Zypern im Krisentaumel: Regierung trat zurück

29.07.2011 | 08:22 |   (Die Presse)

Folgen einer Explosion, Ausfall eines E-Werkes, lasche Regierung – und schon hat die EU einen neuen Pleitekandidaten. Zypern liegt nur noch drei Stufen vom Ramsch-Status entfernt.

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Nikosia/Ag. Bisher kam Zypern nur als Konfliktfeld zwischen Türken und Griechen in die Schlagzeilen. Seit einigen Tagen ist es außerdem einer der Pleitekandidaten der EU – wenn auch ein vergleichsweise kleiner. Die anhaltenden Turbulenzen, ausgelöst von der Zerstörung des größten E-Werks des Landes, führten nun sogar zum Rücktritt der Regierung. Angesichts massiver Proteste will Präsident Demetris Christofias in einigen Tagen eine neue Regierungsmannschaft aufstellen. Die bisherige Regierung stützte sich auf eine Koalition der kommunistischen Fortschrittspartei (Akel) von Christofias und der Demokratischen Partei (Diko) von Außenminister Markos Kyprianou. Letzterer trat bereits vor zehn Tagen zurück. Der Präsident selbst will bleiben, obwohl tausende Demonstranten seinen Rücktritt fordern.

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Auslöser der Krise war ein verheerendes Explosionsunglück auf einem Marinestützpunkt am 11. Juli. Im Hafen von Limassol flog ein Depot mit fast 100 Containern beschlagnahmter Munition in die Luft. Dabei wurden 13 Menschen getötet und das Kraftwerk Vassilikos so schwer beschädigt, dass in großen Teilen der Insel der Strom ausfiel. Damit wurde die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage nur noch schlimmer. Zypern leidet schließlich immens unter der Schuldenkrise der Griechen. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit am Mittwoch jedenfalls auf „Baa1“ herunter. Damit liegt man nur noch drei Stufen vom Ramsch-Status entfernt. Moody's argumentierte mit den Folgen der Energiekrise und der engen Verflechtung der zypriotischen Finanzbranche mit griechischen Banken.

Man fürchtet zudem, dass es mit dem Sparen auf der ohnehin stark verschuldeten Insel vorbei ist. Anfang Juli hat die Regierung zwar angekündigt, Ausgaben im öffentlichen Dienst zu kürzen und staatliche Einrichtungen zu schließen. Doch das Vertrauen in die wirtschaftlichen Fähigkeiten der Regierung war schon vor der Explosion nicht allzu groß. Das Budgetdefizit hält sich im Vergleich mit anderen Pleitekandidaten zwar noch im Rahmen. Es liegt derzeit bei prognostizierten 4,9 Prozent für 2012 und der Schuldenstand bei 64,3 Prozent des BIPs. Und im Vergleich zu Griechenland, Irland, Portugal oder gar Italien und Spanien ist ein etwaiger Rettungseinsatz zugunsten Zyperns für die EU ein Klacks.

 

Maßlose Schlamperei

Dass die Regierung nun gehen muss, hat aber nicht nur wirtschaftliche Gründe. Die Bevölkerung lastet ihr maßlose Schlampereien in Zusammenhang mit dem Unglück an. Armeeangehörige haben vor der unsachgemäßen Lagerung der Munition gewarnt, wurden aber ignoriert. Nun muss man wohl mit einer Milliarde Euro an Folgekosten rechnen. Was eine enorme Summe ist, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaftsleistung von Zypern bei nur 17 Milliarden Euro jährlich liegt.

Völkerrechtlich ist die ganze Insel seit 2004 EU-Mitglied, doch blieb der Norden türkisch besetzt. Unlängst hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan sogar gedroht, die diplomatischen Beziehungen mit der EU auszusetzen, sollte Zypern Anfang 2012 die EU-Präsidentschaft übernehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2011)

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10 Kommentare
Gast: Leider EU-Bürger
30.07.2011 13:12
1

Dieser geteilter, kleiner Insel, der politisch und wirtschaftlich kurz vor Pleite steht und sogar vom nördlichen Teil Strom und Wasser bekommt, wird im Juli 2012 EU-Praesidentschaft übernehmen. Das sagt einiges über die jetzige Lage und Zukunft des EU.


Antworten Gast: GolaniXY
02.08.2011 16:53
0

Gerne EU Bürger!

"Es liegt derzeit bei prognostizierten 4,9 Prozent für 2012 und der Schuldenstand bei 64,3 Prozent des BIPs..."

Da schaut aber Österreich auch doof dagegen aus, also sollte uns auch die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr anvertraut werden!
Mal ein bisschen nachlesen, und das bitte nicht in der Krone!

Gast: sagnix
30.07.2011 09:29
0

Regierung trat zurück

Ja das ist das einfachste davonlaufen noch schnell das Geld Einhamstern vorher noch die Insel in Schutt und Asche legen damit sie eine Ausrede haben typisch EU

Gast: forestal
29.07.2011 21:32
0

wie blöd

Tja, wie blöd muß man eigentlich sein und Munition offen ungeschützt zu lagern und dann noch griechische Staatsanleihen kaufen.

Gast: Seydali
29.07.2011 15:39
0

Völkerrecht?

Alles was die Europaer als defacto machen
gilt als Völkerechtlich, oder wie?
Wer die zypriotischer Verfassung liest wird sehen, dass die EU-Mitgliedschaft Südzyperns (griechischer Teil) sogar Völkerrechtwidrig ist.
Auch gegen internationale Verträge (1960).
Versprechungen einhalten ist bestimmt keine stärke der EU! Nordzypern sowie die Türkei sind keine EU-Mitglieder und somit nicht verpflichtet sich die Anordnungen Brüssels zu beugen!

türkischer Teil

Es wird noch so weit kommen, daß die Türken im Norden froh sein werden, daß sie nicht bei der EU sind und dieses Debakel miterleben müssen!

Antworten Gast: forestal
29.07.2011 21:35
0

Re: türkischer Teil

richtig, Verheugen hat das versaut. Die ganze Insel und beide Volksgruppen gehören in die EU.

Gast: ein Gast
29.07.2011 10:25
0

Enge Verflechtungen? Oder enge Verpflichtungen?

"Moody's argumentierte mit den Folgen der Energiekrise und der engen Verflechtung der zypriotischen Finanzbranche mit griechischen Banken."

Also dann sollten auch Frankreich und Deutschland heruntergestuft werden.

dann schlüpfen´s hald unter den Rettungsschirm wenn noch Platz ist. Wir werden Sie großzügig unterstützen de ormen Hascherl.


Gast: Pastor Hans-Georg Peitl
29.07.2011 07:43
1

Ein weiterer Grund

Ein weiterer Grund endlich die Volksabstimmung zum Austritt aus der EU durchzuführen.

Sehr geehrter Herr Faymann, wie lange wollen sie eigentlich noch warten?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundespressesprecher der
Österreichischen Bürgerpartei
http://www.oebp.at
http://www.oebote.gnx.at

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