Neuer Stabilitätspakt stärkt Kommission

28.09.2011 | 18:38 |   (Die Presse)

Nach langen Verhandlungen zur Verschärfung der Haushaltsregeln, hat das Europaparlament seine Zustimmung zu verschärften Sanktionen gegeben. Stabilitätspakts bringt Stärkung der Kontrolle durch EU-Kommission.

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Strassburg/Apa/Wb. Das Europaparlament hat am gestrigen Mittwoch die Reform des Euro-Stabilitätspakts abgesegnet. Er bringt eine deutliche Stärkung der Kontrolle durch die EU-Kommission und künftig raschere, härtere Strafen gegen Länder, die durch ihre Haushalts- oder Wirtschaftspolitik den Euro gefährden.

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Das aus sechs legislativen Vorschlägen bestehende Paket (Six-Pack) sieht vor, dass die EU-Kommission Einfluss auf die Finanzen, die Lohnentwicklung, Pensionen und Steuerpolitik nehmen kann. Vor allem aber sollen Länder mit starken Ungleichgewichten ihrer Leistungsbilanz – sowohl bei hohen Defiziten als auch bei hohen Überschüssen – besser überwacht werden. Das EU-Parlament hat sich nach monatelangen Verhandlungen mit seiner Forderung nach automatischen Sanktionen zumindest teilweise durchgesetzt.

Wenn ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele verstößt, wird die EU-Kommission künftig Empfehlungen zur Korrektur vorlegen. Werden die vom Rat der EU-Finanzminister nicht mitgetragen, kann die Kommission darauf bestehen. Sie gelten als automatisch angenommen, wenn der Rat sie nicht mit einfacher Mehrheit ablehnt.

Als letzter Ausweg kann die Kommission einen Schuldenstaat sanktionieren: mit 0,2 Prozent dessen BIPs. die auf gesperrte verzinste Konten zu hinterlegen sind. Die 0,2 Prozent drohen auch bei betrügerischen Statistiken über Defizite und Schulden. Einen entsprechenden Vorschlag der Kommission kann der Rat nur mit qualifizierter Mehrheit abwenden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2011)

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9 Kommentare

Lügen, nichts als weitere Lüge

Warum sollten sich die "Defizitsünder" nachdem wieder so flott die Hunderte Milliarden Euro ihnen "arbeitslos" zufließen, sich jetzt an Auflagen halten? Die "griechische Buchführung" hat sich als Erfolgsmodell heraus gestellt.

"Aus Brüssel" werden wieder allenfalls irgend welche "Abmahnungen" kommen wie schon in der Vergangenheit. Denn hinaus schmeißen aus dem Euro und gar der EU "darf man" die Betrügerstaaten ja nicht.

Und "Strafzahlungen"? Aha, die hätte es doch nach Maastricht schon bisher geben können? Womit sollen die Pleitiers denn dafür dann das Geld nehmen? Mit neuen Schwindelkrediten aus dem Rettungsschirm"?
Man sieht also, wieder werden bei uns wie in Deutschland die Bevölkerungen dreist von den PolitikerInnen, ob sie nun Merkel und Schäuble oder Faygman und Fekter heißen, für blöd verkauft und dreist belogen.

Gast: Gast2
29.09.2011 10:26
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zu wenig...

Solange die Angeklagten (Staaten) gleichzeitig Richter sind kann das nicht funktionieren. Die Kommission sollte klagen können, der EUGH soll entscheiden und fertig.

Eine andere (weniger realistische) radikale Variante wäre die Einführung eines Eurobonds mit variablen Zinsen: Staaten die ihre Hausübung erfüllen werden mit niedrigen Zinsen (nahe 0) belohnt, andere müssten eben mehr zahlen (bis zum doppelten der Eurobondzins) .

Der freie Markt hat ja in den letzten 10 Jahren ja bewiesen dass er dies nicht selbst regeln kann - alle Staatsanleihen der Eurozone wurden lange Zeit als gleich sicher betrachtet... der Druck auf die Politik hat dadurch gefehlt und jetzt haben wir den Schlamassel.

Gast: super
28.09.2011 19:35
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und was wird sein ?

es wird sich keiner daran halten....

Gast: Bärenfalle...
28.09.2011 17:06
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Schade um die Druckertinte...

Denn die wird mehr wert sein als der "Inhalt" des Vertrages.

Verträge der EU sind eh nur dazu da bei Gelegenheit ignoriert, übergangen oder geändert zu werden.


Lachhaft!

Hätte man bei Aufnahme mal das Hirn eingeschaltet, Italien und Griechenland wären nicht dabei, würde es wahrscheinlich jetzt weniger Probleme geben.

Gast: check
28.09.2011 16:19
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So Richtig und Wichtig dieser Beschluss ist - er wird immer nur die Nettozahler treffen


Antworten Gast: Gast2
29.09.2011 10:14
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Warum?

Deutschland war ja auch immer Nettozahler...

Deutschland hat ja in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen dass der Stabilitätspakt für große reiche Länder nicht gilt. Dann wären die kleinen Länder ja blöd wenn sie den Stabilitätspakt ernst nehmen würden.


Geldstrafen für Pleitegeier

Da Griechenland in der EU ist, müsste das Land ja auch Strafe zahlen ? Und da es wohl noch ein Jahrzehnt dauern wird bis sich Griechenland erholt, oder auch nicht, können die doch nicht jedes Jahr 0,2 % des BIPs auch noch zahlen ?

Oder müssen wir die Griechen dann aus dem ESEF füttern, damit Sie Ihre Strafen bezahlen können ?

Ab wann gilt das eigentlich ? Denn bis wir unter 60 % kommen, wird es wohl noch eine Weile dauern.

Antworten Gast: Gast2
29.09.2011 10:04
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Re: Geldstrafen für Pleitegeier

Griechenland ist ein Extrem- und Sonderfall.

Im Normalfall muss man davon ausgehen dass die EU-Länder zahlungsfähig sind (auch wenn sie gegen den Pakt verstoßen). Der ESEF ist ja eigentlich auch nicht dafür ausgelegt jemanden das Geld zu schenken (sondern zu leihen).

Daher warum keine Strafzahlungen? Sie sind für die betroffenen Staaten sehr wohl unangenehm: Diese 0,2% muss der Staat zusätzlich aufleihen, fließen aber nicht in die Staatskassa (keine Zuckerl für das Wahlvolk) aber man muss Zinsen für sie zahlen;

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