Griechenland kommt nicht allein auf die Beine

08.07.2011 | 18:36 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

EU-Abgeordneter Karas fordert Treuhandlösung für die Privatisierung griechischer Staatsbetriebe. Eurogruppen-Chef Juncker wirbt für Förderprojekte, die gänzlich von der Europäischen Union finanziert werden.

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Wien. Die rund 195 Milliarden Euro von EU und IWF, die Griechenland bis zum Jahr 2014 stützen sollen, können das Haushaltsproblem des Landes nur vorübergehend lösen. Um der griechischen Wirtschaft wieder Leben einzuhauchen, bedarf es weiterer Hilfe der EU-Partner. Springt das Wirtschaftswachstum nämlich in den nächsten drei Jahren nicht an, kann auch der Haushalt nicht weiter saniert werden. Dann müsste voraussichtlich ein Teil der Kredite der Europartner tatsächlich abgeschrieben werden.

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Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat als Koordinator seiner Fraktion im Sonderausschuss des Europaparlaments zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise Modelle entwickelt, wie Griechenland mithilfe der EU-Partner sein Wachstum ankurbeln könnte. „Die EU-Partner müssen dem Land in zwei wesentlichen Punkten helfen“, so Karas im Gespräch mit der „Presse“. Andernfalls werde das Land auch 2014 kein eigenes Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen können.

Die erste notwendige Maßnahme betrifft laut Karas die Privatisierung der Staatsbetriebe, mit denen die Regierung in Athen 50 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung auftreiben möchte. „Wer unter Zeitdruck verkauft, erhält keinen guten Preis“, so der Europaabgeordnete. Er schlägt deshalb eine Treuhandlösung vor. Die griechische Regierung soll von den EU-Partnern umgehend 50 Milliarden Euro für ihre Staatsbetriebe aus dem vorhandenen Euro-Rettungsfonds erhalten. Die Betriebe sollen dann im Gegenzug in eine europäische Treuhandgesellschaft eingebracht werden. Diese Gesellschaft könnte die Staatsbetriebe ohne Zeitdruck verkaufen. Damit könnte ein deutlich höherer Preis erzielt werden. Dies hätte auch den Vorteil, dass Athen zusätzliches Geld für Investitionen in die Wirtschaft zur Verfügung hätte.

Eine zweite Maßnahme wäre für die griechischen Banken notwendig. Sie sollten laut Karas ihre unverkäuflichen Staatsanleihen in eine Bad-Bank einbringen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Durch dieses Manöver könnten sie auch unbelastet wieder ihren Anteil zum Aufbau der griechischen Wirtschaft leisten.

 

EU-Förderung nicht abgerufen

Dass Griechenland ohne Wachstumsimpuls von außen kaum Chancen hat, aus der Krise herauszukommen, ist auch dem Luxemburger Premier und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, bewusst. Er forderte laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Veranstaltung in Berlin, dem Land vorübergehend die Kofinanzierung von EU-Förderungen zu erlassen. Da der griechische Staat sparen muss, ist derzeit für eine Beteiligung an EU-Projekten kein Geld vorhanden. Die EU sollte also Wirtschaftsförderprojekte vorerst zur Gänze vorfinanzieren. Auch die EU-Kommission hat zuletzt eine Sonderhilfe für Griechenland in der Höhe von einer Milliarde Euro gefordert, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Derzeit steht für das Land im EU-Budget ein zweistelliger Milliardenbetrag bereit, der aber nicht abgerufen werden kann, weil die griechische Kofinanzierung dafür nicht vorhanden ist. Normalerweise muss jedes EU-Förderprojekt von den nationalen Regierungen kofinanziert werden.

Einen Schub an Investitionen in Griechenland hat nun auch Deutschland in Aussicht gestellt. „Ausschließlich durch Sparen und einen Verkauf von Staatsbesitz wird das Land nicht in der Lage sein, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen“, zeigte sich der Präsident des deutschen Industrieverbands (BDI) Hans-Peter Keitel in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ überzeugt. Er forderte von der griechischen Regierung nun Bemühungen, privates Kapital zu mobilisieren sowie langfristigen Investoren rentable Anlagemöglichkeiten zu bieten. Das Interesse und die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, die Beziehungen zu Griechenland wieder zu intensivieren, seien jedenfalls vorhanden, so Keitel. Siehe auch Seite 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2011)

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3 Kommentare

Die Vorschläge,

eine Wirtschaftskrise, welche u.a.a durch falsche Politik und Mißwirtschaft plus Korruption in der Verwaltung entstanden ist, durch eine, neue "übergeordnete Verwaltung" lösen zu wollen, ist
a) entweder als verspäteter Aprilscherz gedacht (fürchte eher nein) oder
b) die Manifestation von Hillflosigkeit, nämlich das kontinuierliche Nichtbegreifen, was tatsächlich passiert.

Gast: grau
09.07.2011 08:51
0

KARAS ! JUNCKER ! GRIECHENLAND !



NICHTS davon brauchen oder wollen wir ! WEG DAMIT !

Gast: 1. Parteiloser
08.07.2011 19:20
3

Karas hat keine Ahnung vom realen Leben!

Karas hat keine Ahnung von der Realwirtschaft und kann auch keine Ahnung vom Wirtschaften allgemein haben.

Karas hat selber immer nur von den Geldern anderer Menschen sehr gut gelebt und durfte die Leistung die dahinter steht nie erleben.

Was sollen die unbrauchbaren Wortmeldungen eines Unbrauchbaren?

Zur EU passt er aber hervorragen, weil diese sich auch immer mehr als Unbrauchbar bestätigt.

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