Bestechung: Abgeordnete in Österreich privilegiert

27.03.2011 | 18:37 |  KLAUS SCHWAIGHOFER (Die Presse)

Wenn österreichische Abgeordnete parlamentarische Anfragen stellen oder anderes Lobbying betreiben, sind sie straffrei, weil dabei keine parlamentarischen Pflichten, sondern bloße Rechte ausgeübt werden.

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Innsbruck. Der Fall des österreichischen EU-Abgeordneten Ernst Strasser gibt Anlass, einen Blick auf das geltende österreichische Korruptionsstrafrecht zu werfen, das gerade im Bereich der Abgeordneten besonders diskussionswürdig ist. Strasser soll sich gegenüber als Lobbyisten getarnten Journalisten bereit erklärt haben, gegen Geld EU-Recht zu beeinflussen.

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Ein EU-Parlamentarier gilt nach dem österreichischen Strafgesetzbuch als Amtsträger. Als solcher kann er sich strafbar machen, wenn er einen Vorteil für sich fordert, annimmt, oder sich versprechen lässt. Lässt sich der Mandatar bestechen, um ein pflichtwidriges Amtsgeschäft zu verrichten, droht bis zu drei Jahre Haft (bei einer Korruptionssumme über 50.000 Euro: bis zu zehn Jahre).

Nach weiteren Normen strafbar ist aber auch ein Mandatar, der sich für ein an sich korrektes Amtsgeschäft bestechen lässt. Und selbst bereits die Annahme von Vorteilen für die Anbahnung eines künftigen Amtsgeschäfts ist verboten. Dass das Einbringen von Anträgen zu den Amtsgeschäften eines Abgeordneten zählt, daran ist nicht zu zweifeln. Zu hinterfragen wäre allerdings, ob man es schon als Amtsgeschäft ansehen kann, wenn ein Abgeordneter seine Kollegen für die Einbringung eines Abänderungsantrags zu gewinnen sucht, weil der Betreffende dazu (allein) nicht berechtigt ist. Dies soll im Fall Strasser passiert sein.

Von großer Bedeutung ist die Frage, wann das Verhalten eines Abgeordneten pflichtwidrig ist. Die wichtigsten Pflichten sind die Teilnahme an den Sitzungen und die Abgabe der Stimme. Wie der Abgeordnete seine Stimme abgibt, welche Anfragen und Anträge er stellt, liegt freilich in seinem Ermessen. Nach den Erläuterungen des Gesetzgebers und nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt pflichtwidriges Verhalten aber schon dann vor, wenn sich ein Amtsträger bei der Ausübung von Ermessen von unsachlichen Motiven leiten lässt. Das ist gerade dann der Fall, wenn die Geldzuwendung sein Handeln bestimmt. Das heißt: Wer als EU-Abgeordneter gegen Geld als Lobbyist tätig wird und etwa (Abänderungs-)Anträge im Interesse seiner Auftraggeber einbringt, handelt nach herrschender Auffassung pflichtwidrig.

 

Leichtes Spiel für Lobbyisten

Für Mandatare im Inland (Nationalrat, Bundesrat, Landtage, Gemeinderäte) ist die Lage erstaunlicherweise anders. Sie wurden zwar im Jahr 2009 in den Begriff des Amtsträgers einbezogen; dies jedoch nur, soweit sie ihre Stimme abgeben oder sonst in Ausübung ihrer in der Geschäftsordnung vorgesehenen Pflichten tätig werden. Wenn österreichische Abgeordnete also beispielsweise parlamentarische Anfragen stellen oder anderes Lobbying betreiben, sind sie straffrei, weil dabei keine parlamentarischen Pflichten, sondern bloße Rechte ausgeübt werden. Wenn ein österreichischer Nationalratsabgeordneter das Gleiche macht wie Strasser als EU-Abgeordneter, bleibt er straflos. Nur wenn er sich für eine pflichtwidrige Stimmabgabe oder etwa das Fernbleiben von einer Abstimmung bezahlen lässt, damit gar kein Beschluss zustande kommt, macht er sich strafbar.

Straflos bleiben Abgeordnete in Österreich auch dann, wenn sie das Geld für ein an sich korrektes Amtsgeschäft annehmen. Entsprechendes gilt umgekehrt für die Personen, die den Abgeordneten bestechen. Strafbar ist nur die Korruption für ein pflichtwidriges Amtsgeschäft des österreichischen Abgeordneten, also ein bestimmtes Verhalten bei einer Wahl oder Stimmabgabe oder bei der Ausübung einer geschäftsordnungsmäßigen Pflicht. Das Anbieten und Gewähren von Vorteilen für klassisches Lobbying, etwa für das Stellen eines Antrags, ist nicht strafbar.

Im Ergebnis ist diese krasse Besserstellung österreichischer Abgeordneter in keiner Weise nachvollziehbar und sollte wohl schleunigst geändert werden.

Univ.-Prof. Dr. Schwaighofer lehrt Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie in Innsbruck.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2011)

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13 Kommentare
Gast: das mädchen aus dem song
29.03.2011 18:18
1

ab einer bestimmten schadenssumme wird das privileg auch auf nicht-politiker ausgeweitet.

sie rumpold und konsorten.....
den schaden trägt ohnehin der steuerzahler und dieser wird von der staatsanwaltschaft offensichtlich generell als "nicht geschädigt" angesehen.

Buchtipp

Kurt Kuch: "Land der Diebe". Korruption in Österreich. Unglaublich, was in unserem Land passiert.

Gast: Walter g
28.03.2011 19:14
1

Was war mit der Lucona Affäre ,welche Partei war hier federführend ?

AKH ist auch schon lange her usw.
Vor allem Wien ,ist doch eine sagenhafte Stadt ,wo ohne Briefkuverts nichts geht.

Gast: Zuckerbrot
28.03.2011 14:23
1

Weg mit der Strasser-Partei!

Unglaublich, aber eine Erklärung für so manches! Das Recht geht in Österreich somit vom Geld aus. Die ÖVP findet das total in Ordnung, sieht sie doch Korruption als Leistung, die es zu fördern gilt - am besten auch mit irgendwelchen europäischen Fonds.

Gast: Systemerhalter
28.03.2011 10:44
1

Verbrechen lohnt sich!

Zumindest für die "Elite".

Verkommene Politkultur

Mit einem Mandat, so scheint´s hat man alle Freiheiten und vier Jahre Zeit den Wohlstand der eigenen Familie und derer Freunde zu vermehren. Das beginnt bereits im Gemeinderat und zieht sich durch bis zu den höchsten Ämtern. Mit der zunehmenden Bedeutung eines Amtes fällt zugleich die Schamgrenze und steigt die Arrganz der Macht. Der Wählerauftrag wird zum Freibrief zur Bereicherung umgedeutet. Mangelnde gesetzliche Regelungen und mannigfaltige Rechtsbeugungen leisten Begünstigung zur Verschleierung. Siehe auch das Thema Parteispenden, Wahlkampfunterstützung, Parteienfinanzierung, Gewerkschaftsgelder, usw.. Für einen Rechtsstaat geradezu beschämend ist der mangelnde Aufklärungswille der Justiz und das Rechtsverständnis der Funktionäre.

Re: Verkommene Politkultur

Nur zur Info:

eine GP dauert in Ö 5 Jahre.

Gast: 1. Parteiloser
28.03.2011 09:34
2

Korruptionsparadies Österreich?

Bei einem geschätzten Korruptionsschaden zwischen 3.000 und 6.000 Mio. Euro pro Jahr (Transparency International), welcher vorwiegend im Dunstkreis der Parteien stattfindet, kann es nur vorbildhafte korrupte Parteibonzen geben.

Diese 3.000 bis 6.000 Mio. Euro sind aber nur die Korruption wo es um direkte Werte geht. Da ist der Schaden durch den Posterl - und Amterlschacher noch überhaupt nicht dabei. Dieser Schaden ist wahrscheinlich noch viel, viel größer und wirkt auch sehr lange nach. Der Schaden durch den kranken Posterl- und Amterschacher steigt ja laufend, weil jedes Jahr mehr Schaden dazu kommt als abgebaut wird.

Der gewaltigste Schaden wird aber durch das Parlament gemacht. Die viele Gesetze wo die exzessive Umverteilung von einer Bevölkerungsgruppe an eine andere Bevölkerungsgruppe legalisiert wurde ist ja auch menschenrechtswidrig, wenn man den Sinn der Menschenrechte anlegt und kann auch als eine Art Korruption betrachtet werden.

Unser Parteien sind nichts anderes als durch und durch korrumpiert. Die haben die Legalisierung der Korruption auf die Spitze getrieben und glauben noch, dass sie das Recht dazu haben. Kein Wunder, dass diese Regierung schon 152.091 Mio. Euro nur zur Systemerhaltung braucht

Wähler, Wahlversprechen & Gesetze

Genau genommen tut ein Abgeordneter alles um wieder gewählt zu werden. Also defacto tut er alles nur zu seinem persönlichen Vorteil, weil er als Abgeordneter auch Geld verdient.

zB. Hacklerregelung, ...

Gast: Wähler
28.03.2011 00:15
3

Bestechung: Abgeordnete in Österreich privilegiert

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Schwaighofer

Darf man als Privatperson Abgeordnete Straffrei mit Naturalien bestechen?
Die da wären: verfaulte Südfrüchte, Einrichtungsgegenstände, Sonnenschirme sowie andere mobile stabile Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs.

Mit besten Dank in Voraus,
in Erwartung ihrer Antwort
:-)

Gast: g
27.03.2011 21:34
0

österreich ist auch ein zweites liechtenstein


Gast: Ungrerechtigkeit
27.03.2011 20:44
1

Ungerechtigkeit

Die Herrn politschen Amtsträger wären ja schön dumm gewesen, hätten sie sich da nicht rechtzeitig aus der Strafbarkeit per Formulierung herausgenommen.

Ich nehme an, die Abstimmung im Parlament darüber erfolgte unter allen Parteien mit EINSTIMMIG
KEIT, also auch Pilz und Co.

Gast: gast gast
27.03.2011 20:08
0

sieht man ja an schüssel


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