EU-Innenkommissarin wird ihre Pläne zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik vorlegen. Zeitweilige Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen ermöglicht werden.
Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika will EU-Innenkommissarin Malmström heute ihre Pläne zur EU-Flüchtlingspolitik vorlegen. Dazu dürfte auch die Möglichkeit von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gehören. Dies ist die Folge des Streits um den Umgang mit den tunesischen Flüchtlingen. Frankreichs Staatschef Sarkozy und der italienische Premier Berlusconi hatten zuletzt gemeinsam gefordert, zumindest zeitweilig wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu ermöglichen.
Umwälzungen in Nordafrika als Auslöser
Auslöser waren die politischen Umwälzungen in der südlichen Nachbarschaft der EU. Seit Beginn der Revolutionen in Nordafrika erreichten mehr als 25.000 Flüchtlinge die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa, die meisten von ihnen Tunesier. Zwischen Frankreich und Italien war es zum Streit gekommen, als die italienischen Behörden den Tunesiern Visa ausstellten, mit denen sie in andere sogenannte Schengen-Länder weiterreisen dürfen. Viele der französischsprachigen Tunesier machten sich daraufhin auf den Weg nach Frankreich, woraufhin die Regierung in Paris einen Grenzübergang zu Italien schloss.
Als Folge des Streits um den Umgang mit den tunesischen Flüchtlingen hatten Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der vergangenen Woche nach einem Krisengipfel gemeinsam gefordert, zumindest zeitweilig wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu ermöglichen. Sie plädierten dafür, das Schengen-Abkommen entsprechend zu ändern.
Wurden EU-Vereinbarungen verletzt?
Die EU-Kommission hat Frankreich und Italien zu Stellungnahmen aufgefordert. Die Regierungen in Rom und Paris sollen ihr jeweiliges Handeln erläutern, wie ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel sagte. Die Kommission sandte Italien demnach bereits am vergangenen Freitag einen Brief mit Fragen zu dem Dekret, mit dem die Regierung in Rom die Vergabe von Schengen-Visa an Tunesier erlaubt hatte. Frankreich wurde ebenfalls in einem Schreiben aufgerufen, Fragen zu Grenzkontrollen durch die Polizei erläutern.
(APA)