EU-Abgeordneter Hannes Swoboda ist zukünftig der Vertreter des EU-Parlaments bei Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Er wünscht sich eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit den Russen.
Der Europaabgeordnete Hannes Swoboda ist bei der Plenarwoche in Straßburg zum "Ständigen Berichterstatter" des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Russland ernannt worden. Aufgabengebiet ist laut seinem Büro vor allem die parlamentarische Begleitung der Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Für Swoboda, der auch Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament ist, ist dies die zweite Berichterstatter-Funktion. Jene für den EU-Beitritt Kroatiens hat er bereits inne.
Swoboda kritisiert Russland
Hannes Swoboda
Swoboda, der auch Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist, erklärte zu seiner neuen Funktion, man könne nur dann zu einem Abkommen mit Russland kommen, "wenn sich beide Seiten zu einer echten Partnerschaft auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Gleichberechtigung bekennen." Man müsse beiderseits an der Lösung der gemeinsamen Probleme "im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sein", sagte Swoboda. Dies sei aber derzeit auf Seite der russischen Führung "leider nicht immer erkennbar". Swoboda verwies auf den "steigenden Druck" auf die europäischen Nachbarn Russlands und auf "einige Energieversorger der EU" - dies bereite Sorgen.
Swoboda, seit dem Jahr 1996 im EU-Parlament, ist auch Mitglied der Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei. Darüber hinaus ist er Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zu den USA und in jener der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST (Europäischen Nachbarschaftspolitik für Osteuropa).
Als stellvertretendes Mitglied ist der 63-Jährige im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie in der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine und im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise vertreten.
(APA)