Europaparlament rebelliert gegen Pläne zur Wirtschaftsregierung

08.09.2011 | 18:25 |   (Die Presse)

Die Sozialdemokraten im Europaparlament suchen nun Verbündete im Kampf gegen die von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidente Sarkozy geplante Umgehung der demokratischen Kontrolle.

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Wien/ /Brüssel/Wb/Go. „Mit den Plänen zur Wirtschaftsregierung wird die Gewaltenteilung aufgehoben“, warnt der Chef der SPÖ-Europaabgeordneten, Jörg Leichtfried. Im Gespräch mit der „Presse“ kündigte er eine Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament gegen die Pläne der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an, die Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu koordinieren. Mit dem Vorschlag der beiden werde nämlich die demokratische Kontrolle in zentralen Wirtschaftsfragen umgangen. „Wir werden einfach diese Politik trotzdem durch das Parlament kontrollieren.“ Wenn die Staats- und Regierungschefs auf die Vorgaben des Parlaments nicht eingehen, „werden wir die gesamte EU-Politik blockieren“.

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Für diese Machtdemonstration des Europaparlaments ortet Leichtfried auch in den wichtigsten Fraktionen Verbündete. „Bei den Konservativen sehen viele dieses demokratiepolitische Problem.“ Auch bei den Grünen, den Liberalen und in der linken Fraktion gebe es genügend Verbündete.

Wie weit sich das Parlament zu gehen traut, wird sich in seiner übernächsten Vollversammlung Ende September zeigen. Da geht es um den „Six-Pack“, ein Bündel an EU-Gesetzesänderungen zur besseren Kontrolle und Abstimmung der nationalen Haushaltspolitik. Die EU-Abgeordneten bestehen mehrheitlich darauf, dass jene EU-Regierungen, die zu hohe Schulden machen, automatisch bestraft werden. Merkel und Sarkozy haben diesem ursprünglichen Vorschlag der Kommission im Oktober 2010 bei ihrem Treffen in Deauville die Zähne gezogen. Rat und Parlament konnten sich trotz entgegen lautender Berichte in dieser Frage noch immer nicht einigen.

 

„Van Rompuy ist große Enttäuschung“

In Brüssel übte derweil Leichtfrieds Parteikollege und Vize-Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, Hannes Swoboda, Kritik an Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates. „Herr Van Rompuy ist eine große Enttäuschung. Erst sagt er, er sei nur der Sprecher des Europäischen Rates, dann soll er plötzlich Chef einer Wirtschaftsregierung werden. Diese ganze Struktur funktioniert nicht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2011)

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4 Kommentare
Gast: Warth
09.09.2011 12:14
0 0

Gedanke

Wie will der EURO-Raum die Schlampereien der Staaten kontrollieren? Die Staaten müssen gewisse Dinge der Wirtschaft absprechen. Dadurch wird Österreich viel Geld sparen. Der Abbau der Wettbewerbsvorteile, siehe Irland, kann verändert werden.

Gast: Brünn
09.09.2011 12:08
0 0

Langweiler

Im EURO-Raum gibt es Probleme. Hier wurde ein Vorschlag gemacht. Herr Leichfried kann einen eigenen Vorschlag in das EU-Parlament einbringen. Wer hintert den Mann daran?

Gast: machmuss verschiebnix
08.09.2011 20:57
0 0

Frankreich und England können nicht bei Kern-Europa dabei sein,


außerdem müssen nationale Regierungen "gebändigt" und zwei Grundübel
beseitigt werden, bevor überhaupt and Kern-Europa gedacht werden kann !

Der Sozial(Illusion)ismus MUSS VORHER ins Museum abgeschoben werden,
ebenso das IRRE, borsatile Finanz-System, wie es derzeit vorexerziert
wird. Frankreich ist Sinnbild für Ersteres, England für Zweiteres !

Beides sind KO-Kriterien für eine N-Euro Neuauflage.

Ersteres, weil es mit wiederholter, vorsätzlicher Irreführung unmündiger
Wähler seine erzwungene "Solidarität" und Ausbeutung per Dekret
immer weiter hinauf-lizitiert und dadurch genauso gegen das Naturrecht
und den gesunden Hausverstand verstößt, wie auch Zweiteres.

Zweiteres, weil es eine Form von legalisierter, finanzieller
Gewalttätigkeit ist und am Ende die gesellschaftlichen Resourcen
ebenso unnötig durch den Rauchfang bläst, wie Ersteres.

Nur, wer soll das bewirken ? Wer möchte das Schicksal Kennedys teilen ?

Hätte nicht gedacht, dass ich einen SPÖ-EU-Abgeordneten zustimmen würde

aber da hat er mehr als recht.

Wir dürfen nicht die Demokratie opfern damit wir ein nicht zu rettendes Griechenland 2 Jahre retten versuchen.

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