EU: Streit über Zukunft des Rettungsfonds

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Aufstocken oder nicht? Kommissionspräsident Barroso verärgert Deutschland, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) meinte, das Vorpreschen komme "zur Unzeit".

Brüssel/Ag. An den Börsen sorgte die Schuldenkrise am Freitag für Panik, in der Politik für Streit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte eine Aufstockung des 440 Mrd. Euro schweren Euro-Krisenfonds EFSF ins Spiel gebracht, um so einen Flächenbrand zu verhindern.

Damit handelte er sich harsche Kritik vor allem Deutschlands ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) meinte, das Vorpreschen komme „zur Unzeit. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst.“ Diese müssten nun konsequent umgesetzt werden. „Deswegen sehe ich gar keine Notwendigkeit für eine erneute Diskussion.“

Krisengespräch Merkel, Sarkozy

Dagegen signalisierte EU-Währungskommissar Olli Rehn Bereitschaft für Änderungen beim Rettungsschirm. „Wir stehen bereit, unseren Kurs im Krisenmanagement anzupassen, um mehr Glaubwürdigkeit und Effizienz zu erreichen“, sagte Rehn dem Radiosender BBC Radio 4. Damit der EFSF effektiv bleibe, müsse der Rettungsschirm von den Finanzmärkten respektiert werden.

Vor diesem Hintergrund berieten Frankreich, Deutschland und Spanien am Freitag die weitere Vorgangsweise. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy telefonierte mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero.

Auch in Großbritannien fand ein Krisentreffen statt. Zwar gehört die Insel nicht zur Eurozone, allerdings gehen 40 Prozent der Exporte in die Region.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. August 2011)

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