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Reisefreiheit: Dänische Grenzerfahrungen

05.09.2011 | 21:07 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Im Juli verstärkte Dänemark die Zollkontrollen. Kritiker sahen darin einen Angriff auf Europas Grundwerte. Ist das so? "Die Presse" hat sich vor Ort ein Bild gemacht - und vergeblich nach Kontrolleuren gesucht.

Kopenhagen. Nach drei Tagen und 1000 Kilometern auf belgischen, niederländischen, deutschen, dänischen und schwedischen Autobahnen steht er endlich vor uns: ein echter dänischer Zöllner.

Wir (der Brüssel-Korrespondent der „Presse“ und eine Kollegin von der polnischen Nachrichtenagentur PAP) haben alles legal Mögliche versucht, um an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und Schweden kontrolliert zu werden. Wir sind in einem zerbeulten Peugeot mit polnischen Kennzeichen unterwegs, der bereits mehrfach das Interesse der Brüsseler Polizei geweckt hat, und wir haben die drei wichtigsten Grenzübergänge Dänemarks mehrfach überquert, stets in der Hoffnung, vom dänischen Zoll beamtshandelt zu werden. Denn dann hätten wir am eigenen Leib erfahren, ob die Dänen tatsächlich drauf und dran sind, den Schengener Grenz-Kodex, der das Reisen ohne Passkontrollen ermöglicht, durch verschärfte Zollprüfungen auszuhebeln.

Das wäre nach Ansicht des deutschen Außenministers Guido Westerwelle eine „Gefahr für das Zusammenwachsen Europas“: etwas, das José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, im Mai dazu bewogen hat, dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit „allen notwendigen Schritten“ zu drohen, „um die volle Achtung des Gesetzes sicherzustellen.“

 

Kein Zöllner an den Grenzen

Doch der einzige dänische Zöllner, den wir treffen, hält keine Autos an der Grenze auf, sondern uns die Hand zum Gruß entgegen, in seinem Büro in der Kopenhagener Zollzentrale. Erling Andersen heißt er, ein freundlicher Bär von einem Mann. Als Zollgeneraldirektor unterstehen ihm jene 232 Beamten, welche die Einfuhr von Drogen, Waffen und anderen illegalen Waren zu hemmen versuchen.

Ein Zahlenvergleich: Der deutsche Zoll beschäftigt laut Andersen rund 22.000 Beamte. Der schwedische 2150. Und an Österreichs Zollämtern waren per 1. Jänner 2011 genau 1601 Menschen angestellt. „Bei Kontrollen gibt es natürlich auch Risikoanalysen und entsprechend abgestimmte Aktionen, auch grenzüberschreitend“, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums der „Presse“ mit.

Zurück nach Kopenhagen. 40 der 232 Beamten traten schon am 1. Jänner in den Dienst. Denn dass Dänemark den Warenverkehr strenger kontrollieren will, ist seit Langem beschlossen. Im Jänner schlug allerdings niemand Alarm. Herr Westerwelle sah keine Gefahr für Europa. Herr Barroso schrieb keinen Drohbrief. Erst am 11. Mai brach europaweite Empörung aus. Denn da verkündete Pia Kjærsgaard, die Chefin der rechtspopulistischen Danske Folkeparti, sie habe sich mit der von ihr unterstützten Regierung geeinigt, „Grenzkontrollen“ einzuführen. Und prompt ging bei Herrn Andersen der Auftrag ein, die Aufstockung seiner Truppe zu beschleunigen: „Die Politiker wollten, dass die Kontrollen sofort verstärkt werden. Also habe ich die 50 neuen Leute gesucht, die erst zu Jahresende hätten dazukommen sollen.“

Es ist klar, wieso die Politiker rasch mehr Zöllner an den Grenzen sehen wollen: Am 15. September wird gewählt, und das Themenknäuel Zuwanderung – Verbrechen – EU zieht auch hier. Das mag man kritisieren, doch in der Praxis lässt sich keine nennenswerte Behinderung des Waren- und Personenverkehrs feststellen.

Nun will die Kommission – nach einer Einigung der Mitgliedstaaten im Jänner, die Möglichkeiten für Grenzkontrollen im Schengen-Raum klarer zu bestimmen  – einem Bericht der „F.A.Z.“ zufolge eine Gesetzesänderung vorstellen, wonach die einzelnen Länder die Entscheidungshoheit darüber verlieren sollen, ob sie in Ausnahmesituationen zeitweise Kontrollen einführen. An dänischen Grenzen lässt sich jedoch keine nennenswerte Behinderung des Waren- und Personenverkehrs feststellen.

 

Schweden kontrollieren seit 2000

An den Rollfähren zwischen dem deutschen Puttgarden und dem dänischen Rødby etwa, wo die neuen Zöllner eingesetzt werden sollen, finden wir sie nicht – und ebenso wenig an der Brücke über den Øresund zwischen Kopenhagen und Malmö. Dafür tun dort schwedische Zöllner Dienst. Ein halbes Dutzend steht bei der Mautstation und hält fast jedes Auto, das aus Dänemark kommt, für einige Sekunden an. „Wir machen das, seit die Brücke eröffnet ist“, sagt eine Beamtin. Das war am 1. Juli 2000. Die Brücke ist Schwedens Tor zum Rest Europas, rund 80 Prozent aller Waren kommen über den Øresund ins Land. Wie oft stehen Sie hier? „Täglich.“ Wie oft werden Sie fündig? „Täglich. Cannabis, Amphetamine, aus ganz Europa, Osten wie Westen.“ Kontrollieren Sie die Ausweise der Reisenden? „Nein.“ Dänische Zöllner hat sie hier noch nicht gesehen.

Bleibt der wichtigste Grenzübergang, jener zu Deutschland bei Flensburg. Zwischen 5. und 31. Juli, so Andersens Aufzeichnungen, waren seine Zöllner hier 18 Mal zugegen, also an zwei von drei Tagen. Wir aber haben Pech. Kein Mensch ist zu sehen, nur ein alter Lkw-Parkplatz und jene elektronischen Verkehrszeichen, mit denen die Autofahrer im Bedarfsfall schon auf deutscher Seite zum Bremsen ermahnt werden.

Dieser Tage beginnen die Dänen mit dem Bau eines Gebäudes und neuer Fahrstreifen an diesem Grenzübergang. Denn anders als ihre schwedischen Kollegen an der Øresund-Brücke haben die dänischen Zöllner an der deutschen Grenze nicht einmal eine Toilette. „Das ist der einzige Weg, eine sichere Kontrolle zu organisieren“, sagt Zollchef Andersen.


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