Viel zu korrupt: Die EU rügt Bulgarien und Rumänien

Viel korrupt ruegt Bulgarien
Viel korrupt ruegt Bulgarien(c) Presse Print (Clemens Fabry)
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Geht es um die Korruptionsbekämpfung sind Bulgarien und Rumänien auch im fünften Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft zu wenig konsequent. So lautet das Ergebnis des jährlichen Überprüfungsberichts der Europäischen Kommission.

Bulgarien und Rumänien zeigen bei der Bekämpfung von Korruption zu wenige Engagement, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem jährlichen Überprüfungsbericht. In den vergangenen zwölf Monaten haben die Bemühungen der zwei Staaten zu "keinen überzeugenden Ergebnissen" geführt, hieß es.

Die beiden Länder "müssen weiter Fortschritte bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption machen, und - im Fall von Bulgarien - auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität", so die EU-Behörde. Für den nächsten Überprüfungsbericht im Sommer 2012 kündigte die Kommission "angemessene Vorschläge" an, ohne diese näher zu präzisieren.

Reformen bei Polizei und Justiz

Die Qualität und Transparenz bei Richter-Ernennungen sei in Bulgarien in Frage gestellt. Hier seien dringend Verbesserungen nötig. Sofia müsse sich verpflichten, die angestrebten Reformen auch in die Praxis umzusetzen, sagte ein Sprecher der EU-Behörde. Neben Reformen bei Polizei und Richtern verlangt die EU-Kommission auch, dass Bulgarien ein Gesetz zum Einziehen von Vermögenswerten verabschiedet.

Im Gegensatz dazu sehe die Behörde in Rumänien "wesentliche Fortschritte". Immerhin habe das Land wieder eine Rechtsgrundlage für die Nationale Integritätsbehörde (ANI) geschaffen und eine Folgenabschätzung seiner Anti-Korruptionspolitik durchgeführt. Dennoch müsse im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch einiges aufgeholt werden, betonte ein Kommissionssprecher. Besonders wichtig sei die Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

Entscheidend für Schengen-Beitritt

Der Bericht der EU-Kommission gilt als entscheidend für den angestrebten Schengen-Beitritt beider Länder. Dieser war ursprünglich für März dieses Jahres geplant gewesen, wurde aber von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Den Grund dafür stellten die häufigen Korruptionsprobleme dar. Die EU-Innenminister wollen im September über einen neuen Fahrplan für den Schengen-Beitritt beraten.

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Aufgrund von Mängeln in ihren Justizsystemen überwacht die EU-Kommission beide Staaten in jährlichen Überprüfungsberichten.

(APA/Red.)

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