Slowakei wird EFSF doch noch absegnen

12.10.2011 | 18:30 |  Von unserem Korrespondenten CHRISTOPH THANEI (Die Presse)

Hektische Krisenbewältigung in der Slowakei: Im März nächsten Jahres sollen Neuwahlen stattfinden. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen allerdings noch diese Woche für den Euro-Rettungsschirm stimmen.

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Bratislava. Hektische Krisenbewältigung in der Slowakei: In direkten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition haben sich beide Seiten am Mittwoch auf Neuwahlen am 10.März geeinigt. Damit ist auch der Weg frei für eine Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms, der am Tag zuvor keine Mehrheit im Parlament gefunden und eine Regierungskrise ausgelöst hatte.

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Staatspräsident Ivan Gašparovič brach am Mittwoch seinen Staatsbesuch in Indonesien ab. Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung von Premierministerin Iveta Radičová will er mit allen Parlamentsparteien Gespräche führen. Wen er nach Neuwahlen mit der Regierungsbildung betrauen wird, ist völlig offen. Gute Chancen haben Außenminister Mikuláš Dzurinda und der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico. Dzurinda ist Parteichef der christlich-sozialen SDKU, zu der auch Radičová gehört. Ficos Partei, Smer-Sozialdemokratie, ist derzeit die größte Parlamentspartei.

Einigkeit besteht zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten, dass noch in dieser Woche eine neuerliche Parlamentsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF stattfinden soll. Damit würde Bratislava rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 23.Oktober den ausgeweiteten Schirm absegnen.

 

Druck von EU-Partnerstaaten

Hinter den Kulissen heißt es, die slowakischen Parteien seien bereits seit Tagen in der Frage der EFSF-Aufstockung unter großem Druck aus der EU gestanden. „Die Regierungskoalition hat die Slowakei einer internationalen Blamage ausgesetzt, indem sie den Euro-Rettungsschirm hat scheitern lassen“, kritisierte Oppositionsführer Fico in der Nacht auf Mittwoch. Er hat angekündigt, die EFSF-Aufstockung in einer zweiten Abstimmung zu unterstützen: „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise (in der Eurozone, Anm.) sonst nur größer werden kann.“ Auch Radičová deutete noch Dienstagabend in ihrer Rücktrittsrede an, dass es Druck speziell aus Deutschland gegeben habe: „Wir als kleine exportorientierte Wirtschaft sind auch davon abhängig, dass zum Beispiel deutsche Firmen in unserem Land Arbeitsplätze schaffen.“ Deutsche Sozialdemokraten verhehlten am Mittwoch gar nicht, dass sie mit Fico im Gespräch seien, um ein rasches Ja der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm durchzusetzen.

Druck kam auch aus Brüssel: „Wir rufen alle Parteien des slowakischen Parlaments dazu auf, kurzfristige politische Überlegungen hinter sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues Abkommen anzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2011)

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125 Kommentare
 
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Gast: fj
13.10.2011 10:22
2 1

Stimmig

Abstimmung - das heißt schon so, weil man es so lange macht, bis das Ergebnis stimmt.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Gast: Vogel Strauss
13.10.2011 09:18
3 1

So wird in der EU Politik betrieben ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

Die Bundestagsabstimmung ist ja nur EIN Beispiel dafür, wie Abweichler behandelt werden, im aktuellen Spiegel ist ein Artikel über Bosbach drinnen, da steigen einem die Grausbirnen auf ... das ist also die vielzitierte Meinungsfreiheit in der Demokratie.

Gast: Hans im Glück
13.10.2011 08:57
1 1

Mord und Selbstmord in Mödling

Fast täglich hören wir solche Dramen.
Meistens spielen Schulden eine große Rolle.

Die Aussichtslosigkeit treibt ganze Familien in den Untergang.

Für diese Leute gibt es im vorfeld keine Erleichterungen, keine Gnade.

Denn PIIIGS überweisen wir dafür gerne Milliarden über Milliarden. Wenn notwendig würfelt man so oft bis das Ergebnis passt.

Gast: DI
13.10.2011 08:49
2 1

Wieder ein Beweis,

.. dass die ganze Konstruktion (EU) nicht funktionieren kann. Der Eiertanz wird jetzt bald 2 Jahre aufgeführt, wann kommt endlich eine brauchbare Lösung? Die Politiker haben lange genug bewiesen, sie bringen nichts auf die Reihe.

Verantwortung von Politikern

Die slowakischen Politiker haben also - zunächst - NEIN gesagt. Entscheidend waren Zwei: der Eine (SAS) hat zwar "Solidarität" in seinem Parteinamen ("Freiheit und Solidarität") hält das aber nur für notwendig, wenn es um Unterstützungen aus der EU für die Slowakei geht. Leistungen an andere in der EU sollen die anderen erbringen, auch wenn das NEIN langfristig zum Schaden der Bevölkerung geht!! - Gleichgültig!
Der andere, ein erfahrener Politiker, benützt ein außenpolitisch enorm wichtiges Thema, um innenpolitisch für deine Partei (nicht für die Bevölkerung!!) Vorteile zu sichern. Als er die Vorteile erhält, fällt er sofort um!
Sollten Politiker - auch in Österreich - nicht zum Wohle der Bürger handeln?

Re: Verantwortung von Politikern

Wer ist umgefallen? Alle parteien haben bereits lange vor der abstimmung ihren standpunkt publik gemacht-der sulik sogar auf deutsch- und englischsprachigen internetseiten-und haben diesen kompromisslos beibehalten.

Antworten Antworten Gast: Leon Walras
13.10.2011 15:33
1 0

Re: Re: Richard Sulik ...

... ist der Regierung, der er selbst angehört, in den Rücken gefallen. Üblicherweise werden diese Themen in den Regierungssitzungen eingehend behandelt und Strategien festgelegt. Da hätte es doch genügend Möglichkeiten für ihn gegeben, sich in Diskussionen einzubringen und seine Meinung durchzusetzen. Anscheinend hat er das nicht geschafft, die Regierung wollte ja den höheren Rettungsschirm im Sinne der EU absegnen. Und da hat er sich quergelegt ...
Das sind Aktionen, die man sich als Politiker nicht leisten kann ... er lässt seine Regierungs"kollegen" von den anderen Parteien im Stich, brüskiert seine Mitstreiter. Mit dieser Haltung hat er sich und seine Partei wohl endgültig aus dem Spiel genommen. Wer sollte ihm noch vertrauen?
Gebracht hat`s ihm letztendlich nix, die Aufstockung der Hilfsgelder kann er nicht verhindern. Die Slowakei aber hat a bisserl das Gesicht verloren ...

Umgefallen - oje - :O((


Verflucht sei die EU und ihre willfährigen Lakaien.


14 1

Was anderes erwartet?

in der EUDSSR wird solange abgestimmt, notfalls mittels einer Umbildung der Regierung, bis das Ergebnis Brüssel paßt.
Ist doch toll, daß wir bei der EU sind - oder?

Antworten Gast: Für korrekte Formulierung
13.10.2011 17:48
1 0

Re: Was anderes erwartet?

Sie sind immer noch (seit Wochen schon!) die Erklärung schuldig, was EUDSSR im Wortlaut (jeder Buchstabe für sich) bedeutet. Anscheinend sind Sie nicht in der Lage, dies zu erklären.

Re: Was anderes erwartet?

Eine zweite abstimmung ist in der slowakei in der verfassung festgeschrieben, und das mit der "regierungsumbildung" ist innenpolitik. Was hat das also mit der eu zu tun?

Gast: Pastor Hans-Georg Peitl
13.10.2011 05:55
7 1

Das also ist Demokratie

Das also ist die Demokratie, die sich die EU vorstellt.

Wenn ein Land den Reformvertrag ablehnt, wie Irland, dann schläust man islamischen Terror dort ein

und

wenn ein Land nicht pleite gehen will, dann sprengt man ganze Regierungen.

Und das obwohl im Mastrichtvertrag immer noch steht, dass sich die EU nicht in die interna der Länder einmischt.

Ich glaube, es wird höchste Zeit für die EU-Nein danke! Demo am 22.10.2011, 15 Uhr, Ballhausplatz und eine Volksabstimmung zum EU-Austritt.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundespressesprecher der
Österreichischen Bürgerpartei
http://www.oebp.at
http://jachwe.wordpress.com

So kann Gemeinschaft nicht funktionieren, auch die Europäische nicht

In der EU hat wieder einmal der Schwanz kräftig mit dem Hund gewedelt, als nur zwei Prozent der Gesamtbevölkerung dem Rest ihren Willen aufdrängten und die ganze EU veranlasste, gespannt nach Bratislava zu blicken. Schließlich mussten wir aber zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Mehrheit der slowakischen Abgeordneten gegen die Erweiterung des Euro-Schutzschirmes entschlossen hat.
Diese Entscheidung ist umso bedenklicher, weil nicht sachliche Gründe dazu führten, sondern nur innenpolitische die Ursache dafür waren. Der Oppositionsführer nützte ganz einfach die Abstimmung, um die Regierungschefin zu stürzen und so selbst an die Macht zu kommen. Denn am nächsten Tag schon änderte er sein Abstimmungsverhalten und das seiner Genossen. Gemeinsam werden sie in den nächsten Tagen dafür sein, was sie kurz vorher abgelehnt hatten.
Eine Staatengemeinschaft steht aber auf recht tönernen Füßen, die das zulassen muss, ohne sich dagegen zur Wehr setzen zu können. was sich die Slowaken geleistet haben. Denn jeder Polit-Desperado kann künftig jede simple Abstimmung zum Anlass nehmen, um nicht nur seinem Land, sondern auch der EU seinen Willen aufzuzwingen und sie in Geiselhaft zu nehmen.
So kann eine Gemeinschaft nicht funktionieren, auch die Europäische nicht. Daher sollte in Zukunft die Tür zur EU weit offen stehen, aber nicht nur zum Eintritt in die Gemeinschaft, sondern auch, um sie durch diese Tür wieder verlassen zu können.

Antworten Gast: Franz Österreicher
13.10.2011 11:37
1 1

um sie durch diese Tür wieder verlassen zu können.

wir sollten uns schon überlegen was diese EU wirklich gebracht hat. Es sollte jedem Staat frei stehen wie weit er mitgehen will. Vor neuerlicher größerer Integration sollten die Bürger der Mitgliedsstaaten entscheiden ob sie einen EU-Zentralstaat wollen.

Antworten Gast: Leon Walras
13.10.2011 06:49
0 3

Re: Von Politik ...

... scheinst Du ja wenig Ahnung zu haben. Entscheidungen fallen in der Regel grundsätzlich in den Hinterzimmern, in den sogenannten "Klubs". Dort werden die Strategien festgelegt und die Abgeordneten eingeschworen, auf Linie gebracht. Wäre das nicht so, droht ein Patt: Im schlimmsten Fall würde dann eine Regierungspartei in ihrer Legislaturperiode gar nix umsetzen können ... schlechte Zeichen für die nächste Wahl.
Genau in diese Position hat Richard Sulik nun mit seinem eigenwilligen Verhalten alle derzeitigen Regierungsparteien in der Slowakei gebracht. Die Entscheidung, den Rettungsschirm zu unterstützen war doch in der Regierung längst gefallen. Der geschickte Schachzug der Ministerpräsidenten, die Abstimmung mit einem Vertrauensvotum zu verbinden, hätten ihn eigentlich zum Einlenken zwingen müssen. So aber hat der slowakische Sturschädel nicht nur die Regierung gesprengt, sondern vermutlich auch seine eigene Partei vor der nächste Wahl marginalisiert. Die Slowakei braucht die EU ... und Sulik hat nun alle EU-Staaten vergrämt. Die EU hat sich nun mal entschlossen, als wichtige stabilisierende Maßnahme den Rettungsschirm einzurichten. Sulik hat zwar im Vorfeld seine Bedenken erklärt, EU und Slowakische Regierung haben dies aber zurückgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte er auf Linie schwenken müssen. So aber wird er für seine Kurzschlussreaktion einen hohen Preis bezahlen müssen ...

Re: Re: Von Politik ...

@ Leon Walras! Das zu beurteilen, wer von uns beiden der Ahnungslose ist, überlassen wir lieber den Lesern. Ob Sie es sind, der mit Allgemeinplätzen argumentiert, die heute schon jeden halbwegs intelligenten Hauptschüler geläufig sein sollten, oder ich es bin, der die Vorgänge in der Slowakei wiedergegeben hat, wie sie der Öffentlichkeit zugänglich waren und sich nicht auf Vermutungen stützte, die vielleicht in irgendeinem Hinterzimmer gepackelt wurden.
Und der dann daraus seine Schlüsse gezogen hat. Eher ein Kasperl-Theater war das, was sich da am Dienstag in Bratislava abgespielt hat, mit Sicherheit aber nicht Ausdruck demokratisch reifer Politiker. Das wird wohl auch der größte slowakische Patriot nicht bestreiten können.
Von selbst versteht sich jedoch, dass eine verschwindend kleine Minderheit in einer demokratisch verfassten Gemeinschaft nicht der Mehrheit ihren Willen aufzwingen können sollte. Deshalb hat der EU-Kommissions-Präsident, der Herr Barroso, heute schon gefordert, vom Einstimmigkeits-Prinzip zu Mehrheits-Beschlüssen überzugehen, auch um die EU beweglicher in ihren Entscheidungen zu machen.

Die Rechnung bei der Wahl

wird den EU Anal-Akrobaten hoffentlich vom Volk präsentiert !!!

In der Slowakei und in Österreich !

Gast: na sowas
12.10.2011 22:10
19 1

..

mit demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

17 1

Da werden für die slowakischen Christdemokraten und Sozialdemokraten

wieder ein paar dutzend gut bezahlte Spitzenposten in Brüssel herausschauen müssen.
Aber im Vergleich zu den in Griechenland verschleuderten hunderten Milliarden Euro ist das wirklich schon vernachlässigbar.

Re: Da werden für die slowakischen Christdemokraten und Sozialdemokraten

Ein bisserl naiv, was sie hier schreiben. Aber diesen kommentar wollten sie ja ins "krone-forum" stellen. Oder?

Gast: Messalina-X
12.10.2011 19:58
17 1

unerhört was da abgeht,

die (EU-Bonzen) und die roten Socken gehören alle vor ein Volksgericht

Antworten Gast: hosabisler
12.10.2011 21:59
2 1

Re: unerhört was da abgeht,

Wenn Sie mir helfen, ich mache mit - wir beide als Richter.

Re: Re: unerhört was da abgeht,/Messalina-X/hosabisler

Ja, und mit Ihren eigenen, selbstgeschriebenen Gesetzen!? - Kotz!!

Antworten Antworten Antworten Gast: von Köpke
13.10.2011 16:08
0 1

Pensionow!

Schon klar, als älterer Sowjetbürger haben sie DDR-Deutsch gelernt. In Österreich kotzt man nicht, man erbricht oder speibt.

Re: Pensionow!/von Köpke

Jawollll!!! Aber: das war Alles??!!

 
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