EU: Finanzminister öffnen Türchen für Umschuldung

17.05.2011 | 18:14 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die Athener Regierung hat entgegen ihren Versprechen noch kein Staatsvermögen privatisiert. Jean-Claude Juncker spricht von der Möglichkeit einer sanften Restrukturierung der griechischen Schuld.

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Brüssel. Bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag haben einige der 17 Finanzminister der Eurozone erstmals vorsichtig angedeutet, dass die Malaise der Staatsfinanzen Griechenlands ohne die Abschreibung zumindest eines Teiles seiner Staatsschulden nicht zu beenden ist. „Wir müssen sehen, ob eine sanfte Restrukturierung der griechischen Schuld möglich ist. Ich bin streng gegen eine umfassende Restrukturierung“, sagte der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der gleichzeitig die Eurogruppe der 17 Länder der Währungsunion anführt.

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Zudem tauchte erstmals das Wort „Reprofiling“ auf. Was das genau heißt, konnte kein Finanzminister genau sagen, aber im Kern geht es darum, dass private Anleihengläubiger „sanft“ ermuntert werden, Athen eine längere Rückzahlungsfrist zu gewähren.

Zuvor allerdings wollen die Minister ernsthafte Bemühungen der sozialistischen Regierung in Athen sehen, endlich mit dem Verkauf staatlichen Vermögens zu beginnen. Denn obwohl Privatisierungserlöse von rund 50 Milliarden Euro Teil der Reformen war, die das praktisch bankrotte Griechenland im Gegenzug für 110 Milliarden Euro an Notkrediten von den anderen Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hat, ist in dem Jahr seit Beginn des Hilfsprogramms am 2.Mai 2010 nichts passiert. „Bisher hat Griechenland für nicht einen Euro privatisiert“, sagte der deutsche Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nach Ende des Ratstreffens.

 

„Wie Österreich in den 70ern“

Aus diesem Grund weigerten sich die Finanzminister auch, die Frist für die Rückzahlung der Hilfskredite von drei auf 7,5 Jahre zu verlängern und den Zinssatz der Kredite um einen Prozentpunkt zu senken, wie es die Staats- und Regierungschefs am 11.März empfohlen hatten. Die sogenannte „Troika“, eine Mission von Europäischer Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, wird eine Woche länger als geplant in Athen bleiben, um den Fortgang des griechischen Reformprogramms zu prüfen. Die Griechen müssten zeigen, dass sie die Steuereintreibung verschärfen und endlich zu privatisieren beginnen, sagte Österreichs neue Finanzministerin Maria Fekter nach ihrem ersten Finanzministerrat. „Wenn nicht, kann kein Geld fließen.“ Damit spielte sie auf die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm über rund zwölf Milliarden Euro an, die für Juni geplant ist. „Die griechische Volkswirtschaft ist in einem Zustand wie unsere in den 70er-Jahren“, sagte Fekter.

Das Ministertreffen machte auch erstmals das wachsende Misstrauen in die Angaben von Finanzminister Giorgios Papakonstantinou deutlich. Am Montagabend berichtete erstmals nicht er über den Stand der Athener Reformen, sondern der zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2011)

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4 Kommentare

Griechenland. das Alpha und Omega Europas


Gast: 1. Parteiloser
18.05.2011 08:30
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Auch einen 100%ige Entschuldung würde nichts nutzen!

Die strukturellen Defizite von Griechenland sind so extrem, dass auch ein vollständiger Schuldenerlass, also wenn keine Kosten für Zinsen mehr anfallen, noch immer keine Sanierung des Haushaltes bringen können. Tatsächlich ist das Defizit von Griechenland noch immer viel höher als der Zinsendienst. So wie die Griechen wirtschaften brauchen diese eben laufenden Gelder (Waren!) von anderen Ländern.

Aus Österreichischer Sicht ist aber keine Kritik angebracht, weil Österreich in der gleichen Lage ist, obwohl die Österreicher wesentlich höhere Zwangsabgaben brennen müssen. Das Versagen der Österreichischen Regierung scheint noch größer als das Griechische zu sein, der Unterschied ist nur die Zeitverzögerung bis zum Bankrott.

Auch wen man die Schuldenkrise über alle Euroländer betrachtet, dann bringt das kaum einen Optimismus, weil ja auch Frankreich, Italien und viele Länder mehr, die irren strukturellen Probleme haben. Die Euroländer haben ja schon etwa 10.000.000 Mio. Euro an Staatsschulden aufgebaut, weil eben die Entscheidungsträger gewaltige Mittel zur exzessiven Umverteilung verwenden und irre Summen (volkswirtschaftlichen Leistungen) in den staatlichen Strukturen verschwenden. Begleitet wird das Versagen von einem durchgeknallten Finanzunwesen.

Europas Kindern wurde die Zukunft gestohlen, die Zukunft ist aber auch schon heute!

Gast: Dirlewanger
18.05.2011 01:04
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sanfte Restrukturierung...

Ruhe sanft EU...

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Umschuldung reicht nicht, es wird ein Schuldennachlaß

Interessanterweise wird der notwendige Schuldennachlaß odr besser gesagt Forderungsverzicht im Falle Griechenlands als "Umschuldung" bagatellisiert.
Der Forderungsverzicht wird mindestens 50% betragen müssen, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt.
Also 165 Milliarden abschreiben, liebe Bankenmanager. Aber das fällt euch ja leicht. Da stellt ihr euch halt wieder um die Steuergelder an.
Die Boni bleiben davon unberührt; ihr seid ja alle so tolle Hechte.

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