EU verwehrt Betrugsbehörde Zutritt zu Strasser-Büro

Ernst Strasser, �VP, EU SpitzenkandidatFoto: Clemens Fabry
Ernst Strasser, �VP, EU SpitzenkandidatFoto: Clemens Fabry(c) (Clemens Fabry)
  • Drucken

Die EU-Betrugsbekämpfer dürfen in der Lobbyisten-Affäre nun doch ermitteln - allerdings mit gewaltigen Einschränkungen. Karas: "Das ist keine halbherzige Lösung."

Nach tagelanger Blockade wegen ungeklärter Zuständigkeiten hat das EU-Parlament der EU-Betrugsbekämpfungs-Behörde Olaf am Donnerstag Ermittlungen im Zusammenhang mit der Lobbyisten-Affäre erlaubt - allerdings mit gewaltigen Einschränkungen: Die Betrugsbekämpfer erhalten keinen Zutritt zu den Büros der in den Sog der Affäre geratenen EU-Parlamentarier, darunter Ernst Strasser.

Die Behörde dürfe zwar "administrativ" untersuchen, aber keine kriminalpolizeilichen Ermittlungen durchführen, stellte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek dazu klar.

"Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass das EU-Parlament die Regeln, die es aufstellt, auch einhält. Als Präsident der Institution muss ich auch als Wächter der Würde agieren. Ich hab die Situation ausführlich analysiert und entschieden, die behördliche Untersuchung zu erlauben", sagte Buzek am Donnerstag. Dies beinhalte aber auch, dass "ich OLAF nicht erlauben kann, die Büros von Abgeordneten zu betreten. Ich verlange von OLAF den vollen Respekt der Immunität der Mitglieder" des Parlaments.

Das EU-Parlament zeigte sich aber bereit, mit den nationalen Behörden zu kooperieren. Diese hätten die Möglichkeit, vollständigen Zugang zu den Büros von Strasser und Co. zu erhalten. Buzek steht nach eigenen Angaben in engem Kontakt mit der österreichischen Untersuchungsbehörde. Das Büro von Strasser soll bis zu einer möglichen Untersuchung versiegelt bleiben.

Karas: "Keine halbherzige Lösung"

Dass das EU-Parlament der Betrugsbehörde Ermittlungen erlaubt, aber keinen Zugang zu Strassers Büro gewährt, will Othmar Karas nicht als "halbherzige Lösung" verstanden wissen: "Man muss das Recht einhalten", erklärt der wohl künftige ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel. Das EU-Parlament habe "auf das Penibelste" geprüft, wer wofür zuständig sei und die Frage nun geklärt. Karas wird nächste Woche wegen der Causa Strasser eine Sachverhaltsdarstellung an Olaf richten.

Der zurückgetretene EU-Mandatar Strasser soll sich gegenüber verdeckten Journalisten der "Sunday Times" bereit erklärt haben, für Bargeld Gesetzesänderungen voranzubringen. Die Journalisten hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und die Gespräche mit Strasser auf Band festgehalten.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

LobbyistenAffaere StrasserBuero durchsucht
Politik

Lobbyisten-Affäre: Strassers EU-Büro durchsucht

Französische Behörden durchsuchten auf Anfrage aus Wien die Räumlichkeiten in Straßburg. Zeugen wurden befragt, Material beschlagnahmt.
Innenpolitik

Jarolim unter Druck: Prammer mahnt

Unvereinbarkeit: Die Nationalratspräsidentin fordert Beweise von Jarolim, dass kein Geld wegen der Staatsdruckerei-Klage geflossen sei. Hintergrund dürfte eine private Fehde gewesen sein.
Innenpolitik

Jarolim: „Habe nie ein Honorar bekommen“

Mandatar erklärt, er habe nur die Ressourcen seiner Anwaltskanzlei für politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt. ÖVP und FPÖ schießen sich auf den SPÖ-Justizsprecher ein.
Porträt des Tages

Kritiker in der Kritik

Hannes Jarolim wettert gerne gegen Missstände in der Justiz. Nun muss sich der SPÖ-Politiker selbst rechtfertigen.
Jarolim: Lobbying-Vorwurf "an Haaren herbeigezogen"
Politik

Jarolim: Lobbying-Vorwurf "an Haaren herbeigezogen"

SP-Justizsprecher Johannes Jarolim bestreitet gegen die Staatsdruckerei lobbyiert zu haben. Jarolim wertet die Anschuldigungen als Retourkutsche aus der Volkspartei.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.