Schikanen und Reiseverbote von Premier Putin gegen Oppositionelle erinnerten an "Sowjetzeiten". Der politische Pluralismus werde in Russland noch immer behindert.
Strassburg. Das Europäische Parlament und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton üben schwere Kritik daran, dass die russische Regierung unter Wladimir Putin keine einzige unabhängige Partei für die Parlamentswahlen am 4. Dezember zugelassen hat, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und einem Oppositionellen die Ausreise verbietet.
„Es ist der Zweck von demokratischen Wahlen, den Wählern eine echte Wahlmöglichkeit zu geben und ein Gefühl, dass ihre Stimme für das Ergebnis zählt“, sagte Ashton am Mittwoch im Parlament zu Straßburg. Der politische Pluralismus werde in Russland noch immer behindert.
Das Moskauer Justizministerium hatte am 22. Juni der neuen liberalen Partei Parnas die Zulassung für die Wahl zur Duma verweigert. Der Grund dafür ist, dass sich unter den rund 46.000 Parnas-Mitgliedern einige Minderjährige und Karteileichen befinden sollen. Selbst wenn das stimmte, hätte die von Weggefährten des verstorbenen Präsidenten Boris Jelzin gegründete Bewegung die erforderlichen 45.000 Anhänger. „Eine demokratische Wahl ist nicht einfach ein Wettbewerb zwischen Kreml-freundlichen Parteien“, sagte der Belgier Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen im EU-Parlament.
Verhofstadt hatte am Mittwoch eine Pressekonferenz mit den Parnas-Gründern Michail Kasjanow und Boris Nemzow organisiert. Dort sagte Nemzow, einst Vizepremierminister unter Jelzin, dass die Duma-Wahlen eine „Spezialoperation“ sei, um Putin an der Macht zu erhalten und sein Privatvermögen zu schützen. Kurz darauf verfügte der Kreml ein sechsmonatiges Ausreiseverbot über Nemzow. „Das erinnert mich sehr an frühere Sowjetzeiten“, erklärte der deutsche Grüne Werner Schulz.
Russland ignoriert Gerichtsurteil
„Russland verletzt seine Pflichten als Mitglied des Europarates und der OSZE“, sagte Kasjanow, der 2000 bis 2004 unter Putins Präsidentschaft Regierungschef war. Er bezog sich auf ein Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) vom 12.April, wonach Russlands Gesetz über die Parteienzulassung das Recht auf Meinungsfreiheit verletzte. Die Duma reagierte darauf mit dem Entwurf eines Gesetzes, das es russischen Gerichten erlauben würde, EGMR-Urteile zu ignorieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2011)