Österreich fällt bei Umsetzung von EU-Richtlinien zurück

29.09.2011 | 13:54 |   (DiePresse.com)

Österreich hat 1,7 Prozent der Binnenmarkt-Richtlinien noch nicht umgesetzt. Der EU-Durchschnitt liegt bei einem Rückstand von 1,2 Prozent.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Österreich ist bei der Umsetzung von Binnenmarkt-Richtlinien in der Europäischen Union weiter zurückgefallen. Nach dem am Donnerstag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten "Binnenmarktanzeiger" hat Österreich 1,7 Prozent der Richtlinien nicht umgesetzt. Der EU-Durchschnitt liegt bei einem Rückstand von 1,2 Prozent. Erstmals seit 2007 verfehlte damit die EU ihr Ziel, mindestens 99 Prozent der Richtlinien ordnungsgemäß umzusetzen.

Nur Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Malta und Spanien erreichten noch das EU-Ziel. Zuvor hatten noch 20 EU-Staaten die Vorgabe erfüllt. Malta ist mit nur zwei fehlenden Richtlinien "Musterschüler". Das höchste Umsetzungsdefizit hat Tschechien mit 2,0 Prozent. 2010 hatte Österreich noch einen Rückstand von 1,1 Prozent aufgewiesen.

Die Zahl von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten ging zwischen 2007 und 2010 indes deutlich zurück, wie es am Donnerstag in Kommissionskreisen hieß. Wurden 2007 noch rund 3.400 Verstoßverfahren gezählt, waren es 2010 nur noch 2.100.

(Ag.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

7 Kommentare
Gast: Plach2
30.09.2011 20:33
0

Wie lange können wir uns diese "Arbeitsverweigerung" noch leisten?

Das wissen wir schon lange!

Statt zu arbeiten blockieren sich SPÖ+ÖVP weiterhin gegenseitig.

Nicht nur keine EU Richtlinien sondern auch keine:

Verwaltungsreform
Heeresreform
Pensionsreform
Gesundheitsreform
Staatreform
Bildungsreform
usw....

Gast: barra
29.09.2011 18:36
0

etliche umgesetzte müssen ehest wieder außer kraft gesetzt werden.

wegen menschenrechtswidrigkeit,
diskriminierung der einheimischen bevölkerung,
oder weil sie einfach unnötig und dumm sind.

Antworten Gast: Kibietz
29.09.2011 20:01
0

Re: etliche umgesetzte müssen ehest wieder außer kraft gesetzt werden.

Eine schöne Stange Geld kostet die Umsetzung auch noch. Nicht nur dem Staat sondern jedem einzelnen.
Und das obohl sich die Lebensqualität der Bevölkerung dadurch stetig verschlechtert.

Da könnten die Anti-Gleichmacher im Forum mal aufstehen.

Gast: Hurz IV
29.09.2011 17:47
0

Ist da irgendein Wettbewerb

... wer seine Buerger rascher entmuendigt? Gibt's da auch Preise (Bargeld oder Posten)?

Gast: gast1984
29.09.2011 16:54
0

Passt eh! Warum ist der Wert nicht höher?


Gast: Gastastast
29.09.2011 16:07
0

Gut so

Einige Richtlinien sind ja auch kompletter Blödsinn. Mich wundert es dass überhaupt so viel widerstandslos umgesetzt wird.

Österreich fällt Umsetzung von EU-Richtlinien zurück

das verwundert einem aber, sind doch besonders unsere Politiks sehr brave Abnicker und Erfüllungsgehilfen(slkaven) !


AnmeldenAnmelden