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Strasser kommt ÖVP-Ausschluss zuvor

22.03.2011 | 17:05 |   (DiePresse.com)

Nach Auffliegen der Lobbyisten-Affäre stellt Strasser seine Mitgliedschaft in der ÖVP ruhend. Seine einstigen Parteikollegen sind erleichtert: "Wichtig für das Ansehen der Politik:"

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Der ehemalige Delegationsleiter der ÖVP-Fraktion im Europaparlament, Ernst Strasser, hat seine Mitgliedschaft in der Partei ruhend gestellt. Das wurde am Dienstag von der ÖVP bestätigt.

Strasser habe demnach ab sofort "weder Rechte noch Pflichten als Mitglied", so ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl. Im Moment sei Strasser jedenfalls kein ÖVP-Mitglied mehr, erklärte auch der ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Strasser betont hingegen, dass er weiter Parteimitglied sei.

"Wichtig für das Ansehen der Politik"

Der ÖAAB-Generalsekretär sieht in Strassers Rückzug einen "wichtigen und notwendigen Schritt", den er begrüße. Dieser sei auch wichtig für das Ansehen der Politik.

Klubobmann Karlheinz Kopf sagte laut dem "ORF", dass Strasser selbstverständlich noch aus der Partei ausgeschlossen werden könnte. Er gehe aber davon aus, dass Strassers Mitgliedschaft ohnehin nicht mehr aufleben werde.

Strasser ist nach wie vor Präsident des niederösterreichischen Hilfswerks und stellvertretender Präsident des Hilfswerks Österreich. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, könnte er diese Funktionen aber bereits am Mittwoch zurücklegen. Für Mittwoch ist ein Sonderpräsidium angesetzt.

Parlament: Die ''Lobbyisten'' im österreichischen Nationalrat

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(APA)

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1383 Kommentare
 
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Gast: Frustierter Österreicher
30.03.2011 12:58
0 0

Politiker sind sich selbst das Maß aller Dinge

Wir brauchen nicht mehr über Korruption im Ausland diskutieren. Wir sind diesbezüglich selbst eine Großmacht. Unsere Politiker sind ausschließlich selbstgefällig!! Spesenhamsterer und eröffnungsgeil, um Ihre Präsenz in der Wirtschaft als Werbemittel via Median zu verwenden und damit erneut Spesenanspruch zu haben. Kleiderl ,tascherl, Schucherl um well dressed aufzutreten. Angemietete Fotografen rücken dann die Honoren ins Licht.
Ich sehe unsere Politiker nur mehr als Geschäfterlschieber und Bürgerverarscher, mit Angst vor den Pensionisten als größtes Wählerpotential das die Jugend umbringt und Perspektiven schafft die Endzeitstimmung verbreitet. Aufruf: Jugend geht auf die Straße!!!

Gast: h
26.03.2011 15:38
1 0

Um

die ganze ÖVP gehört dringends ein Cordon sanitaire gezogen. Einfach aus hygienischen Gründen.

Gast: Zuckerbrot
26.03.2011 10:43
0 0

Jeder Lobbyist solle sich künftig in ein Register eintragen müssen, „sodass jeder Politiker weiß, dass er es nicht mit irgendwelchen windigen Personen zu tun hat“

Wie zu erwarten war, hat die ÖVP jetzt nichts anderes im Kopf, als die Sicherheitslücke in ihrem korrupten System zu schließen. Zu was anderem kann so eine Liste denn dienen, als Strassers, Pirkers und den Rest des Vereins künftig vor einer möglichen Falle zu warnen? Und wie kommt man auf die Liste? Mit Lobbying! Die ÖVP ist arg genug, aber sie hat immer noch Ideen.

Gast: 1. Parteiloser
26.03.2011 10:05
0 0

Warum sitzt der noch immer nicht?

Ist am Ende auch die Justiz schon vollständig korrumpiert?

Bei der Beweislage ist ein solchen Versagen ja kaum möglich, es muss also Korruption sein!

Antworten Gast: blauschwarz
29.03.2011 12:52
0 0

Re: Warum sitzt der noch immer nicht?

bei unserer blau-schwarzen justiz ist doch nicht zu erwarten, dass ein schwarzer einsitzt, oder?

0 0

schlechte optik

das würde in demokratien und rechtsstaaten ausreichen - die gesamte partie müsste zurücktreten.

ÖVP

Österreichische
Verbrecher
Partei

Antworten Gast: itavalda
30.03.2011 09:17
0 0

Re: ÖVP

Ö ffentlich
V ersorgte
P arasiten

Gast: Bla
25.03.2011 20:17
7 0

Das System Pröll mit Vetternwirtschaft, Mediengleichschaltung und Selbstbereicherung greift leider seit Jahren in die Bundespolitik über

Siehe Hypo NÖ Vertuschung
Siehe Entsendungen zu Skylink des Flughafen Wien
usw. usf.

Der Typ ist moralisch einfach grauslich und zwar in einer anderen Kategorie als die anderen Landeskaiser unseres Landes.

Antworten Gast: h
26.03.2011 15:36
1 0

Re: Das System Pröll mit Vetternwirtschaft, Mediengleichschaltung und Selbstbereicherung greift leider seit Jahren in die Bundespolitik über

Dr gehört auch weg. Am besten den Flug über Skylink buchen.

Gast: RGM
25.03.2011 19:17
2 0

Strafrahmen 10 Jahre - dass ich nicht lache

deutlich realistischer:

Verfahrenseinstellung, Ermittlungen bis zur Verjährung, bestenfalls eine bedingte Geldstrafe.

Gast: pächter der wahrheit
25.03.2011 18:51
1 0

Mal was Anderes aber doch passend

Unser Gio ist Thema im Spiegel.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,749961,00.html

Österreich ist wieder wer. Zumindest in den Skandalschlagzeilen

Gast: Spezi aus Mödling
25.03.2011 18:28
6 0

Erwin Pröll: treten Sie zurück! sofort!

Wann treten die Strasser Macher zurück?

Aus dem Stall von Erwin Pröll sind schon einige korrupte Charaktere in die Politik gebracht worden: Größen wie Kdolsky, Prokop und Strasser.

Und die nächste Generation steht schon in den Startlöchern: Finanzlandesrat Sobotka!
Musiklehrer im Hauptberuf. Groß gemacht von Pröll.
Hauptaufgabe: Förderung der Bauindustrie durch viele unnötige Spitalsbauten.

Geschätzter Schaden für die Niederösterreicher: 750 Millionen Euro!

Gast: Walter g
25.03.2011 17:38
0 4

Was hat Strasser verbrochen ,

weil man mit allen Mitteln versucht ,ihn los zu werden. ganz Koscher ist die Partie nicht ?
Denn 8.000 Lobbyisten tummeln sich in Brüssel.
Ich finde um Brüssel müsste eine Sperrzone errichtet werden , damit die Lobbyisten den Parlamentariern nicht ständig auf die Füsse treten können.

maximal 10 Jahre?

pro Verurteilung oder?

kann man nicht ihn für jeden seiner 5 Klienten die er im Video erwähnt hat extra verurteilen?

dann käme er auf faire 50 Jahre Gefängnis...

natürlich muß alles Kapital und jedes damit erworbene Eigentum aus diesen Bestechungen eingezogen werden...

4 0

Ein Wirtschaftslobbyist fordert eine Gesetzesbestimmung, die Verpackte Verkaufsmengen freigibt!

Alles kann in täuschenden Verpackungen ohne Kilopreisangabe feilgeboten werden.

Der Redliche Anbieter hat keine Chance - der Listige verpackt seinen Käse gleich wie der redliche, aber der Inhalt ist um 25 weniger und der Preis nur um 5% geringer.

Ein Volksvertreter würde dem Gesetz starke Sanktionen beifügen, die bei übergehen der Kilopreisauszeichnung erfolgen.

Nichts da - BürgerIn soll betrogen werden weil es nach weniger Preissteigerung ausschaut.

Direkte Demokratie könnte solche "Betrugsgesetze" ändern und zustimmende Abgeordnete bestrafen.

Bürgerin muß auch redlich Steuern zahlen.


Gast: 1. Parteiloser
25.03.2011 14:44
4 1

Was soll bei der Beweislage noch ermittelt werden?

Da gibt es Zeugen und auch Videobeweise und die Kasperl wollen noch ermitteln!

Die sind doch weich in der Brine!

Eine solche Justiz ist doch nur noch zum Kotzen.

In diesem Fall gibt es überhaupt keine Alternative zum Einsperren.

Das Gleiche gilt auch für die Herren Scheuch und Pöchhacker (Tonbandprotokolle)

Diese Justiz muss auch schon vollständig korrumpiert sein, weil so unfähig können die gar nicht sein.


2 1

Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft

ist derart Zahnlos, unterbesetzt und ausgelastet dass Strasser erneut "vergessen" wird.
Glaubt denn wirklich jemand, dass diese Partei einen sehr vieles Wissenden wie den auflaufen lassen wird ?! Einfach unmöglich, ausser diese PArtei löst sich danach völlig auf !


Gast: krawuzzi
25.03.2011 14:16
4 3

Schüssel

Was ist eigentlich aus den ganzen Fanatikern aus der Schüssel-Zeit geworden? Sind die konvertiert, geläutert, verschwunden...??? Oder gar durch den neoliberalen Turbokapitalismus wegrationalisiert?
Als das schwarz-blaue Gruselkabinett angelobt wurde, haben alle noch laut Beifall geklatscht!!

Gast: gast45
25.03.2011 14:15
5 0

Schüssel schon in Deutschland ?

schlieszlich musz er jetzt was arbeiten für sein Aufsichtsratsmandat bei der RWE .. und da musz man halt die strategie besprechen, wie man verhindert, dass vielleicht die Österreicher von dem Atomstrom der RWE, der ja so reichlich gekauft wird, genug haben ..

Gast: pensador
25.03.2011 14:09
2 0

Wozu Justiz? Im Profil stehts ja eh.

Hat keinen Sinn, da auf die Justiz zu warten.
Bin mir sicher, im "News" wird ja bald ohnedies alles stehen und dann wissen wir, ob er schuldig oder unschuldig ist
Beim Grasser ists ja auch so.

Gast: Guest4
25.03.2011 14:02
0 0

wie heißt es so schön? IN YOUR FACE!!!


geht er nicht unbedingt mind. 1 jahr in den häfen

ist die glaubwürdigkeit der politik und der justiz in diesem land für immer verloren.

Antworten Gast: krawuzzi
25.03.2011 14:12
3 1

Re: geht er nicht unbedingt mind. 1 jahr in den häfen

Die ÖVP kann nur mehr beten und hoffen, das Netzwerk Schüssel (Grasser-Hochegger-EADS Luising usw.) geht nicht hoch. Wenn einer redet, fallen alle...
Und die ÖVP verschwindet ins Nirwana.

Gast: gast gast
25.03.2011 13:49
1 0

die sind doch nur angefressen

weil der strasser ihnen das geschäft versaut hat

Gast: poolfool
25.03.2011 13:41
1 1

de b.o. wird niemals gegen die övp ermitteln lassen?

hat sie das nicht heilig geschworen?
naja.

 
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