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Nach Lobbyisten-Affäre: Pirker folgt auf Strasser

21.03.2011 | 16:36 |  von Claudia Dannhauser (DiePresse.com)

Ernst Strassers Gegner sind zurück. Othmar Karas beerbt den gestrauchelten Politiker als Delegationsleiter, sein Mandat übernimmt Hubert Pirker. Beide waren schon vor Strasser da.

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„Ich freue mich auf die Fortsetzung meiner ehrenvollen Aufgabe als EU-Abgeordneter.“ Hubert Pirker lässt am Montag im Gespräch mit der „Presse“ keinen Zweifel daran, dass er nach Ernst Strassers Abgang dessen Mandat im Europaparlament übernehmen wird. Er hat auch ein Anrecht darauf, schließlich steht er als nächster auf der ÖVP-Liste zur EU-Wahl 2009. Pirker müsste also erst verzichten, ehe der hinter ihm an achter Stelle gereihte Seniorenbund-Generalsekretär Heinz Becker oder der an neunter Stelle stehende Salzburger Landesgeschäftsführer Anton Santner zum Zug käme.


Pirker gibt extra seine Firma auf

 

Pirker ist für seine Rückkehr – der 62-jährige Kärntner saß bereits 1996 bis 2004 und 2006 bis 2009 im EU-Parlament – auch bereit, auf seinen bisherigen Job zu verzichten. Und der ist brisanterweise der eines Unternehmensberaters oder wie er bis vor kurzem selbst noch per Internet verbreitete, der eines Lobbyisten mit eigenem Unternehmen – der EU-Triconsult. „Ich habe meine Firma mit heutigem Tag stillgelegt“, so Pirker am Montag zur „Presse“. Nicht weil es tatsächlich eine Unvereinbarkeit gegeben hätte, sondern weil er selbst eine solche sehe und keinerlei Konflikt entstehen lassen will. „Ich werde mich voll auf mein Mandat konzentrieren“, so Pirker. Die Arbeit, die er übernehme, kenne er zudem sehr gut. Strasser habe all die Ausschüsse übernommen, die davor er betreut hätte. Jetzt schließe er eben an seine Arbeit vor zwei Jahren an. Für die Plenartage in Brüssel in dieser Woche wird sich Pirkers Einstieg wohl nicht mehr ausgehen. Er wird erst Anfang April in Straßburg wieder dabei sein.

Parlament: Die ''Lobbyisten'' im österreichischen Nationalrat

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Zur Causa Strasser will Pirker „keinen langen Kommentar abgeben“. Und wen würde er als neuen Delegationsleiter der ÖVP bevorzugen? „Ich schätze Othmar Karas sehr. Er hat mit seinen Vorzugsstimmen am meisten in den letzten Wahlkampf eingebracht.“ Die Partei sei also gut beraten, mit Karas zu reden.

 

Strasser im Wortlaut: ''Hey Ernst, mach' was!''

 

Das hatte die ÖVP-Spitze auch vor, wenngleich die Freude auf eine Rückkehr von Othmar Karas als EU-Delegationsleiter nicht ungetrübt war. Der Vollbluteuropäer, der schon in den achtziger Jahren einen EU-Beitritt Österreichs favorisierte, war nur nach Ursula Stenzels Abgang ab 2006 und bis Ernst Strassers heftig kritisierten Einstieg 2009 Delegationsleiter. Und das obwohl er seit 1999 im EU-Parlament sitzt. Dieses Mal führte aber auch für ÖVP-Chef Josef Pröll, der bei der Wahl 2009 dem EU-Insider Ernst Strasser als Spitzenkandidaten vorgezogen hatte, kein Weg an Karas vorbei.


Karas muss erst gewählt werden

 

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kam die Aufgabe zu, mit Karas zu reden, der nach einem Skiunfall im Februar wochenlang rekonvaleszent war, morgen aber wieder nach Brüssel fliegen will. Kopf bat Karas nun, die Delegationsleitung zu übernehmen. Offiziell erbat sich Karas Bedenkzeit, schließlich wird der Delegationsleiter von den anderen ÖVP-EU-Abgeordneten gewählt. Und Karas selbst hatte letztes Mal beispielsweise nicht für Strasser gestimmt.

Strasser meldete Montag nicht nur seinen Rückzug als EU-Abgeordneter beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, an. Er legte auch zwei Aufsichtsratsmandate zurück: bei „G4S Security“ (früher Wiener Wach- und Schließgesellschaft) sowie beim ÖBB-Konkurrenten „Westbahn“ des Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner. Bei „Westbahn“ betonte man, dass Strasser nie mehr als 10.000 Euro Aufsichtsratsvergütung pro Jahr erhalten und kein Lobbying für die Firma betrieben habe. Offen blieb vorerst, ob Strasser auch die Präsidentschaft im „NÖ Hilfswerk“ zurücklegt.

Seine politische Heimat Niederösterreich – Strasser war dort immerhin Landesgeschäftsführer und Klubobmann – distanziert sich jedenfalls. „Er war Spitzenkandidat der Bundes-ÖVP“, hielt der nunmehrige Landesgeschäftsführer Gerhard Karner dezidiert fest. Früher einmal war er Strassers Pressesprecher im Innenministerium.

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1752 Kommentare
 
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Gast: Frustierter Österreicher
30.03.2011 12:58
0 0

Politiker sind sich selbst das Maß aller Dinge

Wir brauchen nicht mehr über Korruption im Ausland diskutieren. Wir sind diesbezüglich selbst eine Großmacht. Unsere Politiker sind ausschließlich selbstgefällig!! Spesenhamsterer und eröffnungsgeil, um Ihre Präsenz in der Wirtschaft als Werbemittel via Median zu verwenden und damit erneut Spesenanspruch zu haben. Kleiderl ,tascherl, Schucherl um well dressed aufzutreten. Angemietete Fotografen rücken dann die Honoren ins Licht.
Ich sehe unsere Politiker nur mehr als Geschäfterlschieber und Bürgerverarscher, mit Angst vor den Pensionisten als größtes Wählerpotential das die Jugend umbringt und Perspektiven schafft die Endzeitstimmung verbreitet. Aufruf: Jugend geht auf die Straße!!!

Gast: h
26.03.2011 15:38
1 0

Um

die ganze ÖVP gehört dringends ein Cordon sanitaire gezogen. Einfach aus hygienischen Gründen.

kaisiw
26.03.2011 09:48
0 0

schlechte optik

das würde in demokratien und rechtsstaaten ausreichen - die gesamte partie müsste zurücktreten.

Gast: Bla
25.03.2011 20:17
7 0

Das System Pröll mit Vetternwirtschaft, Mediengleichschaltung und Selbstbereicherung greift leider seit Jahren in die Bundespolitik über

Siehe Hypo NÖ Vertuschung
Siehe Entsendungen zu Skylink des Flughafen Wien
usw. usf.

Der Typ ist moralisch einfach grauslich und zwar in einer anderen Kategorie als die anderen Landeskaiser unseres Landes.

Antworten Gast: h
26.03.2011 15:36
1 0

Re: Das System Pröll mit Vetternwirtschaft, Mediengleichschaltung und Selbstbereicherung greift leider seit Jahren in die Bundespolitik über

Dr gehört auch weg. Am besten den Flug über Skylink buchen.

Gast: krawuzzi
25.03.2011 14:16
4 3

Schüssel

Was ist eigentlich aus den ganzen Fanatikern aus der Schüssel-Zeit geworden? Sind die konvertiert, geläutert, verschwunden...??? Oder gar durch den neoliberalen Turbokapitalismus wegrationalisiert?
Als das schwarz-blaue Gruselkabinett angelobt wurde, haben alle noch laut Beifall geklatscht!!

Gast: ErwinniwrE
25.03.2011 13:29
2 1

Keine Sorge

die niederösterreichischen Bauerndolme werden den Erwin bei der nächsten Wahl genauso wählen wie bisher.

naehich
25.03.2011 13:28
5 1

Die Damenherren der OEVP, die sich so fuer ein Transferkonto einsetzen ...

ob die sich wohl auch fuer ein Transferkonto bei den Parteispenden und den privaten Einkuenften ihrer Politiker einsetzen?

Antworten Gast: Kaisermühlen
25.03.2011 13:44
2 1

Re: Die Damenherren der OEVP, die sich so fuer ein Transferkonto einsetzen ...

ÖVP: immer fest auf die Kleinen drauf, und ordentlich schröpfen und sekkieren!!

Gast: DerMitDenGummistieferlnTanzt
25.03.2011 12:52
5 1

Prölls Behauptung, als einziges Buch Karl Mays Der Schatz im Silbersee fertig gelesen zu haben

prägte nachweislich seinen Verstand und Verantwortungsgefühl.


Gast: Rindvieh
25.03.2011 11:55
9 0

Pröll maßlos enttäuscht..

Von der ÖVP sind die Menschen schon längst maßlos enttäuscht.

3 0

Re: Pröll maßlos enttäuscht..

richtig! absolut unwählbar (geworden)!

Gast: Rindvieh
25.03.2011 11:55
5 0

Pröll maßlos enttäuscht..

Von der ÖVP sind die Menschen schon längst maßlos enttäuscht.

Gast: NÖ Card
25.03.2011 11:22
4 0

hat ÖVP keine jungen guten Leute?

Pröll registriert eine seit 20 Jahren stattfindende Strasser. Trotzdem macht er ihn vor wenigen Jahren zum EU Delegationsleiter. Warum? ich kann mir nicht vorstelllen, dass es in der VP NÖ keine jungen, guten, integren Leute gibt. Aber im Reich des Kaisers darf anscheinendein ein junger, guter nicht hochkommen.

Antworten Gast: mafiajäger
25.03.2011 13:20
0 0

Re: hat ÖVP keine jungen guten Leute?

hat sie schon, aber diese müssen ihren paten erst durch eigene längere gaunerei und bürgerbetrug ihre glaubwürdigkeit und kompetenz beweisen.
so ist das nun mal in der ehrenwerten gesellschaft.

Antworten Gast: mafiajäger
25.03.2011 11:43
4 0

Re: hat ÖVP keine jungen guten Leute?

hat sie schon, aber diese müssen ihren paten erst durch eigene längere gaunerei und bürgerbetrug ihre glaubwürdigkeit und kompetenz beweisen.
so ist das nun mal in der ehrenwerten gesellschaft.

Gast: Montesquieu
25.03.2011 10:13
1 0

"Interessensvertertreter" und Doppelverdiener raus aus Parlamenten!!

Was Politiker und Journalisten jetzt sagen, ist pure Scheinheiligkeit und Hilflosigkeit. Lobbyisten zu verdammen, wenn Dutzende angestellte und bezahlte Interessensvertreter
im Parlament sitzen, ist so lächerlich wie ein Lobbyisten-Register. Das Problem ist doch weder die Registrierung von Lobbyisten noch von Interessensvertertern in Parlamenten, sondern einzig und allein, dass sie Geld für die Bildung ihrer Meinung, das Vertreten irgendwelcher Interessen (was in allen Parlamenten erlaubt ist). Parlamente sollten zwar auch Platform für Vertreter möglichst unterschiedlicher, aber niemals kaufbarer Interessen sein. Konsequenz: Ein Gesetz wäre nötig, das Abgeordneten die Geldannahme für jedwede Leistung oder Nicht-Leistung verbietet; weiters jedwede Berufstätigkeit als Angestellte von Interessensvertretungen. Stattdessen sollten die Abgeordnetengehälter erhöht werden; Und die Vertreter von Verbands- und Institutioneninteressen sollten ihre Interessen und Änderungsvorschläge im formalisierten Begutachtungsverfahren eines Gesetzes einbringen können , - aber bitte ausserhalb des Parlaments, das genügt!!

Gast: BeidlPracker
25.03.2011 09:48
0 2

Zum Nachdenken

Meine absoluten Favoriten sind Christian Konrad und Erwin Pröll. Die wissen wenigstens noch wie man Anstand buchstabiert! So schaut´s aus!

Gast: Der Heuchler
25.03.2011 09:07
1 0

Mein Gott der Erwin

heuchelt wieder dahin: schon mal was von Gabmann gehört? Nicht zu vergessen, der Herr ...., also der mit den Wohnbaugeldern, der verdächtig oft aus dem NordkoreaFernsehen lacht. Oder Erwin P. zum Beispiel dessen strahlender Sohnemann an der Hofer Diskonttankkette beteiligt ist. Zufälligerweise. Und und und und und und. Und nicht zu vergessen, der Lurchdoktor aus Wien mit seiner Familienpartei.... Wie wurden die Ägypter die Meschpoche los?

4 0

Und das von einem Pröll,

dass ich nicht lache!!!

2 0

ÖVP eben!

Seit Dr. "ich bin noch lange nicht voll" Schüssel, müsste diese Partei eigentlich ÖMP "Österreichische Mafia Partei" heißen.

Antworten Gast: Essox3000
25.03.2011 08:45
3 0

Re: ÖVP eben!

Die ÖVP ist schon lang ausschließlich eine Finanz- und Industriemafia, die mit dem Steuergeld aller fröhliche Urstände feiert. Ein paar Brocken fallen halt für die Bauern ab, damit das Stimmvieh bei Laune gehalten wird. Absolut unwählbar.

0 0

ÖVP eben!


DerÄtzer
25.03.2011 08:28
1 0

Als Ziehvater der Lobbyidee, Geld für Gesetz-Beratung zu Gunsten von Firmen zu nehmen, wäre ich von einem Verräter auch enttäuscht!

Wie die Haberei bei Sei Link beweist. Die hochtrabende Verantwortung wird er nie übernehmen.

Daß die ÖVP sich und Barone versorgt ist bekannt - nur die Methoden werden immer grauslicher und korrupter. Liegt warscheinlich an der Kumpanei in der Groko.

Direkte Demokratie wird immer dringlicher - sonst endet es wie in Nordafrika - Politverdrossenheit bis hin zum Erschießen.


Antworten Luzius
25.03.2011 14:49
0 0

Re: Als Ziehvater der Lobbyidee, Geld für Gesetz-Beratung zu Gunsten von Firmen zu nehmen, wäre ich von einem Verräter auch enttäuscht!

nicht zu vergessen die Sozialisten, welche ja beim Skylink zu 50 % mitschuldig sind !

Man kann sich als VOlk nur mittels Abwahl BEIDER Krokodile wehren, traut sich aber nicht da man erfolgreich verblendet wurde/wird, oder selbst Nutzniesser dieser und somit auch Verantwortlicher ist.

 
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