Slowakei: Weg frei für ausgeweiteten Rettungsschirm

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Das Parlament in Bratislava stimmte in einem zweiten Votum Donnerstagabend für die EFSF-Erweiterung. Die Slowakei ist damit das letzte der 17 Euroländer, das einer Ausweitung des Rettungsschirms zustimmt.

Brüssel/Wien/Ag. Im zweiten Anlauf ging alles glatt: Nach der verpatzten Abstimmung am Dienstag votierte das slowakische Parlament Donnerstagabend doch noch für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirm EFSF. Zuvor mussten die Abgeordneten noch über vorgezogene Neuwahlen befinden. Diese sollen am 10. März 2012 stattfinden.

Schon einen Tag zuvor hatte die sozialdemokratische Opposition nach dem Scheitern der Regierungskoalition doch noch ihre Zustimmung für den EFSF signalisiert. Die Slowakei ist damit das letzte der 17 Euroländer, das einer Ausweitung des Rettungsschirms zustimmt.

Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Abstimmung am Dienstag mit der Vertrauensfrage verknüpft, ihr neoliberaler Koalitionspartner SaS verweigerte ihr jedoch die Gefolgschaft. Die Sozialdemokraten forderten als Bedingung für eine Zustimmung stets den Rücktritt der Regierung.

Barroso: „Einstimmigkeit aufgeben“

Nach all den Turbulenzen fordert jetzt Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Eurozone im Kampf gegen die Krise aufzugeben. „Wir müssen einen effizienteren Weg für Entscheidungen in der Eurozone und in der EU finden, um glaubwürdig zu sein“, so Barroso. Dabei gehe es nicht um eine institutionelle Frage, sondern vielmehr um ein praktisches Erfordernis.

Seltsam sei, dass ein Land in der Währungsunion allen anderen derzeit seinen Willen aufzwingen könne, so der Kommissionspräsident.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2011)

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