Heinz Fischer sieht EU in einer "ernsten Lage"

Bundespräsident Heinz Fischer sieht die Europäische Union in einer "ernsten Lage". Angesichts unterschiedlicher Positionen in verschiedenen wirtschaftlichen oder politischen Fragen habe sich eine Situation ergeben, "die uns ernsthaft herausfordert und große Anstrengungen abverlangt", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag im Gespräch mit Journalisten in Wien. Die österreichische Bundesregierung vertrete zwar eine "Pro-EU-Position", meinte Fischer, doch sei das Schüren eines "EU-Unbehagens" im Land stärker als die Argumentation für die EU.

"Ich glaube, dass der Bundeskanzler, der Außenminister und alle Minister um den Wert der Zusammenarbeit wissen", argumentierte Fischer. "Sie wissen auch, dass Spekulationen um den Euro-Austritt abenteuerlich sind." Solange die EU-Skepsis in der Bevölkerung aber zunehme, könne man wohl auch nicht sagen, dass "genug getan und informiert wird", fand der Bundespräsident auch kritische Worte.

Es gehe nicht bloß um Information, sondern auch um Politik: "Es müssen die EU-Entscheidungsprozesse einerseits und die Informationsarbeit andererseits so sein, dass sich aus beiden eine Summe ergibt, die die Menschen in der Überzeugung bestärkt, dass auf das schreckliche Zeitalter des überspitzten Nationalismus mit all seinen Konflikten das Zeitalter oder das Jahrhundert der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit folgt. Diese Aufgabe wurde nicht ausreichend erfüllt."

"Wir müssen uns sehr anstrengen"

Er selbst sei nach wir vor überzeugt, "dass die europäische Integration unverzichtbar ist." Er glaube auch weiterhin, "dass meine Enkelkinder in einem zusammenrückenden Europa mit einem festen Dach aufwachsen werden." Nachsatz: "Aber wir müssen uns sehr anstrengen." Die aktuellen Probleme der EU skizzierte Fischer folgendermaßen: "Es gibt verschiedene Themen mit einer Bandbreite an Meinungen und nicht nur ein Thema." Es beginne bei wirtschaftlichen Themen wie der Finanzhilfe für Griechenland oder Portugal, und es setzte sich bei Fragen fort, wie jener, "wie man mit dem Kosovo umgeht."

Zudem gebe auch unterschiedliche Auffassungen zum US-Raketenabwehrsystem in Europa oder innerhalb der NATO, "die ja auch von europäischen Staaten mitgetragen wird." Eine interessante Diskussion sei auch zu erwarten, "wenn es um die Anerkennung eines palästinensischen Staates geht." Ein spezielles Thema seien die unterschiedlichen Positionen verschiedener EU-Länder bezüglich des Verhältnisses zu Russland, erklärte Fischer, der in den vergangenen Wochen in Moskau den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin getroffen und am 17. Treffen der mittel- und südosteuropäischen Präsidenten in Warschau teilgenommen hatte.

Bei dem Warschauer Treffen sei auch zu bemerken gewesen, dass einerseits die EU-Erweiterung um alle Staaten des westlichen Balkan als für "die europäische Perspektive" wichtig eingestuft werde, andererseits aber auch "Bauchweh" spürbar sei, dass eine EU mit 30 oder mehr Mitgliedern die Steuerbarkeit und Lösungsfindungen nicht erleichtern würden.

Allerdings gebe es noch Länder in Europa, denen relativ wenig Aufmerksamkeit gewidmet werde, resümierte Fischer und nannte Moldawien als Beispiel. Solche Länder seien aber mindestens so wichtig sind wie der Kosovo oder andere europäische Regionen. "Man muss sich auch zunehmend mit solchen eingefrorenen Konflikten beschäftigen."

Dass der Lissabon-Vertrag den Zustand der EU negativ beeinflusst habe, glaubt der Bundespräsident indes nicht: "Der Lissabon-Vertrag hat vielleicht manche Erwartungen nicht erfüllt, aber die EU steht mit ihm besser da, als wäre auch der Lissabon-Vertrag gescheitert."

(APA)