Krisenmanagement: Rehn soll Chefkoch der Krise werden

Brüssel. Sie nennen sie „Merkosy“, weil sie gemeinsam zum Sinnbild der Krise geworden sind. Der Spitzname für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die derzeit alle paar Wochen ihre Köpfe zusammenstecken, um über neue Instrumente gegen die Krise zu beraten, ist aber nicht freundlich gemeint. Auch am Montag, einen Tag nach ihrem Treffen in Berlin, ging wieder ein Raunen durch die EU-Institutionen. Mit zunehmender Skepsis beobachten Vertreter von EU-Kommission und EU-Parlament, wie die beiden vor jedem EU-Gipfel die Linie vorgeben.

Machtspiele und Eifersucht dominieren das Krisenmanagement. Das wurde zuletzt deutlich, als Kommissionspräsident José Barroso in einer Rede vor dem Europaparlament die Rolle seiner EU-Institution in der Bewältigung der politischen Herausforderungen lautstark einmahnte.

„Es sind tatsächlich zu viele Leute, die derzeit das Krisenmanagement betreiben“, kritisiert der liberale deutsche Europaabgeordnete Wolf Klinz. Er fordert eine effizientere Koordinierung durch nur noch eine Person: Währungskommissar Olli Rehn. Er soll der Chefkoch der viel zu vielen Köche werden und künftig als EU-Finanzminister auch die Sitzungen bei den wichtigen Ecofin-Treffen (nationale Finanzminister) leiten.

Die mächtige Justizkommissarin Viviane Reding spricht sich ebenfalls für Rehn aus. Sie argumentiert, dass Deutschland und Frankreich weiter der Motor Europas sein könnten. „Aber damit wir uns in die richtige Richtung bewegen, reicht ein Motor nicht aus, wir brauchen auch einen Piloten“, sagte sie bei einer Rede vor der Pariser Politikhochschule Science Po.

Derzeit betreiben nicht weniger als sieben Spitzenpolitiker das Eurokrisenmanagement. Jeder mit ganz unterschiedlichen Interessen: Neben Merkel und Sarkozy sind das EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso, Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und eben Währungskommissar Rehn. „Das kann nicht funktionieren“, so der langjährige Unternehmer Klinz.

Gegen Wirtschaftsregierung

In den Hauptstädten der kleineren und mittleren EU-Staaten wird vor allem der Vorstoß von Merkel und Sarkozy für eine Wirtschaftsregierung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs kritisiert. Sie würde lediglich zu einer „Kompromissmaschinerie“ entarten, einem Abtausch nationaler Interessen, bei dem Paris und Berlin die Hauptrolle spielen, lauten die Einwände.

„Wir müssen dieses unkoordinierte Nebeneinander künftig verhindern“, kritisiert der Kabinettschef von Barroso, Johannes Laitenberger. Er drängt darauf, zu den „Instrumenten auf Ebene der EU-Verträge“ zurückzukehren. Sprich: Statt dass die EU-Regierungschefs das Krisenmanagement abseits jeder demokratischen Kontrolle betreiben, soll es eine geordnete Zuständigkeit nach EU-Regeln geben: Die EU-Kommission schlägt Vorgangsweisen vor, die zuständigen nationalen Minister und das Europaparlament entscheiden darüber. Im Falle des verschärften Eurostabilitätspakts ist es der EU-Kommission mit Hilfe des Europaparlaments bereits gelungen, hier zumindest wieder den Fuß in die Türe zu bekommen. „Eine solche Gemeinschaftsmethode wäre auch im Interesse kleinerer Länder wie Österreich“, heißt es unter Diplomaten.

Rehn selbst hat bisher zu den Plänen eines EU-Finanzministers nicht Stellung genommen. Er verweist allerdings darauf, dass für eine Beschleunigung des trägen EU-Krisenmanagements noch etwas anderes notwendig wäre. Bei einer Rede in Helsinki forderte er das Ende der Einstimmigkeit in Fragen der Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Nur so könnte rascher auf neue Entwicklungen reagiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2011)