtziger Jahren einen EU-Beitritt Österreichs favorisierte, war nur nach Ursula Stenzels Abgang ab 2006 und bis Ernst Strassers heftig kritisierten Einstieg 2009 Delegationsleiter. Und das obwohl er seit 1999 im EU-Parlament sitzt. Dieses Mal führte aber auch für ÖVP-Chef Josef Pröll, der bei der Wahl 2009 dem EU-Insider Ernst Strasser als Spitzenkandidaten vorgezogen hatte, kein Weg an Karas vorbei.
Karas muss erst gewählt werden
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kam die Aufgabe zu, mit Karas zu reden, der nach einem Skiunfall im Februar wochenlang rekonvaleszent war, morgen aber wieder nach Brüssel fliegen will. Kopf bat Karas nun, die Delegationsleitung zu übernehmen. Offiziell erbat sich Karas Bedenkzeit, schließlich wird der Delegationsleiter von den anderen ÖVP-EU-Abgeordneten gewählt. Und Karas selbst hatte letztes Mal beispielsweise nicht für Strasser gestimmt.
Strasser meldete Montag nicht nur seinen Rückzug als EU-Abgeordneter beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, an. Er legte auch zwei Aufsichtsratsmandate zurück: bei „G4S Security“ (früher Wiener Wach- und Schließgesellschaft) sowie beim ÖBB-Konkurrenten „Westbahn“ des Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner. Bei „Westbahn“ betonte man, dass Strasser nie mehr als 10.000 Euro Aufsichtsratsvergütung pro Jahr erhalten und kein Lobbying für die Firma betrieben habe. Offen blieb vorerst, ob Strasser auch die Präsidentschaft im „NÖ Hilfswerk“ zurücklegt.
Seine politische Heimat Niederösterreich – Strasser war dort immerhin Landesgeschäftsführer und Klubobmann – distanziert sich jedenfalls. „Er war Spitzenkandidat der Bundes-ÖVP“, hielt der nunmehrige Landesgeschäftsführer Gerhard Karner dezidiert fest. Früher einmal war er Strassers Pressesprecher im Innenministerium.
''Ich bin ein Lobbyist': Strasser stolpert über Bestechungs-Affäre





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