Eurokrise aus Sicht der Rechenkünstler Sarkozy und Co.

27.07.2011 | 18:31 |  Von unseren Korrespondenten RUDOLF BALMER UND HELMUT HETZEL (Die Presse)

Der Haager Ministerpräsident Mark Rutte hat sich einen schweren Patzer geleistet: Rutte hat sich verrechnet. Der Rechenfehler hat große Folgen. Deutschland rechnet währenddessen die zu erwartenden Kosten nach

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Paris/Den Haag. Während Deutschland die zu erwartenden Kosten nachrechnet, soll für Frankreich die Rettung Griechenlands und des Euro schmerzlos bleiben – offiziell zumindest. Nur eine „indirekte“ zusätzliche Belastung für die öffentlichen Finanzen sei zu erwarten, sagt Premier François Fillon. Die heutige IWF-Chefin, Christine Lagarde, hatte als französische Finanzministerin stets unterstrichen, diese Kredite seien dank der zu erwartenden Zinserträge sogar ein gutes Geschäft. Und auch ihr Nachfolger, François Baroin, stimmt in diesen Zweckoptimismus ein. Er versprach, die Beteiligung an der Rettungsaktion werde völlig schmerzlos sein. Es ginge eigentlich nur um einen buchhalterischen Aspekt, Frankreich werde dadurch nicht ärmer.

Mehr zum Thema:

 

Sparen käme zur Unzeit

Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wäre es sicher nicht sehr populär, einschneidende Kürzungen anzukündigen. Noch dazu, weil Staatspräsident Nicolas Sarkozy seit dem Euro-Krisengipfel als Anerkennung für seine Rolle sechs Punkte in der Volksgunst gewonnen hat – aber 64Prozent noch immer unzufrieden sind mit ihm. Unabhängig von den Verpflichtungen, die er in Brüssel eingegangen ist, hat Frankreich vor, bis 2014 das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des BIPs zu drücken. Die Verschuldung, die sich Ende 2011 auf 85,4 Prozent belaufen und 2012 auf 86,9 Prozent steigen soll, muss daher ab 2013 deutlich abnehmen.

Seine eigenen Berechnungen stellte auch der 44-jährige Mark Rutte an, der seit vergangenen Oktober die Niederlande regiert. Der Ministerpräsident legte einen fulminanten Start hin. Doch nun hat sich der burschikos wirkende Haager Ministerpräsident einen schweren Patzer geleistet. Rutte hat sich verrechnet.

In seiner gewohnt saloppen Art erklärte Rutte, dass sich das für Griechenland neu geschnürte Rettungspaket auf 109 Milliarden Euro belaufe und dass davon 50 Milliarden die europäischen Banken übernehmen, sodass für die EU und für den Internationalen Währungsfonds IWF nur 59 Milliarden übrig bleiben. Falsch, völlig falsch, ließ die EU-Kommission verlauten. Insgesamt erhalte Griechenland 159 Milliarden Euro, 109 von EU und IWF sowie über einen Schuldenerlass etwa 50 Milliarden von den europäischen Banken.

Diese Widersprüche riefen sofort die niederländische Opposition auf den Plan. Die Abgeordneten der Sozialdemokraten, der Grünen und Sozialisten forderten Klarheit. Finanzminister Jan Kees de Jager tat dies inzwischen. In einem Brief an das Haager Parlament widersprach der Finanzminister seinem Ministerpräsidenten und musste einräumen, dass die Berechnung der EU-Kommission die richtige sei.

Mehr noch: Der Rechenfehler Ruttes hat sogar große Folgen. Statt zwei Milliarden weniger müssen die Niederlande nämlich um zwei Milliarden Euro mehr für die Griechenland-Hilfe aufwenden. Peinlich, peinlich für Rutte, der sich damit ein Eigentor geschossen hat. Sein Image ist nachhaltig beschädigt. Viele Niederländer fragen sich nun: Wie konnte unserem Ministerpräsidenten nur solch ein grober Rechenfehler unterlaufen?

Bisher blieb Rutte die Antwort schuldig. Er wird sie aber geben müssen. Denn Rutte führt eine Minderheitsregierung aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA). Da die Freiheitspartei von Geert Wilders, PVV, die das VVD/CDA-Minderheitskabinett im Parlament toleriert, entschieden gegen weitere Finanzhilfen für Griechenland ist, braucht er nun im Parlament die Stimmen der Opposition, damit der holländische Beitrag zur EU-Hilfe für Griechenland in der Volksvertretung eine Mehrheit bekommt.

 

Peinlicher Fehler mit Wirkung

Die aber ist jetzt aufgrund des Rechenfehlers von Rutte unsicher geworden. Das schlimmste Szenario wäre, dass die Regierung keine Mehrheit im Parlament bekommen sollte. Dann muss Holland seinen Beitrag zur Griechenland-Finanzhilfe nämlich stoppen. In einem solchen Fall hätte Ruttes Rechenfehler Konsequenzen für die gesamte Eurozone.

Auf einen Blick

Die Griechenland-Rettung und ihre Darstellung in den einzelnen EU-Staaten ist mehr als unterschiedlich. Die Franzosen beispielsweise schwören ihren Bürgern Stein und Bein, dass sie mit keinen Auswirkungen zu rechnen hätten und das Ganze nur buchhalterischen Effekt hat. (Sarkozy samt Gefolge steht vor einem harten Wahlkampf.) Die Niederländer wiederum müssen der Entzauberung ihres bisher hochgejubelten Premiers zusehen. Er hat sich bei der Darstellung der Griechenlandhilfe peinlich verrechnet. Das könnte ihn und seine Minderheitsregierung die nötige Gefolgschaft kosten und sogar das Rettungspaket gefährden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

7 Kommentare
Gast: Luzifer
29.07.2011 00:32
0

Die Sanierung eines Pleite-Unternehmens

ist Sache der Gläubiger. Die Freunde uind Partner springen üblicherweise erst dann ein, wenn die Ausgleichsquote nur durch die Hilfe von dritter Seite erfüllt werden kann. So spielt sich üblicherweise ein Zwangsausgleich od. ein stiller Ausgleich ab. Denn die Weitergewährung von Krediten für einen zahlungsunfähigen Schuldner führt führt nur weiter in die Schuldenfalle. Dazu kommt, daß die Kreditgeber ja für ihr Risiko entsprechend hoch kalkulierte Zinsen verrechnen. Mein Mitgefühl für jene Banken, die sich da verspekuliert haben, hält sich in Grenzen. Die haben hoffentlich ihrerseits eine Rückversicherung gegen Kapitalverluste.

Eines zeigt sich jedenfalls mit aller Deutlichkeit: ohne radikale Schuldenreduktion wird Griechenland nicht mehr auf die Beine kommen. Und an den Kosten sollten nicht "die" Banken, sondern jene Banken beteiligt werden, die die wertlosen Anleihen halten!

Gast: jerome40
28.07.2011 14:37
0

Euro-Krise...einfach erklärt

Euro-Krise...einfach erklärt

http://goo.gl/8iehh

Wen's nicht zum weinen wäre,

könnte man schon darüber lachen.

Offensichtlich braucht man heute für politische Job's nicht einmal mehr die Kenntnis von mathematischen Grundrechungsarten.

Und was soll bitte der Unterschied ´zwischen einer direkten und einer "indirekten" Belastung sein?

Im Normalfall bedeutet "indirekt" einen Umweg. Umwege von Geldbelastungen sind aber meistens mit Mehrkosten verbunden. Hatte hier jemand einen "Freud'schen Versprecher"?

kleine ursachen

große wirkung - kann man nur hoffen...

Gast: Vogel Strauss
28.07.2011 08:48
1

Schein und Sein ...

'Burschikos wirken' hat auch Barack Obama getan. Wie schaut er jetzt aus? ALT! Wie überall im Leben: Wenns ernst wird, nützt nur gut aussehen und gut reden können nix! Ätsch!!

Gast: habnix
28.07.2011 05:08
0

Der Rechenfehler

die kaufkraft der arbeiterklasse wird nachlassen die die in insolvenz gehen werden immer mehr und das wird bald so sein ich möchte nicht wissen was dann auf euch zukommt Sarkozy & angela merkel

Gast: 1. Parteiloser
27.07.2011 19:03
2

Frankreich hängt doch selber angeschlagen in den Seilen!

Es ist nicht nur die offizielle Staatsverschuldung welche schon dieses Jahr über 85% des BIP steigen wird (die inoffizielle hat die 100% Schwelle schon überschritten), es wird das strukturelle Defizit sein, welches Frankreich niemals in den Griff bekommen wird.

Frankreich hat ein aufgeblasenes BIP, welches durch sehr hohe Staatsausgaben dominiert ist. Das sind die staatlichen Dienstleistungen, welche zu Kosten berücksichtigt werden nicht aber nach dem Nutzen für die Gesellschaft. Es wird also ein hohes BIP vorgegaukelt welches

Wie dramatisch die Probleme von Frankreich sind zeigen auch die Staatsausgaben, welche schon bei satten 56% des BIP liegen.

Frankreichs Finanzen werden sich wegen 2 Gründen nicht sanieren lassen.

1) Bei Kürzungen werden die Franzosen die Guillotine auspacken und das Land selber zerstören.

2) Würden die notwendigen Korrekturen gemacht werden, also die irren Staatsausgaben unter Kontrolle gebracht werden, dann würde auch das BIP sofort sinken. Das würde dann nichts anderes bedeuten als dass die Schulden in % des BIP weiter steigen würden und zunehmend die Anleihenzinsen steigen lassen würden. Höhere Zinsen würden auch jede Sanierung unmöglich machen. Das gleiche Phänomen ist ja auch in Griechenland aktuell zu beobachten.

Der 2/3 bis 1/2 Kommunismus in Europa, welches sich auch in einem ausufernden Parteibonzentum und einer exzessiven Umverteilung äußert ist doch schon ganz nahe am Ende.

AnmeldenAnmelden