Die Europäische Kommission schlägt Serbien offiziell als Beitrittsland der Europäischen Union vor. Mit Montenegro sollen bald inhaltliche Verhandlungen beginnen. Die Türkei erntet unterdessen scharfe Kritik.
Brüssel/Wien. Serbien wird EU-Beitrittskandidat, mit Montenegro will Brüssel demnächst erste Beitrittsgespräche führen: Das sind die wichtigsten Befunde des jährlichen Erweiterungsberichts, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorstellte.
Beide Entscheidungen waren erwartet worden („Die Presse“ berichtete vergangene Woche), aber die Befunde der Kommission, die sich mit den rechtsstaatlichen und wirtschaftspolitischen Fortschritten der Länder am Balkan sowie Islands beschäftigen, legen auch die Probleme offen. Für Serbien bleibt die Tür in die EU zum Beispiel so lange verschlossen, bis die Beziehungen zum Kosovo wieder normalisiert sind. Falls Serbien „erneut am Dialog mit dem Kosovo teilnimmt und rasch und gutgläubig die bisher getroffenen Vereinbarungen umsetzt“, sollte der Rat, das Entscheidungsgremium der nationalen Regierungen, Serbien den Kandidatenstatus verleihen, heißt es im Bericht.
Keine reformunwilligen Staaten
Mit Montenegro, das seit Dezember 2010 bereits Beitrittskandidat ist, sollen nun inhaltliche Verhandlungen beginnen. Erweiterungskommissar Štefan Füle streute Montenegro zwar in allgemein gehaltenen Worten Rosen für diverse Reformen, doch im Bericht seiner Beamten findet sich schwere Kritik. „Der Erfolg im Kampf gegen Schwerverbrechen, allen voran hochrangige Korruption, muss weiterentwickelt werden“, liest man da. Und ein paar Sätze weiter kommt es noch dicker: „Die Gesamtzahl von finanziellen Ermittlungen und Beschlagnahmen krimineller Vermögen bleibt niedrig.“ Um das in Perspektive zu rücken: Mit fast denselben Worten kritisiert die Kommission seit Jahr und Tag die verschleppten Justiz- und Polizeireformen in den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Es ist Konsens unter Europas Regierungen, dass man nie wieder ein Land beitreten lässt, das ähnlich reformunwillig ist wie die beiden letztgenannten Staaten. Das bekam bereits Kroatien bei seinen Beitrittsverhandlungen zu spüren.
Für die Türkei fiel das Lob auch in diesem Jahr wieder äußerst verhalten aus. Positiv erwähnte die Kommission zwar die (im Vergleich zu den meisten Staaten der Eurozone) gut funktionierende Wirtschaft, die im Jahr 2010 um 8,9 Prozent gewachsen war. Auch im ersten Halbjahr 2011 habe sich dieser Trend fortgesetzt.
Größter Kritikpunkt Zypern-Streit
Viel länger ist die Liste der die Verhandlungen derzeit blockierenden Punkte, auf die die Kommission Ankara wieder, wie seit Jahren, aufmerksam macht: Da ist zum einen die mangelhafte Presse- und Meinungsfreiheit. Beunruhigend sei insbesondere, dass Journalisten weiterhin verfolgt und Prozesse gegen sie geführt würden.
Das größte Problem aber sei die ungelöste Zypern-Frage. Es habe hier im vergangenen Jahr „keinen Fortschritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen gegeben“, kritisiert die Kommission. Mehrere Forderungen sind damit verbunden: So müsse Ankara endlich die Ausweitung der EU-Zollunion auf Zypern beschließen, heißt es. Die EU hatte deshalb 2006 acht Verhandlungskapitel mit der Türkei eingefroren.
Auch der Öl- und Gasstreit belastet die Beziehungen der beiden Länder schwer. Nikosia hatte vor wenigen Wochen mit Erkundungsarbeiten an seinen Küsten begonnen, woraufhin prompt auch Ankara ein Forschungsschiff entsandte. Die türkische Regierung spricht Zypern das Recht ab, Bohrungen vor seiner Küste zu betreiben, solange die Insel geteilt ist.
Die Türkei ist seit dem Jahr 1999 Beitrittskandidat. 2005 haben die Beitrittsverhandlungen begonnen, bis jetzt wurden erst 13 von 33 Verhandlungskapiteln geöffnet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2011)