Währungsunion: Ein Phantom namens „Eurogruppe“

14.07.2011 | 18:16 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Während die EU von Krisentreffen zu Krisentreffen wankt, wächst die Kritik an der informellen Ministerrunde unter Jean-Claude Juncker. Bis Sommer 2012 ist der Luxemburger noch als Vorsitzender bestellt.

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Brüssel. Man glaubt es kaum, aber es ist wahr: Bevor im Winter 2009/2010 die griechische Malaise ausbrach und Europas Währungsunion in die Sinnkrise stürzte, gab es in Brüssel nur wenige amtliche Anlässe, die langweiliger waren als die Treffen der Eurogruppe.

Bis auf die Korrespondenten der Finanznachrichtenagenturen tat sich fast kein Berichterstatter die Mühe an, am Vorabend des Treffens aller EU-Finanzminister, des Ecofin, in die fahlen Katakomben des Brüsseler Ratssekretariates zu pilgern, um die Ausführungen von Jean-Claude Juncker zu protokollieren. Denn bis zum Ausbruch der Griechenland-Krise war alles eitel Wonne. Juncker, seit 1.Jänner2005 Vorsitzender der Eurogruppe und einer der Gründerväter der Gemeinschaftswährung, konnte sich einer Erfolgsgeschichte rühmen.

Dann krachte Athens Haushalt zusammen. Und seither ist die Eurogruppe eines der Gremien, welche die meiste Aufmerksamkeit erhalten. Die Finanzreporter müssen seither mit den politischen Berichterstattern um die Sitzplätze im Pressesaal rangeln. Denn nun ist der Euro in Gefahr, und die Bürger, die Banken, die Investoren, sie erwarten von Junckers abendlicher Ministerrunde Entscheidungen, Beschlüsse, Lösungen.

 

„Juncker ist die Eurogruppe“

Das Problem ist bloß: Die kommen nicht. Das liegt an der Struktur der Eurogruppe, die als informelles Gremium gegründet wurde und weder ein ständiges Sekretariat noch einen Chef hat, der sich ausschließlich um die Belange der Währungsunion kümmern kann.

Das liegt aber auch an der Person Junckers und an seinem Politikverständnis. Und damit sind wir mitten in jenem kalten politischen Konflikt im Herzen der Union, der jederzeit ausbrechen kann, weil sich immer mehr Diplomaten, Minister, Regierungschefs die Frage stellen: Wer spricht für den Euro?

Wer Junckers Sprecher in Luxemburg anruft, kann eine humorvolle und scharfsinnige Unterhaltung über Stärken und Schwächen der Eurogruppe führen. Zitieren darf man ihn aber nicht. „Ich bin nur ein luxemburgischer Staatsbeamter. Da müssen Sie schon die Eurogruppe selber fragen“, gab er der „Presse“ mit auf den Weg.

Aber wer ist das? Im Generalsekretariat des Rates hebt ein hoher Funktionär entschuldigend die Arme. Vier, fünf Beamte würden die Eurogruppe-Treffen vorbereiten. Ein ständiges Sekretariat gibt es nicht, einen Sprecher auch nicht. Das heißt: Eigentlich schon. „In gewisser Weise ist Juncker der Sprecher der Eurogruppe.“

Bis Sommer 2012 ist der Luxemburger bestellt, er wird dann siebeneinhalb Jahre im Amt gewesen sein. Doch er hat nur eine koordinierende Rolle. Die wahren Entscheider sitzen in Berlin und Paris. Der ominöse Spaziergang von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Strand von Deauville im Herbst vergangenen Jahres, bei dem die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident den Kern der Reformen des Stabilitätspaktes versenkten, hat die Grenzen der Macht Junckers klar aufgezeigt. „Die Chemie zwischen ihm und den beiden stimmt nicht“, sagte ein Diplomat zur „Presse“.

 

„Keiner, der sich das antun will“

Und auch bei den Regierungschefs gärt es. „Es ist kein Platz für Unentschlossenheit und Fehler wie den, Entscheidungen zu treffen, die sich als ,zu wenig, zu spät‘ herausstellen“, donnerte der Grieche George Papandreou am Montag in einem offenen Brief. Dessen Adressat: Jean-Claude Juncker. Besondere Pikanterie: Den Vorwurf des Zauderns musste er sich schon im Herbst 2008 von Sarkozy anhören. Der war erbost darüber, dass Juncker angesichts des Ausbruchs der Bankenkrise kein Sondertreffen der Eurogruppe einberief.

Bloß: So wie die Dinge liegen, dürfte Junckers Nachfolger wieder Jean-Claude Juncker heißen. „Ich sehe keinen, der sich das antun will“, bemerkte ein langjähriger Brüssel-Beobachter.

Auf einen Blick

Die Eurogruppe ist laut Lissabon-Vertrag – streng genommen – die monatliche formlose Versammlung der Finanzminister der 17 Staaten der Europäischen Währungsunion, am Vorabend des jeweiligen Finanzministerrates Ecofin. Der EU-Wirtschaftskommissar nimmt teil, der Präsident der Europäischen Zentralbank ebenso.

Die Krise des Euro legt die Schwachstellen dieser Einrichtung offen. Die Öffentlichkeit erwartet, dass die Eurogruppe konkrete Antworten auf die Probleme der Gemeinschaftswährung gibt. Doch sie darf formal keine Beschlüsse fällen. Darum sind ihre Erklärungen typischerweise sehr vage und heizen so erst recht die Spekulation an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2011)

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18 Kommentare
Gast: Gast.Gast
17.07.2011 03:05
0

Kindergartensprech

Diese Eurogruppe erfindet im Kindergartensprech Begriffe wie Euroschirm, erinnert an das nette Kinderliedchen - Mein Schirm, mein Schirm, den darf ich nicht verliern-Weiter phantasiert die Gruppe nun über ein Antiansteckungspaket. Da sollen die Bürger offensichtlich mit Dumpfheit geimpft werden, damit sie nicht revoltieren, wenn die Griechen und andere ihre Geschenkspackerl bekommen.

Gast: waf
15.07.2011 14:37
0

Es gibt keinen Blödsinn

Im Pluralismus gibt es Sichtweisen, es gibt keine objektive Wahrheit und subjektive Wahrheiten, deshalb hat jeder Kommentar seine Berechtigung und ist aus Sicht des Schreibers richtig. Blöd ist der der schreibt, dass manche Blödsinn schreiben........ lg

Gast: Pastor Hans-Georg Peitl
15.07.2011 14:15
0

EU ist enscheidungsschwach

Wenn die EU nicht in der Lage ist, für Europa Entscheidungen zu treffen, die den einzelnen Staaten nützt, so kann sie kaum als Vertretung dieser Staaten betrachtet werden.

Da aber genau das im Reformvertrag festgeschrieben steht, stellt sich die Frage:
Gibt es überhaupt eine EU?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundespressesprecher der
Österreichischen Bürgerpartei
http://www.oebp.at
http://www.oebote.gnx.at

Gast: klare Position
15.07.2011 13:08
0

Und hier finden sich zu 90% Kommentare der Ungebildeten und Bescheuerten!



Grausam, welch urdummen Leute hier ihren primitiven Blödsinn posten!

Antworten Gast: radius
15.07.2011 14:10
1

Mit Balken vor den Augen sind immer die anderen dumm, gel.


EWU-Betrugssystem zur Kastration der Staaten

Das EWU-Betrugssystem wurde eingeführt um die Staaten zu kastrieren, sie impotent und machtlos zu machen. Statt sich bei ihrer Notenbank zu finanzieren, müssen sie sich bei der internationalen Hochfinanz verschulden, die ihr jetzt die Schlinge um den Hals legt und erpresst. Keine Garantien keine Kredite!
Jeder Hottentottenstaat hat eine eigene Währung und ist besser dran wie ein EURO-Mitglied. Er ist noch Herr seines Geldes, kann Geld- und Kreditpolitik bestimmen, er ist noch Herr über das wichtigste Instrument zur Beeinflußung seiner Wirtschaft und ihrer Entwicklung.

Es gibt nur eine Lösung: Raus aus diesem EURO-Betrugssystem zum Wohle Österreichs!
Die Schweiz ha es richtig gemacht.

Antworten Gast: internat. Management
15.07.2011 13:05
0

Re: Oh Gott, schon wieder so ein Depp! Diesmal heißt er Collector!


Sowas von einem schwachsinnigen Kommentar.


Antworten Antworten Gast: mexx07
15.07.2011 14:12
2

Schon wieder einer aus der Tourismusbranche.


Gast: Vogel Strauss
15.07.2011 09:41
1

Marionettengruppe

Juncker zieht an den Fäden, wie es ihm passt, und die Euro-Finanzminister tanzen ... da gehört jemand hin, der nicht dauernd seine nationalen und persönlichen Interessen durchsetzt. Natürlich ist er für LUX super: ständig neue EU-Fazilitäten mit Sitz in Lux und die gesamte Eurozone sorgt dafür, dass Lux-Banken nicht pleite gehen. Leider sind die Mitgliedsländer der Eurozone anscheinend nicht fähig, Herrn Juncker abzusetzen.

Mal ehrlich...

WAS soll diese Komikertruppe von Schönwetterkapitänen denn großartig entscheiden oder beschließen.
Das sind doch Leute die es gewohnt sind, sich von Hinten und Vorne auf unsere Kosten bedienen zu lassen.
Wenn man die ALL auf einer Insel aussetzen würde, die wären nach 3 Tagen alle tot.

Warum?
Weil diese Figuren KEINERLEI Ahnung von IRGENDETWAS haben.
fb-gruppe: politikerpest


Gast: Finanzexperte
14.07.2011 23:48
8

Eurowunder

Der Euro ist wunderbar. Die alleinige Strahlkraft dieses wunderbaren Wunders - der wunderbare Rettungsschirm wird und alle erretten. Nicht nur die Griechen, auch die Italiener, die Portugalesen, die Spanier, und ev auch die Franzosen.

Diese Stärke!

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass weitere Milliardenzahlungen in den Rettungsschirm den Euro und auch Sie retten.

Für die Zukunft! Für den Euro! Für die Finanzexperten und diverse Eliten!

Damit Sie auch morgen für ihre oberen 10.000 am Hungertuch nagen.

Der Euro für den Euro. Der münchhausner Selbstherauszieher-Rettungsschirm!

Gast: grau
14.07.2011 21:04
7

den gauner werden wir wohl erschlagen müssen



am besten, mit euromünzen !

Re: den gauner werden wir wohl erschlagen müssen

Statt Wasser und Brot, würde ich ihnen €-Scheine zum Fressen geben.

Das würde auch mein Ironie-Bedürfnis befriedigen.

Gast: mysterium
14.07.2011 20:43
12

Statutengemäß muss der Vorsitzende der Eurogruppe alle 2 Jahre bestellt werden und er darf NICHT länger als 2 Perioden bleiben, Herr Grimm.

Die Lagarde setzte immer wieder durch das Juncker statutenwidrig verlängert wurde, nicht weil man keinen findet, sondern weil man nur SPEZIES (Freunderl) zulässt.

Dieser gesamte Verein ist gegründet, um den Weg in die Transferunion aufzubereiten zu Lasten der Nettozahler. Luxemburg ist übrigens Nettoempfänger, man glaubt es kaum.

Außerdem ist Luxemburg - umfasst doch die Bilanzsumme der Luxemburger Banken das 18fache BIP - mehr als befangen in dieser Krisensituation.
Juncker, Lagarde, Trichet und Co die Totengräber der EU???

Ach ja, was ich noch sagen wollte:
Latsis, der griech. Milliardär und Spezie von Barosso und Juncker, übersiedelte mit seiner Bank Ende 2009 noch schnell von der Schweiz nach Luxemburg. Latsis soll 50 Mrd. griech Anleihen halten. Wie viele davon dürften inzwischen in die Bad Bank EZB gewandert sein?

Herr Grimm, wie wäre es mit besserer Recherche.

Antworten Gast: Luxi
15.07.2011 12:00
0

Re: Statutengemäß muss der Vorsitzende der Eurogruppe alle 2 Jahre bestellt werden und er darf NICHT länger als 2 Perioden bleiben, Herr Grimm.

Anstatt hier infame Lügen über Luxemburg zu verbreiten sollten sie sich lieber um euren Ösistaat kümmern.Sie sind bestimmt noch immer traurig darüber dass der heilige Jörg Haider nicht mehr lebt,der wäre doch ein wundervolles Oberhaupt für Ösiland gewesen.

Antworten Antworten Gast: mysterium
15.07.2011 14:03
1

Das einzige was Sie offenbar beherrschen, ist die Faschismuskeule auszupacken.

Da liegen Sie komplett daneben, Sir.

Re: Statutengemäß muss der Vorsitzende der Eurogruppe alle 2 Jahre bestellt werden und er darf NICHT länger als 2 Perioden bleiben, Herr Grimm.

Liebes "mysterium", von welchen "Statuten" reden Sie? Protokoll Nr. 14, das mit dem Lissabonner Vertrag dem dem AEUV beigefügt hatte, besteht aus einer Präambel und zwei Artikeln.
Im ersten steht vage beschrieben, was der Zweck der Euro-Gruppe ist, nämlich informell über allerlei Anliegen der Staaten, die den Euro als Währung haben, zu reden. Kommission und EZB-Präsident nehmen daran teil. Und Artikel 2 hält fest, dass die Euro-Gruppen-Mitglieder für ZWEIEINHALB Jahre einen Präsidenten wählen; die Frage der Wiederwahl ist nicht geregelt. Voilà die Rechtsquelle (S. 155): http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/de_lisbon_treaty.pdf
Freundlichen Gruß, OG

Re: Re: Statutengemäß muss der Vorsitzende der Eurogruppe alle 2 Jahre bestellt werden und er darf NICHT länger als 2 Perioden bleiben, Herr Grimm.

Es sollte natürlich heißen: "..., das mit dem Lissabonner Vertrag dem AEUV beigefügt wurde, ...".

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