EU: Streit über Zukunft des Rettungsfonds

05.08.2011 | 18:13 |   (Die Presse)

Aufstocken oder nicht? Kommissionspräsident Barroso verärgert Deutschland, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) meinte, das Vorpreschen komme "zur Unzeit".

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Brüssel/Ag. An den Börsen sorgte die Schuldenkrise am Freitag für Panik, in der Politik für Streit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte eine Aufstockung des 440 Mrd. Euro schweren Euro-Krisenfonds EFSF ins Spiel gebracht, um so einen Flächenbrand zu verhindern.

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Damit handelte er sich harsche Kritik vor allem Deutschlands ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) meinte, das Vorpreschen komme „zur Unzeit. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst.“ Diese müssten nun konsequent umgesetzt werden. „Deswegen sehe ich gar keine Notwendigkeit für eine erneute Diskussion.“

 

Krisengespräch Merkel, Sarkozy

Dagegen signalisierte EU-Währungskommissar Olli Rehn Bereitschaft für Änderungen beim Rettungsschirm. „Wir stehen bereit, unseren Kurs im Krisenmanagement anzupassen, um mehr Glaubwürdigkeit und Effizienz zu erreichen“, sagte Rehn dem Radiosender BBC Radio 4. Damit der EFSF effektiv bleibe, müsse der Rettungsschirm von den Finanzmärkten respektiert werden.

Vor diesem Hintergrund berieten Frankreich, Deutschland und Spanien am Freitag die weitere Vorgangsweise. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy telefonierte mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero.

Auch in Großbritannien fand ein Krisentreffen statt. Zwar gehört die Insel nicht zur Eurozone, allerdings gehen 40 Prozent der Exporte in die Region.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. August 2011)

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13 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
06.08.2011 15:15
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Einfach keine neuen Schulden mehr!

Dann braucht es keine Fonds, keine Haftungen und kein Verbr.echen an den Kindern Europas.

Keine neuen Schulden mehr würde auch bedeuten, dass die Bonität der Staaten schnell wieder hergestellt ist und niedrigere Zinsen nach sich zieht.

Keine neuen Schulden mehr würde aber, eh nur teilweise, bedeuten, dass das Establishment (Banker, Beamte und Politiker) sich an den so anonymen Staatsabgaben nicht mehr so bedienen kann.

Wie gewaltig das Verb.rechen war, das zeigen auch die Staatsschulden der Länder der Eurozone von knapp 10.000.000 Mio. Euro, welche dem Bankunwesen dann 500.000 Mio. (Basis 5%) an Zinsen reingespült. Zinsen, welche dem Volk durch Zwangsabgaben abgepresst werden müssen. Jedes Jahr aufs Neue, immer wieder und immer wieder.

Nur weil diese Schulden möglich waren konnte es zu so gewaltig aufgeblähte Verwaltungsapparate kommen und weil die Zinsen fällig waren zu so einem aufgeblähten Finanzunwesen.

Die Entscheidungsträger für Europa und der Mitgliedsländer der EU sind aber nicht in der Lage die notwendigen Korrekturen durchzuführen, viel zu groß ist die Gier und die Unfähigkeit die Verantwortung für Land und Menschen zu übernehmen. Die Korrekturen werden am doch durch die Investoren kommen müssen, oder aber durch das Volk.

Es ist eigentlich höchste Zeit, dass die Versager zur Verantwortung gezogen werden. Der Scheuch erscheint in Relation zu diesem gewaltigen Verbr.echen als ein Engerl.

Austritt jetzt.

Die Sozenparadiese sollen sich selber retten.

Gast: Eurrora
06.08.2011 10:36
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Der löchrige EURO Rettungsschirm.

Vergesst doch den Spanier Barosso und seine Handlanger. Vom Wirtschaften versteht er nichts und mit gesalbten Ansprachen allein ,kann man auch nicht überleben.

Gast: DI
06.08.2011 10:32
1 0

Herr lass Hirn vom Himmel fallen

Seit mehr als einem Jahr und mit sehr, sehr viel Geld wird versucht das Problem zu lösen und es zeigt sich keine Besserung. Barroso rennt immer wieder gegen die Felsen und die geben nicht nach. Er und die ganze Brut der Bundes- und EU-Politikern können gar nicht mehr zurück, sie müssten ihre Unfähigkeit zugeben und ihr Gehalt, Bezug zurückgeben und sich wegen grober Fahrlässigkeit vor Gericht verantworten. Wie es aussieht kann eine Veränderung nur vom Volk ausgehen.



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Ein Regenschirm für den Regenschirm

dann noch eine milliardenschwere Regenhaut drüber und ein sündteurer Neopren-Anzug mit vergoldeten Gummistiefeln. Schon stehen wir das böse neoliberale Ratingagentur-Unwetter locker aus.

So ungefähr scheinen unsere unbedarften EU-Hanseln das offensichtlich zu sehen. Man versucht ein Schuldendesaster durch noch mehr Schulden zu bekämpfen. Schmeißt dafür ungeniert Geld das man nicht hat beim Fenster hinaus und plündert die wenigen Euro-Staaten die noch nicht bis über beide Ohren im Schuldensumpf stecken aus.

Man sollte diesen PIIGSZ-Staaten endlich den Kredithahn zudrehen und sie vor die Alternative stellen. Entweder brutale Sparmaßnahmen die freilich zu einer jahrelangen Rezession führen würden und politisch kaum durchsetzbar sind, oder aber Austritt aus der Eurozone und Einführung einer kräftig abgewerteten Landeswährung. Das wäre der beste Schritt, denn das haben diese Länder fiskalpolitisch IMMER gemacht, ohne damit Probleme zu haben.

Das Geld der ehemaligen Hartwährungsländer für unsinnige Stabilierungsversuche zu verbrennen ist jedenfalls keine Lösung und da sollte man sich auch nicht von den Politikern aus den Weichwährungsländern weiter erpressen lassen. Dass die nach immer mehr Transferzahlungen schreien, um ihr Dolce Vita ad infinitum zu verlängern, ist kein Wunder, darf aber nicht Maßstab unseres Handelns sein.

Alle EU-Staaten leiden unter dem gleichen

Denkfehler in der Steuerpolitik. Man kann mit
Steueroasen&Steuerdumping keinen Staat führen.
Aber das will niemand dieser morschen Elite kapieren.

5 0

Wenn unfähige

An das Ruder kommen kann es nur bergab gehen.
Die EU ist so wie das ROTE Wien.

Gast: Pastor Hans-Georg Peitl
06.08.2011 06:12
2 0

EURO Rettungsschirm

Eigentlich wäre es nett, wenn man demnächst einmal den Begriff EURO Rettungsschirm durch den Begriff "Europäisches Pyramidenspiel" ersetzen würde, weil einem jeden einzelnen Wirtschaftsfachmann heute zu Tage klar ist, dass der EURO durch diesen Schirm nicht gerettet werden kann.

Es kann dann in Österreich in der Folge nur noch die Frage geben, ob Pyramidenspiele in Österreich nicht verboten sind.

Übrigens: Ginge es nach dem Maastricht Vertrag, so wäre eine Teilnahme verboten.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundespressesprecher der
Österreichischen Bürgerpartei
http://www.oebp.at
http://www.oebote.gnx.at

Das Volk wird nur beim Zahlen beteiligt

den Benefit der nunmehr immer in kürzeren Abständen durchgeführten EU Rettungsschirme streifen die Banken ein. Die verantwortlichen Finanzminister gehören vor ein Gericht gestellt und wegen Vergeudung von Staatsfinanzen verurteilt. Dagegen war der Elsner ein Lercherl!

Gast: Logiker
05.08.2011 20:42
2 0

Ist doch logisch

Portugal hat ein Problem das ohne EU-Hilfe nicht lösbar ist ..
Also was wird der ehemalige Ministerpräsident Portugals Barroso wohl tun ???

6 0

barroso!

einen derart unfähigen menschen an die spitze der eu zu stellen, zeigt von der intelligenz der beteiligten personen!

diese eu gehört weg bevor es wirklich für alle zu spät ist!

Re: barroso!

Genau und darum wird die EU mit van Rompuy noch aufgestockt

Gast: garstig?
05.08.2011 19:07
3 0

streitets nicht !



was TOT ist, dessen zukunft liegt nur in der erinnerung. keiner guten, wie ich sagen darf.

ÄÄUU, RIP !

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