Die Lobbyisten-Affäre hat Konsequenzen für die Abgeordneten. Es soll mehr Transparenz bei Nebenjobs und Einflüsterern geben. Buzek tritt für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register ein.
Brüssel/Ag. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek fordert Konsequenzen aus der Lobbyistenaffäre ein und drängt auf schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament legt Buzek ein Sieben-Punkte-Programm als Konsequenz auf das „enttäuschende Verhalten“ einiger EU-Abgeordneter vor.
Buzek tritt für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register ein, das täglich aktualisiert werden soll. Die EU-Kommission soll dafür Vorschläge erarbeiten, die dann für alle EU-Institutionen gelten. Weiters will Buzek die internen Regeln des Parlaments für Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten verstärken. Buzek will außerdem die eigenen Verhaltensregeln für EU-Mandatare verschärfen. „Jeder bestehende oder potenzielle Fall von Unvereinbarkeit muss offengelegt werden.“ Jeder Zweitjob müsse gemeldet werden. Außerdem will Buzek, dass die Vermögensverhältnisse der Abgeordneten öfter als einmal pro Jahr, im Idealfall jeden Monat, offengelegt werden.
Buzek kann sich auch einen „gesetzlichen Fußabdruck“ für die Berichterstatter im EU-Parlament vorstellen. Dabei sollen sie eine Liste all jener Organisationen oder Personen angeben, von denen sie kontaktiert wurden oder von denen sie Ratschläge für die Vorbereitung ihrer Berichte erhalten haben. Generell müssten sich Abgeordnete verpflichten, sich nicht „unehrenhaft“ bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu verhalten.
Und schließlich geht es dem Präsidenten des EU-Parlaments darum, schnelle und effiziente Entscheidungen zu treffen, sollten solche Fälle wieder auftreten. Buzek schweben strengere Sanktionen und ein Ethik-Komitee vor. Er verweist darauf, dass das EU-Parlament mit dem Lissabon-Vertrag mehr Macht erhalten habe: „Mit der Macht gibt es auch mehr Verantwortung.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2011)