Die Behörde OLAF startet wegen der Spesen-Affäre um die zurückgetretene Europaparlamentarierin Vorerhebungen. Ob am Ende ein Ermittlungsverfahren steht, ist noch nicht entschieden.
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF prüft im Fall der wegen einer Spesenaffäre zurückgetretenen ÖVP-Europaabgeordneten Hella Ranner, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
"OLAF ist sich der Informationen in der Öffentlichkeit bewusst und prüft diese Informationen in Übereinstimmung mit den Standardverfahren", erklärte der Sprecher der Behörde, Pavel Borkovec, am Mittwoch. Weitere Angaben wollte er nicht machen.
Ranner soll nach einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" die Spesen-Pauschale des EU-Parlaments benutzt haben, um Schulden aus ihrer Firmeninsolvenz zu tilgen, was die EU-Abgeordnete bestreitet. Ihr Anwalt sprach von einem "Formulierungsfehler". Am Dienstag trat Ranner zurück.
OLAF ermittelt derzeit in der "Lobyisten-Affäre" gegen den zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und weitere in den von der "Sunday Times" aufgebrachten Bestechungsskandal involvierte Abgeordnete.
Das EU-Parlament hat den EU-Betrugsbekämpfern aber bisher nicht gestattet, die Büros der Abgeordneten zu durchsuchen, weil es die Rechtsgrundlage für OLAF in Frage stellt. OLAF hat mehrfach erklärt, dass es auch in Fällen von Korruption, die nicht direkt die finanziellen Interessen der EU berühren, zuständig sei.
