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VP-Mandatar Pirker: "Es gab nie Lobbying-Aktivitäten"

30.03.2011 | 12:32 |   (DiePresse.com)

Der designierte Europaparlamentarier legt die Firmendaten seiner stillgelegten "EU-Triconsult" auf Forderung seiner Partei offen und lässt sich notariell bestätigen, dass er nie bei Abgeordneten lobbyiert hat.

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Der designierte EU-Abgeordnete Hubert Pirker (ÖVP) hat seine Firmendaten offen gelegt und eine notarielle Bestätigung über seine als Privatmann getätigte Unternehmensberatung vorgelegt.

Der Notar hatte Einsicht in die Unternehmensakte genommen und bestätigt, dass Pirkers Unternehmen still gelegt sei und niemals Lobbyingaktivitäten bei Abgeordneten oder Bediensteten der Institutionen der Gesetzgebung unternommen habe, hieß es in einer Aussendung der EVP-Fraktion am Mittwoch.

Die notarielle Bestätigung ist auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger übermittelt worden. Dieser hatte zuvor von Pirker gefordert, die Kundenliste von dessen Unternehmen "EU-Triconsult" offenzulegen.

"Betrachte Angelegenheit als beendet"

"Die Offenlegung der Details meiner ehemaligen Firmenaktivitäten ist ein freiwilliger Akt. Ich möchte damit Transparenz schaffen und betrachte die Angelegenheit damit als beendet", erklärte Pirker. Er wies erneut alle Vorwürfe gegen seine Person im Zusammenhang mit seiner Unternehmensberatung und Lobbyingarbeit scharf zurück.

Kaltenegger bestätigte den Erhalt der notariellen Bestätigung und sprach von "einem klugen und richtigen Schritt" und einem "bewusstesnSignal für Offenheit und Transparenz". Kaltenegger sieht damit "keinen Grund" für Pirker, das EU-Mandat nicht anzunehmen.

Auch Pirker stellte klar, dass er das Mandat annehmen werde. Der Kärntner ÖVP-Politiker soll dem zurückgetretenen Europaabgeordneten Ernst Strasser folgen. Pirker saß bereits zweimal für die ÖVP im Europaparlament, von November 1996 bis Juli 2004 und erneut von Februar 2006 bis Juli 2009. Zwischen seinen Amtsperioden betätigte sich der studierte Pädagoge als Wirtschaftsberater.

Die notarielle Bestätigung
"Herr Dr. Hubert Pirker meldete laut Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt das Gewerbe der 'Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 94 Z 74 GewO 1994' am 05.10.2009 an und laut Bestätigungsschreiben der Wirtschaftskammer Kärnten mit Wirkung vom 21.03.2011 still. Nach Einsicht in alle während dieser Zeit durchgeführten Aufträge wird notariell bestätigt, dass keiner der Aufträge jemals Kontakte zu einzelnen politischen Mandatsinhabern noch zu Bediensteten von mit der Gesetzgebung in Zusammenhang stehenden politischen Institutionen beinhaltet hat, weder innerhalb der Europäischen Union noch in Südkorea. Es waren von Dr. Hubert Pirker daher auch keinerlei Tätigkeiten auszuführen, für die eine freiwillige Eintragung in das 'Register der Interessenvertreter' erwartet wird. Darunter fallen laut Definition der Europäischen Kommission Tätigkeiten, 'mit denen auf Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll'. Derartige Tätigkeiten waren in keinem Auftrag vorgesehen und wurden daher auch nicht durchgeführt."

(APA)

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20 Kommentare

Sehr geehrter Herr Dr. Pirker, könnten Sie das mit der "Die Erde ist eine Scheibe" auch gleich bestätigen ....

Es scheint nämlich dem gleichen Spin-Doktor entsprungen sein. Sagen's bitte, was raucht der?

Gast: super gratuliere weiter so !!!
01.04.2011 17:32
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herzlichen Dank herr dr Pirker für die Wahlhilfe

Gratulation an Herrn Dr Pirker und ein dickes Korrupti- Bussi. Die Scheinfirmenadresse in der Wohnung von Karas existierte nie !! Er war nie Lobbyist und wird jetzt nicht mehr für Süd-Korea tätig sein, nachdem er tausende Euro kassierte - oder nicht ? Warum veröffentlichen Sie nicht die Firmenliste oder ihre Steuererklärung?
Auf alle Fälle herzlichen Dank !!! Denn wegen solcher Polit-Typen, Wegen dieser 10 % Polit, ich will das Wort nicht schreiben, wird STRACHE Bundeskanzler.
Der wird dann die Ö sterreichische V erbrecher P artei filetieren. Ich glaub der hat noch eine Rechnung offen ;-)))

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was hat dem Pirker diese notarielle Bestätigung gekostet ?

wahrscheinlich nichts da von der Partei bezahlt um erneut jemanden dort zu haben den man für die eigenen Geschäfte braucht.

WANN wird man endlich eine wirklich unabhängige Justiz nicht nur in Österreich zulassen und installieren, statt diese parteilich missbrauchen zu dürfen ?

Man sollte aber auch darüber nachdenken aus dieser EU auszusteigen, um so manchen Ländern die Chance zu geben ihre Währung samt Wirtschaft erfangen zu lassen statt Zwangshilfepakete zu schnüren.

Der Schärdinger

Nur so weiter, auf dem besten Weg hinter FPÖ und grün. Denn die 10 Prozent der Nutznießer dieses Systems der ÖVP werden für ein aktzeptables Wahlziel nie und nimmer reichen. Jedes weitere Wort bezüglich Pirker erübrigt sich.

ÖVP-Bonze Pirker

Der Pirker ist genauso ein ÖVP-Bonze wie all die andern auch!
Diese Partei ist unwählbar!!!

Gast: Lumpazi
30.03.2011 17:37
0 0

Der nächste, der der ÖVP schadet


Wenn das die ÖVP nicht merkt:

Selber schuld!




Antworten Gast: gast gast
30.03.2011 17:46
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Re: Der nächste, der der ÖVP schadet

wieso die övp hat lobbying jetzt dringend nötig

Gast: moin
30.03.2011 17:24
0 0

Demonstrationen in Brüssel: 20.000 Menschen

http://brf.be/nachrichten/national/195650/

darüber wurde in österreichs Medienlandschaft leider nicht berichtet - ein Schelm, wer an Zensur denkt.

Antworten Gast: ikbineinberüssler
31.03.2011 18:23
0 0

Re: Demonstrationen in Brüssel: 20.000 Menschen

AHA, da schau her - Danke für die Information, jetzt gehts einem gleich besser!
dankie
Albanisch faleminderit
Arabisch chokrane
Armenisch chnorakaloutioun
Aserbaidschanisch çox sag olun / tesekkur edirem
Bakisch eskerrik asko (southern basque) / milesker (northern basque)
Weißrussisch Дзякую (dziakuju)
Bengalisch dhanyabaad
Bonisch hvala
Bulgarisch merci / blagodaria
Burmesisch (thint ko) kyay tzu tin pa te
Catalanisch gràcies
Chinesisch xièxie
Korsisch grazie
Kroatisch hvala
Tschechisch děkuji / díky
Dänisch tak
Niederländisch dank u wel / dank je wel
Englisch thank you
Esperanto dankon
Estnisch tänan / tänan väga (thank you very much)
Fidji vinaka
Finnisch kiitos
Französisch merci
Frisisch dankewol
Galicisisch gracias / graciñas
Deutsch danke
Griechisch ευχαριστώ (efharisto)
Hitianisch mèsi
Hawaianisch mahalo
Hebräisch toda
Hindi dhanyavad
Ungarisch köszönöm
Isländisch takk
Indonesisch terima kasih
Irisch go raibh maith agat
Italiänisch grazie
Japanisch arigatô
Koreanisch kam sah hamnida
Kurdisch spas
Laotisch khob chai (deu)
Latein gratias ago (from 1 pers.)
gratias agimus (from X pers.)
Lettisch paldies
Lithauisch aciu
Luxemburgisch merci
Mazedonisch blagodaram
Madagassisch misaotra
Maltesisch niżżik ħajr / grazzi / nirringrazzjak
Mongolisch bayarlalaa (Баярлалаа)
Norwegisch takk
Persisch motashakkeram, mamnun (formal) / mochchakkeram, mamnun, mersi (informal)

Gast: Nichtanders
30.03.2011 16:09
0 0

Noch nicht!

Wenn man keine wichtige Rolle im System spielt, wird man auch keine Lobbistenaufträge erhalten.

Jetzt hat ihn der Pröll wieder in die entsprechende Position gehievt

Gast: Prophet Bahamule
30.03.2011 15:59
3 1

Warum

Warum, warum, WARUUUUUM nur liebe ÖVP duldet ihr solche Gestalten unter euch?!

Warum liebe Basis, warum liebe Führung?!

Die ÖVP hätte das Potential Nummer 1 zu sein, stattdessen gebt Ihr euch mit windigen, drittklassigen gestalten wie Strasser, Hahn, Pirker und Konsorten ab, denen der eigene Reichtum viel näher steht als das Wohl dieses Landes!

Tragt in euren Herzen das Wohl von Österreich, das Wohl von Europa und das Wohl der Welt, und ihr werdet Siegen.

Gast: Is even smell
30.03.2011 15:13
2 1

Es gab nie Lobbying-Aktivitäten sondern Privatkunden Interessen-Vertretung

EU-TRICONSULT informiert Sie laufend darüber, welche unternehmensrelevanten Verordnungen, Richtlinien, Abkommen, Programme, Aktionspläne etc. in den EU-Institutionen geplant, in Verhandlung oder schon beschlossen sind.
Sie erhalten auch Informationen über die zuständigen Entscheidungsträger in den EU-Institutionen und über die zeitlichen Abläufe.

Durch unser Monitoring, das wir in enger Zusammenarbeit mit der Unternehmensführung ganz auf die Bedürfnisse Ihres Unternehmens abstimmen, schaffen wir die Voraussetzungen für frühzeitige und erfolgreiche Einflussnahmen im Interesse Ihres Unternehmens. Zudem sichert Ihnen unser Monitoring einen Informations- und Handlungsvorsprung gegenüber jenen Unternehmen und Institutionen, die diesen Schwerpunkt vernachlässigen.
Politische Karriere
1989 wurde er Landesobmann des ÖAAB Kärnten. Von 1990 bis 1994 war er Sicherheitssprecher der ÖVP. Von 1990 bis 1994 war er Abgeordneter zum Nationalrat. Von 1996 bis 2004 und 2006 und 2009 war er und seit 2011 ist er wieder Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Seit 2004 ist er Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Kärnten.

Pädagoge?

Warum sagen Sie nicht einfach Lehrer.

Antworten Gast: Hammvieh
30.03.2011 15:39
0 1

Re: Pädagoge?

Der Begriff umfasst neuerdings auch Kindergartentanten.

Gast: gehtsweiter
30.03.2011 14:56
1 0

Prima! Es geht aber darum, dass jemand seine

"Beziehungen" spielen lassen wollte und ob ein Möchtegern-Lobbyist (unabh. davon, ob er einen Auftrag hatte) dann so ein Volksvertreter sein kann, wie es sein Auftrag wäre, das steht in den Sternen und sollte der ÖVP zu denken geben, aber offensichtlich reichen die Fälle Strasser & Co. nicht aus, aus Schaden klug zu werden.

Gast: christlich-sozial
30.03.2011 14:48
0 0

Das ÖVP-Nicht-Lobbying

Als „schockierende Offenheit“ bezeichnet Günter Ecker, Geschäftsführer des „Vereins Menschenrechte Österreich“ vor schon vor einiger Zeit die Aussagen des Sicherheitssprechers der Europäischen Volkspartei, Hubert Pirker. Per „Real-TV“ sollen Bilder von Asylantenheimen in die Herkunftsländer illegaler Migration zur Abschreckung übertragen werden.

Gast: meson
30.03.2011 13:59
5 1

Lobbying

Der ganze Schmarrn um das Lobbying ist doch ein einziger Quargel: da lassen sich Leute wie Pirker sogar offiziell & notariell reinwaschen, obwohl auch durch eine Absolution päpstlicherseits nicht erwirkt werden kann, dass Lobbying nicht ohne Zuwendungen erfolgreich sein kann. Und dass einer eine Unternehmensberatung unterhält und nie, nie & nochmals nie bei seinen (Polit-)Haberern nachfragt/betreibt, dass er ein paar Auftragerln erhält: "Lang lebe der Osterhase!"
Wobei ja die offizielle Neuregelung Schwachsinn per se ist: Lobbying ist zwar erlaubt, aber (Geld-)Zuwendungen verpönt. So a la "in´s Puff darf man gehen, aber keine Nutten ansprechen ..."
Genau darin definiert sich die Politikverdrossenheit: Viele der "Menschen da draußen" wollen sich einfach nicht von den so genannten Volksvertretern verarschen lassen.

Der jaemmerlich an seiner grossmaeuligen Kaeuflichkeit gescheiterte Moechtegern-Lobbyist Strasser ....

wird also durch einen anderen professionellen Lobbyisten ersetzt dessen einzige Verteidigung ist, dass er eh nie Auftraege hatte?

Und der Generalsekraetaer brabbelt dazu wie ueblich etwas von "Optik".

Mit "Optik" hat das rein gar nichts zu tun, mit Seilschaften und Versorgungspostenpolitik sehr wohl.

Gast: jajajajajajaja
30.03.2011 13:41
0 1

"weder innerhalb der Europäischen Union noch in Südkorea."

wo dann? lobbying muss nicht offiziell sein. weil er es bisher nicht getan hat, heisst das noch lange nix fuer die zukunft.

die oevp hat die zeichen der zeit nicht erkannt und schickt gleich wieder einen lobbyisten ins parlament. danke, so stelle ich mir den willen der buerger vor. einfach ignorieren. danke liebe oevp. hoffentlich bald unter 10%.

Gast: gast gast
30.03.2011 12:51
0 0

rauchen ist nicht gesundheitsschädlich

Dr. Marlboro