Slowakei wird EFSF doch noch absegnen

Bratislava. Hektische Krisenbewältigung in der Slowakei: In direkten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition haben sich beide Seiten am Mittwoch auf Neuwahlen am 10.März geeinigt. Damit ist auch der Weg frei für eine Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms, der am Tag zuvor keine Mehrheit im Parlament gefunden und eine Regierungskrise ausgelöst hatte.

Staatspräsident Ivan Gašparovič brach am Mittwoch seinen Staatsbesuch in Indonesien ab. Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung von Premierministerin Iveta Radičová will er mit allen Parlamentsparteien Gespräche führen. Wen er nach Neuwahlen mit der Regierungsbildung betrauen wird, ist völlig offen. Gute Chancen haben Außenminister Mikuláš Dzurinda und der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico. Dzurinda ist Parteichef der christlich-sozialen SDKU, zu der auch Radičová gehört. Ficos Partei, Smer-Sozialdemokratie, ist derzeit die größte Parlamentspartei.

Einigkeit besteht zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten, dass noch in dieser Woche eine neuerliche Parlamentsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF stattfinden soll. Damit würde Bratislava rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 23.Oktober den ausgeweiteten Schirm absegnen.

Druck von EU-Partnerstaaten

Hinter den Kulissen heißt es, die slowakischen Parteien seien bereits seit Tagen in der Frage der EFSF-Aufstockung unter großem Druck aus der EU gestanden. „Die Regierungskoalition hat die Slowakei einer internationalen Blamage ausgesetzt, indem sie den Euro-Rettungsschirm hat scheitern lassen“, kritisierte Oppositionsführer Fico in der Nacht auf Mittwoch. Er hat angekündigt, die EFSF-Aufstockung in einer zweiten Abstimmung zu unterstützen: „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise (in der Eurozone, Anm.) sonst nur größer werden kann.“ Auch Radičová deutete noch Dienstagabend in ihrer Rücktrittsrede an, dass es Druck speziell aus Deutschland gegeben habe: „Wir als kleine exportorientierte Wirtschaft sind auch davon abhängig, dass zum Beispiel deutsche Firmen in unserem Land Arbeitsplätze schaffen.“ Deutsche Sozialdemokraten verhehlten am Mittwoch gar nicht, dass sie mit Fico im Gespräch seien, um ein rasches Ja der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm durchzusetzen.

Druck kam auch aus Brüssel: „Wir rufen alle Parteien des slowakischen Parlaments dazu auf, kurzfristige politische Überlegungen hinter sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues Abkommen anzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2011)