Durchbruch bei Kroatiens Weg in die EU

Zagreb hat lange verschleppte Reformen des Justizsystems vollzogen. Brüssel ist zufrieden und empfiehlt den Abschluss der Verhandlungen. 2013 wird das Land zum 28. Mitgliedstaat.

Das größte Hindernis auf Kroatiens Weg in die Europäische Union ist beseitigt. In den vergangenen Tagen einigte sich die Europäische Kommission darauf, dass die jüngsten Justizreformen den Anforderungen eines künftigen EU-Mitglieds entsprechen. Damit dürften die Beitrittsverhandlungen, die lange Zeit auf der Kippe standen, doch noch vor dem Sommer abgeschlossen werden. Kroatien könnte damit Anfang 2013 das 28. Mitgliedsland der EU werden.

Die EU wächst weiter. Kroatien ist am 1. Juli 2013 als Mitglied Nummer 28 in Europa angekommen. Mit der Türkei gehen die Verhandlungen nach langem Stillstand weiter. Ein nächstes Verhandlungskapitel soll aufgeschlagen werden. Doch welche anderen "Bewerberländer" gibt es, wie stehen ihre Chancen und welche Stolpersteine gibt es am Weg in die Europäische Union noch aus dem Weg zu räumen? Ein Überblick. (c) EPA (Libor Zavoral)

Nach drei Jahren Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen kann die Türkei wieder einen konkreten Fortschritt verbuchen. Die EU-Außen- und Europaminister gaben in Luxemburg grünes Licht für die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels. Der Bereich Regionalpolitik sollte bereits im Juni Thema werden. Wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in Ankara hatten die EU-Außenminister das Kapitel aber verschoben. (c) AP (OSMAN ORSAL)

Mazedonien hat gute Chancen auf einen Beitritt. Der Namensstreit mit Griechenland, eine der großen Hürden, ist aber weiter ungelöst. Griechenland fürchtet durch den Namen "Mazedonien" Ansprüche auf seine gleichnamige Provinz. Der Streit blockiert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - obwohl Mazedonien bereits den Status eines Beitrittskandidaten hat. (c) EPA (Georgi Licovski)

Islands Ende Mai gewählt Mitte-Rechts-Regierung setzte die Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft aus. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche sollen erst wieder aufgenommen werden, falls das Volk in einem Referendum dafür stimmt.

Lange hemmte der Konflikt mit dem Kosovo den Annäherungsprozess mit der EU. Doch zuletzt zeigten Pristina und Belgrad Entschlossenheit, enger zusammenzuarbeiten. Als Belohnung sollen "spätestens im Jänner 2014" Beitrittsverhandlungen mit der EU starten.Bild: Der serbische Ex-Präsident Boris Tadic vor der EU-Flagge. (c) AP (YVES LOGGHE)

Montenegro verhandelt seit dem Sommer 2012 über eine EU-Mitgliedschaft. Vor allem im Bereich Justiz und Korruption sieht die EU aber noch großen Reformbedarf. Im Bild: Präsident Filip Vujanovic (c) EPA (Christophe Karaba)

In Albanien sieht die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit noch nicht garantiert, und die staatlichen Institutionen funktionieren noch nicht ordnungsgemäß. Bisher verfügt das Land nur über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Vor einer Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus wollte die EU die im Juni abgehaltenen Parlamentswahlen abwarten. Bild: Der ehemalige Erweiterungskommissar Olli Rehn in Tirana nach der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens. (c) EPA (Armando Babani)

Die EU will mit dem Kosovo "so rasch wie möglich" Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Annäherung aufnehmen. "Die EU-Kommission verfügt über ein ehrgeiziges Mandat, mit dem Kosovo etwa über Wirtschafts-, Handels-, Justiz- und Sicherheitsfragen zu reden, erklärte jüngst Erweiterungskommissar Stefan Füle (Bild). (c) REUTERS (HAZIR REKA)

Bosnien-Herzegowina ist weiter "nur" ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.

„Reformen implementiert“

„Kroatien hat die nötigen Reformen implementiert. Sie sind irreversibel und dauerhaft. Ich empfehle, die Verhandlungen über Kapitel 23 vor dem Sommer abzuschließen“, ließ Justizkommissarin Viviane Reding die „Presse“ am vergangenen Donnerstag wissen.

„Die Kommission hat ein Exemplar des Berichts über die Bewertung der Erfüllung der Maßstäbe für Kapitel 23 erhalten, der von der kroatischen Regierung am 12.Mai angenommen worden ist. Die Kommission ist dabei, diese Dokumente zu analysieren“, lautete nach mehrstündiger Nachdenkpause die dürre Antwort der Sprecherin von Štefan Füle, dem EU-Kommissar für Erweiterung, auf eine entsprechende „Presse“-Anfrage. Doch in der Frage, ob Kroatiens Justizreform den EU-Anforderungen Genüge tut, hat in der Kommission Reding das Sagen.

Lehre aus überhasteten Beitritten

Sie war bis zuletzt eine der größten Kritikerinnen eines überhasteten Beitritts der Kroaten. Allzu deutlich ist ihr der Ärger über die unzureichenden Reformen Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Polizei und Justiz in Erinnerung. Vor allem auf Druck Großbritanniens und Frankreichs peitschte man 2007 den Beitritt der beiden Länder durch. Bald stellte sich heraus, dass jeglicher Reformeifer nach dem Beitritt verflogen war. Seither mühen sich die Kommission, Bulgarien und Rumänien sowie die anderen 25 Mitgliedstaaten durch einen wenig ertragreichen Überwachungsprozess, der die Reformen nachholen soll und halbjährige Berichte, aber kaum echte Fortschritte liefert.

Die Schlamperei beim bulgarisch-rumänischen Beitritt hat das Projekt der EU-Erweiterung schwer beschädigt. Kroatien wird deutlich strenger bewertet, als es die beiden jüngsten Mitglieder der Union wurden. Und so drückte Reding eines Tages im vergangenen Herbst den Vertretern des kroatischen Justizministeriums ein streng vertrauliches Zwölf-Punkte-Papier in die Hand. An dieser Checkliste wolle sie die Reformen prüfen, machte Reding den Kroaten klar. Das hat sie nun getan. Und in Absprache mit Erweiterungskommissar Füle und Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist sie zu einem zustimmenden Befund gekommen.

 (c) DiePresse

Neue Sondergerichte

Fünf Bereiche waren ihr besonders wichtig: Erstens hat die Zagreber Regierung glaubhaft gemacht, dass sie mit der Schaffung von vier Sondergerichten für Kriegsverbrechen aus dem jugoslawischen Schlachten der 1990er-Jahre, die nicht so schwer sind, dass sie in Den Haag verhandelt werden müssen, voranschreitet. Zweitens gelobt Zagreb, ab sofort Beweismaterial für schwerere Kriegsverbrechen anstandslos nach Den Haag weiterzuleiten. Drittens läuft das neue Aufnahmeverfahren mit strengen Prüfungen für das Justizpersonal an. Dieses Jahr plane die Regierung, aus rund 1100 Kandidaten 72 neue Richter und Staatsanwälte zu ernennen. Viertens wird die Verantwortlichkeit des Justizwesens dadurch gestärkt, dass die strafrechtliche Immunität von Richtern aufgehoben beziehungsweise stark gelockert wird. Und fünftens macht sich Kroatien daran, den Rückstau an offenen Verfahren abzubauen.

Da sieht es nämlich ziemlich düster aus. Laut dem bisher letzten Zwischenbericht der Kommission vom 2. März dieses Jahres schaffte es Kroatien von Dezember 2009 bis Dezember 2010 nur, die Zahl offener Verfahren um 1,3 Prozent von 795.722 auf 785.561 zu senken. Die Zahl alter Strafprozesse sank in diesem Zeitraum zwar um 10,6 Prozent. Dafür stieg die Zahl zivilrechtlicher Verfahren, die seit mindestens drei Jahren anhängig sind, um 3,8 Prozent.

Bis Kroatien beitreten wird, dauert es allerdings noch eine Weile. Zuerst müssen alle EU-Regierungen zustimmen. Dann muss der auf dieser Zustimmung basierende Beitrittsvertrag in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das dauert voraussichtlich eineinhalb Jahre. 2013 sollte der lange Weg Kroatiens in die Union, der am 21. Februar 2003 mit der Einreichung des Antrags auf Mitgliedschaft begann, enden. Leitartikel Seite 2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2011)