Kräuter fordert Berufsverbot für EU-Abgeordnete

Guenther Kraeuter
Guenther Kraeuter(c) Presse (Clemens Fabry)
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EU-Parlamentarier sollten keine Nebenbeschäftigung ausüben, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Sie hätten "genug damit zu tun, für die Wähler zu lobbyieren".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert ein Berufsverbot für EU-Parlamentarier. EU-Abgeordnete fänden mit dem dafür bezogenen Gehalt ihr Auslangen und hätten außerdem "genug damit zu tun, für die Wähler zu lobbyieren", sagte Kräuter am Freitag.

Auch Nationalrats- und Landtagsabgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte und Auftraggeber voll offenlegen. "Wer das nicht möchte, geht dann halt nicht in die Politik", so Kräuter.

Die Affären um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-EU-Parlamentarier Ernst Strasser hätten dem Ansehen der Politik geschadet, befand Kräuter. Gerade bei Strasser habe es schon früher Hinweise auf seine Lobbyisten-Tätigkeit gegeben. Kräuter habe selbst auf einer Pressekonferenz im Juni 2009 darauf aufmerksam gemacht, daher "soll heute niemand so überrascht tun".

"Politik muss wieder sauber werden", forderte Kräuter. Er appellierte an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, rasch klare Regelungen zu schaffen.

(APA)

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