Slowakei: Euro-Rettung wird Zerreißprobe für Regierung

Slowakische Premierministerin Iveta Radičová bekommt keine Mehrheit für den neuen Euro-Rettungsschirm zusammen. Ein Zerbrechen der Regierung am Streit um die Euro-Rettung will sowieso keiner mehr ausschließen.

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(c) EPA (OLIVIER PAPEGNIES)

Bratislava. Dramatischer hätte die Inszenierung kaum sein können: Anstatt sich routinemäßig mit den vier Parteichefs ihrer Mitte-rechts-Koalition zu treffen, um eine Parlamentsmehrheit für den Euro-Rettungsschirm zustande zu bekommen, berief Premierministerin Iveta Radičová gleich alle 79 Parlamentarier des Regierungslagers ein. Als in dem von der Polizei hermetisch abgeriegelten Tagungszentrum außerhalb von Bratislava keine Einigung zustande kam, versuchte es Radičová dann doch auch noch im Kreis der Parteichefs.

„Ich gestehe, dass sich unsere Situation nicht leicht verändern lässt, wenn überhaupt“, gestand die Premierministerin schließlich ein. Das Patt zwischen vorsichtigen Befürwortern und bedingungslosen Gegnern der Euro-Rettung konnte nicht überwunden werden, sondern ist nach der Krisenklausur fester einzementiert denn je.

Von einer außerordentlichen Regierungssitzung am Dienstag wurde dann erst recht keine Lösung mehr erwartet. Hier ging es sowieso schon um ein anderes Thema: Radičová ist nämlich aus einem ganz anderen Grund mit ihrem ersten Misstrauensantrag konfrontiert. Kein Wunder, dass ein Teil der Koalitionspartner der Regierungschefin bereits empfahl, auch den Streit um die Euro-Rettung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen.

Ein Zerbrechen der Regierung am Streit um die Euro-Rettung will sowieso keiner mehr ausschließen: „Wenn die Regierung bei einer so wichtigen Frage so uneinig ist, zeigt das ihre wirklich sehr labile Verfassung“, meldete sich Staatspräsident Ivan Gasparovič zu Wort. Und der christlich-konservative Vizepremier und Verkehrsminister Ján Figel mahnte: „In so angespannter Atmosphäre kann eine Regierung nicht lange funktionieren!“ Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SAS von Parlamentspräsident Richard Sulik will aber auch um den Preis eines Regierungsendes eine slowakische Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF und zur Schaffung des neuen Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM verhindern.

Ohne SAS hat Radičová keine Parlamentsmehrheit. Und die Opposition will ihr nicht aus der Klemme helfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2011)

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