Deutscher Bundestag segnet Euro-Rettungsschirm ab

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. Von 611 abgegebenen Stimmen waren 523 für das Gesetz. 85 Abgeordnete lehnten es ab. Drei enthielten sich. Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes im Deutschen Bundestag am Donnerstag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Nach Angaben des Bundestags stimmten bei der Union 226 Abgeordnete für den Schirm, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen. Mindestens 311 wären für die Kanzlermehrheit nötig gewesen.

Aus dem Oppositionslager hatten SPD und Grüne schon vorher angekündigt, ebenfalls für die Stärkung des EFSF zu stimmen. Nur die Fraktion der Linkspartei lehnt dies ab. Nun muss noch der Bundesrat in einer Sondersitzung an diesem Freitag dem Gesetz zustimmen. Das Ja der Länderkammer gilt als sicher.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), appellierte zuvor an das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten. "Es geht um mehr als Koalitionsfragen, es geht um die Zukunft des Euro", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundestag müsse mit der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF ein "wirkungsvolles Signal auch in die Märkte hinein geben".

Widerstand in der Regierungspartei FDP

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel bekräftigte indes ihre Ablehnung des EFSF. "Ich stelle mir einen anderen Weg für Europa vor - ein Europa, das nicht auf Schulden aufgebaut ist", sagte sie im "Hamburger Abendblatt". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der sein Abstimmungsverhalten zuvor offengehalten hatte, kündigte hingegen sein Ja für den erweiterten EFSF an.

Der EFSF-Rettungsfonds soll neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten. Die Ratifizierungen könnten bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Österreich wird am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments der Stärkung und Anwendungserweiterung des EFSF aller Voraussicht nach mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Grünen zustimmen.

Schäuble, Brüderle: EFSF wird nicht "gehebelt"

Der Rettungsschirm wird laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht durch einen sogenannten Hebel finanziell noch zusätzlich verstärkt. "Meines Erachtens wird es ihn nicht geben", sagte Brüderle am Donnerstag im Deutschlandfunk vor der Entscheidung des Bundestages über die Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Gerüchte entschieden zurück.

Die SPD hat Schäuble zuvor vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vorgeworfen. "Es wird niemals hinter dem Rücken der Abgeordneten irgendeine Veränderung geben", sagte Schäuble. Er selbst habe nie von "Hebeln" gesprochen, mit denen die geplante Kreditsumme des Euro-Hilfefonds von 440 Milliarden Euro noch zusätzlich ausgeweitet werden kann, sagte Schäuble. Er habe gesagt, man werde diesen Fonds so effizient wie nur möglich nutzen. "Es bleibt dabei, die Haftungssumme, die der Deutsche Bundestag beschließt, kann ohne einen neuen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht verändert werden", sicherte Schäuble zu.

Warnungen vor Erweiterung

Unmittelbar vor der Abstimmung hat CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel davor gewarnt, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte dagegen, er bezweifle, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichten, um die Finanzkrise zu bewältigen.

(Ag.)