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Euro: Holland baut Geldscheinbrücken
Griechenland: Das Engagement europäischer BankenBrüssel/Go. Die österreichischen Grünen sind eine der wenigen europäischen Oppositionsparteien, die derzeit auf parlamentarischem Weg die Schaffung des Eurokrisenfonds ESM verhindern können. Am Montag machte die Spitze der Partei am Rande ihrer Klubtagung in Brüssel klar, dass sie diese Verhandlungsmacht gegenüber der rot-schwarzen Bundesregierung voll nutzen will. Solange Rot-Schwarz nicht beginnt, sich auf europäischer Ebene für die Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch Eurobonds und ein geregeltes Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten der Währungsunion einzusetzen, werden die Grünen im Nationalrat die für die Gründung des ESM erforderliche Verfassungsänderung verhindern.
„Eurobonds sind von zentraler Bedeutung. Irgendwann wird die Bundesregierung aufzuwachen und um unsere Zustimmung zu werben haben. Sonst wird es sehr schwierig“, sagte Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. „Ich würde mir eine ernsthafte Diskussion mit der Finanzministerin darüber wünschen, welche Vorteile ein kleines Land wie Österreich von so einem Instrument (den Eurobonds, Anm.) hat“, fügte Parteichefin Eva Glawischnig hinzu.
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll ab Mitte 2013 als dauerhafte EU-Einrichtung die Kredithilfen für finanziell marode Länder wie Griechenland, Portugal und Irland fortführen. Er erfordert eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon und somit auch eine der österreichischen Verfassung. Rot-Schwarz hat aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen halten den ESM prinzipiell für sinnvoll, stoßen sich aber an der Gesprächsverweigerung der Bundesregierung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2011)
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