Griechen-Rettung: Sarkozy und Merkel einig

21.07.2011 | 11:42 |   (DiePresse.com)

Vor dem Euro-Rettungsgipfel am Donnerstag haben sich in der Nacht Frankreichs Präsident Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Merkel auf einen gemeinsamen Weg verständigt.

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Deutschland und Frankreich haben unmittelbar vor Beginn des Euro-Krisengipfels überraschend den Weg für ein neues Griechenland-Rettungspaket geebnet. Damit stiegen die Aussichten auf einen Durchbruch bei dem mit Spannung erwarteten Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den 17 Euroländern, die am Nachmittag in Brüssel zusammenkommen wollten. Im Gespräch ist ein zusätzliches 120-Milliarden-Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Euro-Land.

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Kurz vor Mitternacht verständigten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach siebenstündigem Gesprächsmarathon doch noch auf eine gemeinsame Linie zum Schuldenproblem Griechenlands. "Die gemeinsame deutsch-französische Position wird nun dem europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert Donnerstag früh mit. Einzelheiten zu den Lösungsvorschlägen gab er aber nicht bekannt.

Finanzmärkte optimistisch

An den Finanzmärkten machte sich dennoch vorsichtiger Optimismus breit, der Euro-Kurs reagierte in der Früh mit deutlichen Kursgewinnen. Mit Blick auf die USA wuchs jedoch die Ungeduld, denn in Washington wird weiter um eine Erhöhung der Schuldengrenze gestritten.

Die Einigung der beiden größten europäischen Wirtschaftsmächte gilt als entscheidende Voraussetzung für eine Lösung des Griechenland-Problems auf dem Sondergipfel in Brüssel. In Paris warnte Regierungssprecherin Valerie Pecresse aber davor, den Erfolg des Treffens von Sarkozy und Merkel überzubewerten. Dieser sei zwar eine unbedingt notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine dauerhafte Lösung der Griechenland-Frage, sagte sie.

EZB warnt vor Beteiligung Privater

Damit wird vorerst weiter gerätselt, wie eine Lösung aussehen soll. Umstritten ist vor allem die Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Rettung Griechenlands. Vor allem die EZB als Hüterin der Gemeinschaftswährung warnte wiederholt vor den Gefahren für den Finanzsektor.

Überraschend war auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Berlin gereist. Merkel und Sarkozy hätten die Argumente des EZB-Präsidenten angehört und sich ausführlich telefonisch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgetauscht, erklärte Seibert.

Einbindung Trichets

Ohne Einbindung Trichets wären Lösungsvorschläge aus deutscher Sicht wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.

Die EZB ist einer der größten Gläubiger Griechenlands, zudem haben französische Banken umfangreiche Forderungen in dem Euroland. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.

Humanitäres Drama

Die EZB sperrt sich gegen jede Form der Umschuldung Griechenlands. "Eine Umschuldung wäre ein Desaster - ganz gleich ob sanft oder hart", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi. Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama und damit verbundenen sozialen Unruhen, die dann neue Hilfsgelder nach sich ziehen würden. "Jede Form der Umschuldung wäre für den Steuerzahler deshalb weitaus teurer, als den Griechen ein weiteres Hilfsprogramm unter Auflagen zu gewähren."

Zuletzt wurde auch über eine Finanzsteuer für alle Banken debattiert, die laut Experten bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte. Nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso soll diese Steuer in die EU-Kassen wandern. Allerdings setzt sich Deutschland zwar in der EU seit der Banken- und Finanzkrise für eine Finanztransaktionssteuer ein, will sie aber für sich haben. Immer stärker rückt der Euro-Rettungsschirm EFSF in den Vordergrund, der neue Aufgaben erhalten könnte. So könnte er Athen helfen, eigene Staatsanleihen, die im Kurs stark gefallen sind, günstig zurückzukaufen und so die Schuldenlast Athens deutlich zu drücken.

Brüsseler Finanzkreise bestätigten einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach auch eine Gruppe europäischer Spitzen-Banker in Brüssel erwartet wird. Federführend sei Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF dabei.

 

(Ag./Red.)

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456 Kommentare
 
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Gast: Pater Desperatus
22.07.2011 20:26
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Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen !

Wie soll ich das nur meinen Kindern erklären?

Antworten Gast: ausgesackelter
23.07.2011 11:57
0 0

Re: Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen !

....wird schwierig werden.

Gast: Governed by Idiots
22.07.2011 20:21
0 0

Jetzt wird Steuerhinterziehung zur patriotischen Pflicht !


Gast: BRD
22.07.2011 16:29
2 0

Unsere ehemalige DDR Sekretärin für Agitation und Propaganda

wird es schon richten.

Antworten Gast: Gasti
22.07.2011 19:54
0 0

Re: Unsere ehemalige DDR Sekretärin für Agitation und Propaganda

Aber bei der Stasi will sie nie gewesen sein.

Irgendwie lustig, wie sich Geschichte wiederholt.

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Schließlich zahlt der Steuerzahler alles

Ich erinnere mich, als Herr Novotny letztes Jahr in der Pressestunde von der ungemein harten Auflagen erzählte, die man den Griechen auferlegt hatte, und er deshalb überzeugt sei, dass Griechenland alles sehr rasch zurückzahlen würde. War das Lüge oder fassungslose Naivität ? Nach einem Jahr gibt es das zweite Rettungspaket, und Griechenland hat weiterhin ein Budgetdefizit gegenüber dem Vorjahr von 8,8 % und der Herr Papandreou gibt zu, das zigtausende Millionäre in Griechenland keine Steuer zahlen und er überlegt, die Eintreibung an private Organisationen zu übergeben. Ist alles nicht notwendig, die Deutschen zahlen ohnedies alles, wozu sollte man etwas ändern. In den Luxusvillen und -yachten Griechenlands krachen die Champagnerkorken: ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

0 0

Die Griechen sollten sich schaemen!

Sie sind regelrecht die Hausbettler der EU geworden. So können sie nicht mehr mit gewohnter stolz herumlaufen!

Gast: ro
22.07.2011 13:07
2 0

regt euch doch nicht auf

angela merkel sagte heute in der pressekonferenz in 50 jahren werden alle vom Euro etwas haben Na servas!

1 0

Warten auf die Ratingagenturen

woow ganz tolle Ergenisse, sich weiterhin von Agenturen lenken und leiten zu lassen statt endlich nachhaltige Lösungen zu präsentieren welche längst von einigen Experten als Ausweg empfohlen wurden !
GR und all die kommenden Kandidaten sofort hinaus aus dem Euroraum, damit hätte sich einiges erledigt wie weiterhin Mrd bezahlen zu müssen, und dadurch mituntergehen zu müssen !

Gast: robert
22.07.2011 10:50
0 0

Studiengebühren: Ja oder Nein

Das ist der Gipfel der Frechheit!
Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann beziehen Stellung. Die Frage, ob die Studiengebühren wieder eingeführt werden oder nicht, ist damit noch lange nicht vom Tisch.

http://studi.kurier.at/?story=1940

Nein, nein, stimmt schon alles!


Atomkraft ist billig und sicher, und nur mit solchen Aktionen können wir Griechenland und die ganze EU retten!

Gast: Presseleser (46)
22.07.2011 09:37
0 4

Hier Posten v.a. die typischen Krone-Leser - dumpf und ungebildet, aufgehetzt von der primitiven Krone.


Antworten Gast: Bin Blind
22.07.2011 20:30
0 0

Re: Genau! z.B. Presseleser(46)


Gast: Realverfassungsjurist
22.07.2011 09:34
3 0

Verfassungswidrig!


Der ESM-Vertrag, der Österreich zu einem Beitrag von 19 Mrd Euro (das waren einmal rd 280 Mrd Schilling), verpflichtet, ist ein Staatsvertrag.

Er ist verfassungswidrig, weil er
- erstens Art 13 Abs 2 B-VG,
- zweitens Art 7 B-VG in der Lesart VfSlg 14.763
- drittens Art 5 StGG
widerspricht.

Ich empfehle der Opposition, diesen Vertrag beim VfGH anzufechten.


Antworten Gast: snui
22.07.2011 13:41
0 0

Re: Verfassungswidrig!

sie glauben, wir leben in einem rechtsstaat? dann schauen sie mal nach deutschland, wie dort mit derartigen klagen umgegangen wird...

die banken haben längst die herrschaft auf diesem kontinent über- und die politik in geiselhaft genommen!

..the countdown cont......

Unsere Politiker landes- und EU-weit haben ein grosses Glück: Sie müssen nie für das gerade stehen, was sie verbrochen haben!

Diese Dinge, welche sich jetzt hier abzeichnen, werden über früher oder später zum finanziellen Supergau führen.

Dieser nunmehr vorgelegte Lösungsvorschlag für Griechenland, zögert die nahende Katatrophe ein wenig hinaus und gibt den KöpfenInnen am grossen Macht- und Geldtrog in Brussel noch ein paar Wochen mehr, das eine oder andere Gruppenbild mit Dame zu machen, bevor dieses potemkinsche Dorf, EU genannt in sich zusammenfällt wie ein schlecht geplantes und lediglich auf Machtgier und Selbstdarstellungstrieb erbautes Gebilde!

Re: ..the countdown cont......

Zeit kostet Geld, wir werden sehen ob die Regierungen tatsächlich damit etwas anfangen können!

"Europas Steuerzahler haften für weitere 109 Milliarden Euro an Krediten, die nun über den EFSF bezahlt werden."


wo soll hier bitte der sog "freiwillige beitrag der banken und versicherungen" sein ?!

falls diese überhaupt dem anschein nach irgendeinen beitrag leisten, würden sie ohnehin "ihren beitrag" - nona - letztlich auf kosten von uns steuerzahler abschreiben.

genauso gut könnte man von eine gelse verlangen, sie möge sich doch freiwillig in der blutspendezentrale einschreiben...


Gast: robert
22.07.2011 09:18
2 0

Jetzt geht's lo-os

Die Stadt Wien will in der nächsten Zeit die Gebühren für Müll, Abwasser oder Kurzparkzonen anheben. Was kommt noch Hr: Faymann was haben sie und Hr: Spindelegger noch alles unterschrieben ist das der versprochene Wohlstand


Gast: Descartes
22.07.2011 09:07
4 0

Wer hat uns verraten? Politiker, die lieber das Volk verkaufen als einen essenziellen Fehler zuzugeben.

Unseren Politiker-Clowns hat es gefallen, uns in die griechische Staatspleite "einzukaufen".

Es war eine isolierte Staatspleite, das griechische Schuldendesaster. Allen handelnden Personen mit zumindest walnussgroßem Gehirn war klar: Griechenland ist Pleite!

Und es hätte auch eine isolierte Staatspleite bleiben können: GR raus aus dem Euro, Haircut, Euro, Bankenrettung samt Gesundschrumpfung des Bankensektors, ev. temporäre Teilverstaatlichung, eine Sache von 2 jahren und alles ist wieder gut. Mit Ausnahme Griechenlands natürlich, wobei sich hier das Mitleid in Grenzen hält.

Was aber haben unsere Polit-Clowns gemacht?

1. Milliardenzahlungen an Griechenland, damit die Pleite ein Jahr später kommt.

2. zig-Milliardenhaftungen für Griechenland, damit auch wir dann ins Trudeln kommen

3. EZB-Aufkauf von wertlosen GR-Staatsanleihen in hundertfacher Milliardenhöhhe, damit die Inflation des Euros endlich galloppieren lernt!

Und so werden wir , unsere Kinder und Kindeskinder zukünftig für ALLE Schuldenländer Europas zahlen.

Denn das griechische Geschäftsmodell wird sich fortpflanzen: so lange bis die Wirte von den Schma rotzern gekillt sind.

DANKE ÖSTERREICHISCHE POLITIK!

Juhuu.

Europaweiter Sozialismus für alle, also europaweite Umverteilung von Leister zu Nichtleister - danke EU.

Antworten Gast: Karl Huber
22.07.2011 09:11
2 1

Re: Juhuu.

Die Umverteilungs-EU ist seit Jahren Fakt. Jetzt wird es nur deutlich sichtbar.
Diese dummen, faulen Nichtsnutze können es nicht besser.
Schulden machen zum Stimmenkauf!
Und das wird weiterhin klappen weil die wirklichen Nettozahler eine immer kleiner werdende Minderheit sind die keine Vertretungen haben.
Der Souverän MUß mit ALLEN Mitteln ausgeblutet werden damit wir ALLE von der Umverteilung leben.
WER in den Topf einzahlen wird?
Na das überlassen die dummen, faulen Nichtsnutze den "nächsten Regierungen".

Gast: Karl Huber
22.07.2011 09:04
6 0

FALSCHE Überschrift!

"Neues Hilfspaket: EU kauft mehr Zeit für Griechenland"

Die EU kauft GAR NICHTS. WIR KAUFEN! UNGEFRAGT!!

Parallel zu den Rettungsmilliarden

sprudeln auch die EU-Fördergelder in Milliardenhöhe. Vor kurzem wurde übrigens für Griechenland ein schnellerer Zugang zu diesen Milliarden beschlossen. Konkret sollen es demnächst auf diesem Weg 20 Milliarden sein, aber ich bezweifle, dass man dazu so genau informiert werden wird.

Gerne hätte ich eine ehrliche Aufstellung der EU-Fördergelder für alle Nehmerländer.

Dass die jetzigen Pleitestaaten schon seit Angebinn ihrer Mitgliedschaft subventioniert wurden, ist bekannt. Müsste man sich da nicht langsam fragen, was das bringt?

Antworten Gast: Jaja
22.07.2011 10:12
0 0

Re: Parallel zu den Rettungsmilliarden

Sie haben einen Punkt angesprochen, den alle Regierungen tunlichst nicht ansprechen oder verschweigen.

Für mich, wie für Sie, stellt sich ebenfalls die Frage: wenn nach 20 Jahren Strukturförderung, ergo Nettonehmer sein, sich gar nichts geändet hat (außer die in die wahnsinnig in die Höhe getriebenen Preise für Touristen), was hat dieses System gebracht außer Schulden für die Nettozahler und lustiges Prassen für die Nehmer....?

Man hätte schon von Anfang an diese Subventionierungen auf maximal 10 Jahre beschränken sollen. Wer es bis dahin nicht schafft, schafft es ohnehin niemals, wie man bei Griechenland sieht und bald auch noch bei einigen anderen Ländern.

Re: Parallel zu den Rettungsmilliarden

Als klassisches Beispiel würde ich die Iren nennen, die sich von einem der Ärmsten zu einem der reichsten EU-Mitgliedsstaaten entwickelten, zumindest bis zu ihrem Banken-Supergau.

Aber auch österreichische Regionen sollten nicht unerwähnt bleiben, wie z.B. das Burgenland, dass bis vor 15 Jahren ein Schattendasein fristete!

 
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