Radikales Sparen als einziger Ausweg

29.06.2011 | 18:23 |  CLAUDIA DANNHAUSER (Die Presse)

Knappes Ja der Griechen. Athens Parlament segnete ein 78-Milliarden-Sparpaket ab. Es ist nicht das einzige schmerzhafte Programm in der EU: Auch Portugiesen, Iren, Spanier und Italiener müssen kürzen.

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Wien. Letztlich haben auch die Griechen harte Einsparungen akzeptiert. Notgedrungen, um sich in letzter Sekunde vor dem Staatsbankrott zu retten, wie schon die Portugiesen und in abgeschwächter Form die Iren. Dem prinzipiellen Ja zum 78-Milliarden-Euro-Sparpaket am Mittwoch muss jedoch in der heutigen Sitzung des griechischen Parlaments noch die Zustimmung zu den Details folgen. Gestern stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten für die Reform. 138 votierten dagegen, fünf enthielten sich, zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil.

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Damit steht der Privatisierung von etwa 30 Betrieben im Wert von 50 Milliarden Euro (darunter Wasserwerke, Häfen oder Telefonbetreiber) nichts mehr im Weg. Und auch die 28 Milliarden Euro schweren Einschnitte sind trotz heftiger Proteste und ausufernder Krawalle auf den Straßen kaum aufzuhalten. Geschont wird niemand. Es kommen neue Steuern auf Luxusgüter, Gas und Tabak, es gibt Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst oder eine Sondersteuer für alle, die vor 60 in Pension gehen. Im Gegenzug stimmen die EU-Finanzminister am Sonntag wohl der Freigabe von weiteren zwölf Milliarden aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket zu.

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In keinem potenziellen Pleitestaat ist es wirklich anders, ob das nun Portugal ist, Irland oder Spanien. Die Proteste sind heftig, der Sparzwang unausweichlich. Regierungen stürzen, und die neuen, ehemals lauthals protestierenden Oppositionellen müssen als Verantwortungsträger dort weitermachen, wo die verschmähten Vorgänger aufgehört haben. Sie alle kämpfen mit verkrusteten Strukturen, einem unflexiblen, ineffizienten Beamtenapparat, mit Privilegien und zu lange verteidigten Pfründen oder unfinanzierbaren Sozialsystemen. Bei den Griechen kam erschwerend hinzu, dass sie sich erst durch geschönte Budgetzahlen in die Eurozone geschwindelt und ein atemberaubendes Staatsdefizit erreicht haben

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Kaum besser sah und sieht es in Portugal aus. Um insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zu bekommen, müssen bis Jahresende mehr als 200 Sparmaßnahmen eingeleitet sein. Der ehemalige Premier, der Sozialist José Socrates, wurde bei den Wahlen davongejagt. Der neue Mitte-rechts-Regierungschef Pedro Passos Coelho setzt nun dieselben Hebel an, um die drohende Pleite von seinem Land abzuwehren. Seine Regierung legte unlängst eine lange Privatisierungsliste vor, vom Energiekonzern EDP über die Airline TAP bis zur Bank BPN. Das Prestigeprojekt eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Lissabon und Madrid wurde auf Eis gelegt. Die ohnehin schon hohe Mehrwertsteuer von 23 Prozent wird noch einmal angehoben, der Sozial- und Rentenbereich gekürzt.

In Irland war das kaum anders. Um Hilfskredite von 67,5 Milliarden Euro zu erhalten, musste im Gegenzug ein 15-Milliarden-Sparpaket geschnürt werden. So senkten die Iren ihre Sozialleistungen um 2,8 Milliarden Euro. Im öffentlichen Dienst werden 25.000 Stellen gestrichen, um bis 2014 die staatlichen Lohnkosten um 1,2 Milliarden zu senken. Nur auf der niedrigen Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit der man viele Investoren angelockt hat, beharren die Iren – sehr zum Ärger der europäischen Geldgeber.

Harte Einschnitte gibt es aber nicht nur in Ländern, die bereits für Rettungskredite die Hand aufhalten. Auch in Spanien oder in Italien wird der Sparstift angesetzt. Die italienische Opposition läuft derzeit Sturm gegen Kürzungen in Höhe von 47 Milliarden Euro, die von der Regierung Berlusconi heute, Donnerstag, verabschiedet werden sollen. Italien ist immens verschuldet. Das Sparpaket soll daher noch heuer 1,8 Milliarden Euro bringen, fünf Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden 2013 und 2014. Italiens Premier Silvio Berlusconi setzt dabei publikumswirksam auf einen Beitrag der Politik. Minister müssen ab Juli auf ihr Ministergehalt verzichten und bekommen künftig lediglich ein Abgeordnetensalär.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2011)

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150 Kommentare
 
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Privatisieren

Jetzt wird wiedereinmal privatisiert auf Teufel komm raus. Privare kommt aus dem lateinischen und bedeutet soviel wie rauben.
Und genau das geschieht jetzt. Nicht nur in Griechenland sondern in der gesamten EU. Unser Volksvertreter haben uns doch auch in den letzten Jahren gezeigt wie man privatisiert und wer profitiert. Wir sprechen über die PP-Projekte, die in Deutschland und Österreich einen Riesenschaden für die Allgemeinheit hinterlassen haben.
Über privat finanzierte Autobahnprojekte in Deutschland, die von deutschen Rechnungshof als "schlechtes" Geschäft für den Steuerzahler bezeichnet wurden.
Nach den "erfolgreichen Pilotarbeiten" (erfolgreich für die Privaten) werden nun ganze Länder beraubt.

Es ist zweischneidig.

Wir erinnern uns wohl noch an die Bittgesuche und monatelangen Wartezeiten, wenn wir ein 1/4 Anschlusstelefon haben wollten?
Wir erinnern uns noch an Ruhaltinger, der die Bundesregierung um Millionen erpresst hat?
Gewisse Unternehmen müssen staatlich bleiben aber sollten vergleichbar sein (z.B. der Wasserpreis innerhalb der Wasserversorgungsunternehmen, die wiederum Gemeinden gehören).

Re: Es ist zweischneidig.

Auch ich erinnere mich an diese Zeiten. Ruhaltinger hat die Regierung um Millionen erpresst. Heute erpressen die Unternehmen die Arbeitnehmer mit dem Argument, dass die AN Verzicht üben müssen, da die Produkte sonst zu teuer werden.
Einkünfte aus Kapitalerträgen sind in den letzten Jahrzehnten unverhältnismässig hoch gestiegen im Vergleich zu Lohnentwicklung.
Was muss aus Ihrer Sicht in Staatshand bleiben?
Stomerzeugung?
Stromnetz?
Wasserversorgung?
Öffentlicher Verkehr?
Kanalisation?
Strassennetz?
Bildung und Schulsystem?
Verkauft kann nur werden was Gewinne verspricht, alles andere sind Ladenhüter

Antworten Gast: k83
30.06.2011 22:23
0

Re: Privatisieren

sie haben leider recht- der IWF, die EZB befinden sich im Würgegriff des neoliberalen Raubtierkapitalismus- wenige Profiteure, viele Leidende

Beraubt werden die Normalbürger seit eh und je von den Bonzen im staatlichen Bereich

Das ist schon seit dem Kaiser so.

Oder man denke nur zurück wie man behandelt wurde wenn man vom "Familiensilber"-Unternehmen Post einen Telefonanschluss wollte.

Gerade dass der Hilfarbeiter als Beamter einen nicht angeschriehen hat warum man seine Arbeitsruhe stört.

(Heute noch gut in manchen unter Monopol-Schutz stehenden Postfilalen zu beobachten)

Freiheit von staatlicher Unterdruückung bedingt auch wirtschaftliche Freiheit und die gibt es bei uns immer weniger.

Um dieses Sparpaket wäre Griechenland sowieso nicht herumgekommen

Weil Griechenland hat einen öffentlichen Dienst und Staatsbetriebe aufgezogen wie ehemals in der Sovjietunion - so groß und ineffizient - aber mit Löhnen wie in Westdeutschland.

Und wenn es ums zahlen von diesen Bonzen-Staat im Staat gegangen ist haben die wenigen Griechen die wirklich gearbeitet haben und gesehen habe was da los ist, gesagt: "Ohne Mir" und steuern hinterzogen.

Also sind nur wir Nordeuropäer übriggeblieben um diese sozialistischen Umtriebe derer die jetzt Demonstrieren zu bezahlen.

Gast: GASTLER123
30.06.2011 14:42
2

Was ist los?

Schmerzhafte Einschnitte für Italien, Portugal, Spanien, Irland. In all diesen Ländern hat der ehemalige Mittelstand im letzten Jahrzehnt einen dramatischen Absturz Richtung finazielle Unterschicht zu verzeichnen. Zugleich werden die Reichen dramatisch reicher, haben die Verluste von 2008 bereits kompensiert. Es läuft etwas schief mit dem Projekt Europa.

Antworten Gast: markus trullus
30.06.2011 17:46
0

Re: Was ist los?

Es läuft etwas schief mit dem Projekt Europa? Nein, nicht mit dem Projekt Europa, sondern dem Projekt demokratischer Europäer... mit uns!

Die Linken ...

... haben dem Arzt ums Eck den Porsche weggenommen, dem Greißler gezeigt, wo Gott wohnt, die lokalen Händler auf das Niveau von unselbständig Erwerbstätigen gebracht, mit einem Wort:
Sie haben den Klassenkampf gewonnen.

Die Verarmung dieses Standes hat allerdings fatale Folgen:
- Handwerker arbeiten an der Steuer vorbei
- die Wertschöpfung ist futsch
- Das Vermögen ist im Ausland

Gratuliere!
Es bewahrheitet sich der alte Adenauer Spruch: "Das einzige, was Sozialisten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von Anderen haben wollen".

Re: Die Linken ...

Keine Angst der Arzt hat nach wie vor noch seinen Porsche.
Der Greissler wurde durch Supermärkte verdrängt.
Die Wertschöpfung ist futsch , weil Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagert haben, weil dort die Arbeitnehmer um Billigstlöhne schuften müssen.

Antworten Antworten Gast: 294
30.06.2011 22:25
0

Re: Die Linken ...

unqualifizierter Kommentar

Klar,

.... wer nicht weiss, was Wertschöpfung ist, kann nicht anders argumentieren.
Die mittelständische Struktur der Wirtschaft wurde selbstverständlich von den Sozialisten seit ihrem Bestehen aktiv bekämpft (es ist ja nicht der Herr Rothschild, den man im Mercedes vorbeifahren sieht, sondern den lokalen Installateur).
Ich erinnere mich noch, als Handelsminister Staribacher den Bundesadler als Auszeichnung nur Firmen gab, die einen aktiven Betriebsrat haben (was natürlich nur größere Unternehmen hatten) oder die Gemeinde Wien Millionen in die Anker-Rettung warfen (als ob die Menschen nach einer Pleite Ankers keine Semmeln mehr essen würden) und damit die Bäcker massiv schädigte. Oder Androsch den Vorsteuerabzug von PKWs mit dem Argument, dass er nicht den Porsche des Arztes finanziere, gestrichen hat (um das zu verstehen, muss man allerdings das Prinzip der Mehrwertsteuer kennen).
Man kann hier keine Bücher herschreiben, es ist doch ein wenig Mitdenken notwendig. Ja, die Sozialisten haben die Großbetriebe und internationen Konzerne gefördert (weil Betriebsräte, weil Kontrolle über die Arbeiterschaft, weil 1.000 Arbeitsplätze in einer Firma sich besser verkaufen als 1.000 Arbeitsplätze in 10 Firmen).

Antworten Antworten Gast: gastler123
30.06.2011 16:28
1

Re: Die Linken ...

Man muss kein Linker sein um für eine neue Umverteilung zu sein. Ja ich bekenne mich dazu bei Zahnarzt, Greissler, lokalen Händler, Straßenkehrer, Würstelstandkoch, Altenpfleger, Versicherungsangestellter, Beamter usw. die Gehaltsbestandteile welche über einem Jahreseinkommen von € 400.000 liegen, höher zu besteuern und dieses Geld denen zu geben, welche es sicher verkonsumieren müssen. Ich hoffe das würde Sie treffen, denn dann gehören Sie sowieso zu den 1% der sehr gut verdienenden Österreichern.

Leider ...

.... nein.

Antworten Antworten Gast: zeitungsleser2011
30.06.2011 15:48
0

makaber-ich

Jetzt versteh ich endlich Ihren Nick:
Sie sind Wolfgang Schüssel oder Ursula Plassnik und betätigen sich als neoliberaler Kampfposter im Presse-Forum!

Makabre Sache....

(So entrechtet und verarmt, wie einer, der seine Schäfchen durch Goldanlagestrategien ins Trockene bringt, möchte ich auch sein!)

Ich fühle mich nicht ...

... entrechtet und verarmt, ich habe ein tolles Leben gehabt, allerdings auch viel gearbeitet, viel Risiko und viel Verantwortung für andere Menschen auf mich genommen.
Verantwortung nicht im Sinne der Politik, sondern ich habe mich um andere Menschen gekümmert.
Ich glaube nur, dass das Verschwinden der Wertschöpfung (durch mehr Konkurrenz, größere Firmen und weniger Marge, wovon ja z.B. auch Bauern betroffen sind) zwar der Lebensstandard irgendwie gehalten werden kann, aber in Wirklichkeit eine allgemeine Verarmung eintritt, die durch Schulden übertüncht wird (oder wieso steigt der Lebensstandard nicht, wenn wir uns jedes Jahr neu weiterverschulden).
Es ist im Sozialismus so: Man will keinen Mercedes, man will nur, dass der Nachbar keinen hat.
Das macht auf mittelfristige Sicht alle ärmer.

Gast: niederösterreicher
30.06.2011 14:08
0

Es gibt nur mehre eine Lösung!

Das Militär muß endlich die Verwantwortung übernehmen und die öffentliche Ordnung wieder herstellen. dann können die Griechen geordnet und ruhig beginnen ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Zeit dafür bekommen sie von der Solidargemeinschaft EU.

Gast: Gutbürger
30.06.2011 13:45
0

Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut!

Die Arbeitnehmer müssen einfach mehr Steuern zahlen. Dann hat der Staat genug Geld, um EU-Rettungspakete zu finanzieren. Und Rettungspakete sind nötig! Sonst verlieren die Banken noch mehr Geld und können vielleicht am Ende die Sparguthaben nicht mehr zurückzahlen.
Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut!

Re: Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut!

Liebe Posting-Kollegen! Der Beitrag ist ganz offenbar zynisch gemeint......

Antworten Gast: Tralala987
30.06.2011 14:45
0

Re: Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut!

Falsch, geht's den Arbeitnehmern gut, geht's uns allen gut. Hat der Arbeitnehmer viel Geld, kann er viel kaufen, hat er wenig Geld kann er nur wenig kaufen und der Wirtschaft geht's schlecht.

Re: Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut!

Sie stellen einen Freibrief für Abzocker aus, bravo!!! Selten soviel Unsinn gelesen.

Gast: grau
30.06.2011 13:38
6

es gibt KEINEN ausweg für griechenland..



außer dem ausgang.

alles lüge und augenauswischerei um milliardenbeträge, hinten steht die ÄÄUU-mafia in den startlöchern, um uns die finanzsouveränität zu nehmen.

WIR SIND NICHT DIE ÄÄÄUU, es ist nur ein gebilde einer bösartigen minderheit von profiteueren und spinnern und korrumpels ! ZAHLEN WIR NICHT !

Gast: Souverän
30.06.2011 13:32
1

Der Eurobond-Pfand in J.C.Juncker-Hand

Man wird den griechischen Politikern Jahr für Jahr das bunte ungedeckte Falschgeld hinten reinschieben, sonst wäre ja der Chef der Falschgeldgruppe EUR wieder ein unbedeutendes Nichts - was ist schon der Regierungschef von Luxemburg zuvor gewesen - der Bürgermeister wo man bei der Durchreise sein Schwarzgeld deponierte und billig vollgetankt hat - sonst nix.
Da kann man auch die griechische Bevölkerung und die Klein- und Mittelbetriebe wirtschaftlich totsparen und umbringen. Denn der einzige Weg wäre die Drachme, aber da wäre ja die Null aus dem Nichtland Luxemburg bald arbeitslos denn das wird noch einigen Ländern auf der Südschiene bevorstehen.

Gast: warumnur
30.06.2011 13:17
5

radikales einsparen bei den völkern ist der einziger ausweg- die casinobanken und börsenkonzerne haben wieder einmal über die demokratie gesiegt.

was wurde eigentlich aus dem ederer eu 1000er, der den bürgern von der spö versprochen wurde. dieser ederer 1000er wurde nun zu einem ein hunderte milliarden euro dauerauftrag an die kapitalmärkte. aus dieser börsen-schuldknechtschaft können sich europas bürger nicht mehr befreien. auf jahrzehnte werden europas bürger nur mehr mit sozialabbau und schulden für banken konrontiert. auf eine soziale gemeinsame union für die bürger wurde verzichtet. stattdessen wird europa nun zu einem arbeitnehmer- und bürgerfeindlichen börsenkonzern umfunktioniert. die bankrotte usa und die wall street werden nun europas wohlstand ganz nach unten niederfahren, um die gewinne der aktioäre und eliten zu maximieren. die dmokratie hat wieder einmal verloren und das diktat des kapitals hat nun europa wieder im griff und es werden in ganz europa die arbeitnehmerinteressen und bürgerfreiheiten diesen kapitalmarktdiktaten untergordnet.

Was aus dem Ederer 1000er wurde?

Sie dürfen für sich und jedes Mitglied Ihrer Familie EUR 1.000,00 extra zahlen.
Was haben denn Sie gedacht?

Illusionen

1. Es ist zu spät - Griechenland wird trotz Sparpaket pleite gehen.
2. Mafiose Strukturen sind NICHT in ein paar Jahren reformierbar, schon gar nicht von außen.
3. Der Euro als Währung von wirtschaftlich und mental heterogenen Ländern kann nicht funktionieren.
4. Es kann nicht die Idee der EU sein, dass Bürger eines Landes für die Unfähigkeit und Korruption eines anderen Landes zahlen.
5. Ein Komplett-Rückbau der EU ist unumgänglich.

 
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