Portugal-Hilfe: Widerstand der „Wahren Finnen“

10.05.2011 | 18:10 |  Von unserem Korrespondent HANNES GAMILLSCHEG (Die Presse)

Da der rechtspopulistische Wahlsieger, Finanzhilfen für weitere Euroländer ablehnt, will der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen das Ja Finnlands ohne Kabinettbeschluss vom Parlament absegnen lassen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Kopenhagen. Die Zustimmung Finnlands zum 78 Mrd. Euro schweren Rettungspaket für Portugal hängt weiterhin an einem seidenen Faden. Da der rechtspopulistische Wahlsieger und mutmaßliche Koalitionspartner „Wahre Finnen“ Finanzhilfen für weitere Euroländer dezidiert ablehnen, will der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen das Ja Finnlands ohne Kabinettsbeschluss vom Parlament absegnen lassen. Ob dieses Manöver gelingt, ist jedoch höchst fraglich.

Mehr zum Thema:

Katainen, konservativer Parteichef und bisher Finanzminister, hat die offiziellen Regierungsverhandlungen aufgeschoben, um das Hilfsfondsproblem vor dem EU-Finanzministertreffen am 16. Mai lösen zu können. Davor hatte Timo Soini, der Chef der „Wahren Finnen“, unmissverständlich klargestellt, dass das Nein seiner Partei, mit dem er im Wahlkampf punktete, auch nach den Wahlen gelte.

Katainen will nun die Frage dem „Großen Parlamentsausschuss“, in dem alle Parteien vertreten sind, vorlegen. Er hofft, dass die Sozialdemokraten, die bisher gefordert haben, Banken und Gläubiger mit in die Verantwortung zu nehmen, sich beugen und dem vorliegenden Rettungspaket zustimmen. Das würde diesem eine Mehrheit sichern. Doch die meisten Sozialdemokraten und Grüne widersetzen sich diesem Vorgehen. Der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Erkki Tuomioja betont, dass das Parlamentsgremium nur Regierungsvorschläge behandeln könne. Daher müsse die noch amtierende alte Regierung einen entsprechenden Antrag einbringen. Das lehnt wiederum Noch-Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi ab. Auch externe Experten sind skeptisch. Dass eine so wichtige Entscheidung außerhalb der Regierung getroffen werde, habe es „jahrzehntelang nicht gegeben“, sagt der Politologe Ville Pernaa von der Universität Turku. Doch ohne ein derartiges Manöver kann Finnland der Portugal-Hilfe nicht zustimmen: Die neue Regierung kann erst nach dem Finanzministertreffen antreten, und das Parlament muss laut finnischer Verfassung den Vorschlag gutheißen. Ohne Ja aus Helsinki tritt das Paket nicht in Kraft, da alle Euroländer dahinterstehen müssen.

 

Finnische Nazis mit Hitlers Parteiprogramm

Der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ hat indes eine weitere rechte Partei motiviert, mit noch radikaleren Ansätzen in den politischen Ring zu steigen. Die offiziell noch nicht anerkannte „Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ hat ihr Parteiprogramm direkt von Hitlers NSDAP übernommen. „Juden“ wurden dabei durch „Muslime“ ersetzt. Die Entscheidung über die Zulassung der Partei wird in zwei Wochen erwartet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

12 Kommentare

Analfabeten

Da war wohl ein a zuviel in Analfabeten

Der rechtspopulistische Wahlsieger

Tja, wenn man nicht vor der EU in euphorischer Ekstase auf dem Bauch liegt und der Masseneinwanderung von muslimischen Analafabeten und osteuropäeischen Kriminellen jubelnd zustimmt, tja dann ist man automatisch Rechtspopulist.Mir geht dieser tendenziöse Schreibweise langsam auf die Nerven

Gast: Notiz4
10.05.2011 20:58
4

es geht nicht anders:

waehlt - wenigstens 1 Mal - Strache. Der rote Rotz muss eine Ohrfeige bekommen und absinken. Diese Kreaturen werden zu echten Nazis. Dann kann man Strache diskutieren. Aber zuerst muss der rote Rotz weg

Gast: Notiz4
10.05.2011 20:41
6

Danke,

Hr. HANNES GAMILLSCHEG fuer Ihren hinterhaeltigen Nachsatz im Abschlusskapitel. Die Presse ist nun einmal ein schwachsinniges Blatt geworden - Sie duerfen wohl nicht anders

Re: Sie duerfen wohl nicht anders

Wennst nicht die richtige Meinung hast bist schnell wieder zu Hause und kannst den Polizeifunk abhören. Der Herr Journalist wird doch nicht seine Pfründe riskieren.

Die Finnen wissen, was sie wollen

Unser Werner wird wieder umfallen, so wie ich ihn kenne.

Gast: Bösmensch dauerzensiert
10.05.2011 19:24
6

Merkt ihr was...

Demokratische Entscheidungen wurden getroffen, aber wenn diese den Polit-Lügnern nicht in den Kragen passen, werden sie einfach ignoriert. Das kennen wir ja schon all zu gut von der EU.

Gast: gast_
10.05.2011 19:21
6

bravo wahre finnen!

denn dieses herumschmeißen von steuergeld in schwarze, bankrotte löcher ist eine wahre schweinerei

und keiner traut sichs zu sagen

Antworten Gast: Hörer
11.05.2011 17:09
1

Re: bravo wahre finnen!

Genau, recht haben Sie.

Und was man sonst alles nicht sagen darf:

- Unser Pensionssystem/Wirtschaft leidet, weil Frauen um 5 Jahre früher in Pension gehen als Männer

- Österreich sollte, wie die USA, hauptsächlich Migranten aufnehmen die einen positiven Beitrag in unserem Land leisten können

- Die graduelle Abschaffung der Noten in der Schule und die damit einhergehende
Demontage des Leistungsprinzips wird Europa um Jahrzehnte zurückwerfen

- Die österreichische Fussball-Bundesliga ist ein Kasperltheater: wo sonst ist es möglich, dass der Präsident eines Klubs auch gleichzeitig Präsident der Bundesliga ist (und somit gleichzeitig u.a. der Chef über alle Schiedsrichter)? Zudem kommen ca. 90% der Budgets der Erstliga-Vereine von staatsnahen Betrieben (mit starker Tendenz hin zu den Wiener Vereinen)

Wer kann noch ein paar Punkte zur obigen Liste beisteuern??

Re: bravo wahre finnen!

Doch, die Freiheitlichen sehr wohl!

Fauler Kompromiß?

Ob die finnischen Wähler diesen durchschaubaren faulen Trick des designierten Ministerpräsidenten honorieren werden?
Es ist eher zu befürchten, daß angepaßte EU-Länder wie Deutschland darauf dringen werden, daß in Zukunft Mehrheitsbeschlüsse gelten werden, anstatt die Zustimmung jedes einzelnen Landes.

Keinen cent mehr

für Kuvertmagneten aka Politikern
Stoppt den politischen Korruptionsterrorismus!


AnmeldenAnmelden