Die CSU reagiert prompt auf die Ansage der Türkei, die Beziehungen zur EU bei einer Ratspräsidentschaft Zyperns einzufrieren: Sie fordert eine Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen.
"Wer sich weigert, mit einem Mitgliedstaat zu sprechen, brüskiert die ganze EU", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag der "Rheinischen Post". Sollte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan seine populistische Drohung wahr machen, werde dies Konsequenzen haben, so Müller am Dienstag.
Erdoğan zeige, "dass er vor machtpolitischen Erpressungsversuchen nicht zurückschreckt", erklärte Müller. Dies disqualifiziere die Türkei zum wiederholten Mal. "Sie kann niemals gleichberechtigter Partner in der EU sein", sagte der CSU-Politiker. Als Konsequenz fordern die Christlichsozialen daher einen sechsmonatigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Außerdem sollten die EU-Subventionen für das Land im kommenden Jahr ausgesetzt werden.
Türkei weniger kompromissbereit
Erdoğan hatte am Dienstag der Zeitung "Milliyet" angekündigt, die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union einfrieren zu wollen, sollte Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. "Sechs Monate lang wird es keine Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geben", erklärte der Premier.
Außerdem betonte Erdoğan, dass die türkische Seite heute weniger denn je für Kompromisse zu haben sei. So sei in dem UNO-Plan von 2004 die Rückgabe der derzeit zum türkischen Inselteil zählenden Stadt Güzelyurt an die griechischen Zyprioten vorgesehen gewesen. Dies komme nun nicht mehr in Frage. Auch der 2004 vorgeschlagenen Truppenrückzug der Türkei sei nun ausgeschlossen. Alles müsse neu verhandelt werden.
(Red.)
