EU auf dem Scheideweg: Der (Alb-)Traum von Vereinigten Staaten

14.10.2011 | 18:41 |  von Wolfgang Böhm (Die Presse)

Zerbricht die enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union an mangelnder wirtschaftlicher Konvergenz und träger Entscheidungsfindung, oder kommt eine große Vertragsänderung mit dem Verlust der Einstimmigkeit?

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Sie propagieren eine radikale Lösung: Die diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger Christopher Sims und Thomas Sargent empfehlen der EU als Ausweg aus der Krise einen noch engeren Schulterschluss. Sargent vergleicht die Situation in Europa mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es habe 13 Staaten gegeben, die ihr eigenes Geld, ihre eigenen Steuern und ihre eigene Wirtschaftspolitik hatten. Doch die Schulden stiegen, und der Druck von außen nahm zu. „Erinnert Sie das an etwas?“ Die Lösung sei die Gründung der USA gewesen.

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Für viele ist es ein Albtraum: Die Neugründung der EU in Form eines Überstaats, mit Eingriffsmöglichkeiten in die nationale Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. Andere, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, arbeiten aber bereits daran. Als Konsequenz der Schuldenkrise fordern sie „Durchgriffsrechte“ auf Mitgliedstaaten, die mit ihren Schulden die gemeinsame Wirtschaft und Währung gefährden. Es gehe zwar nicht um die „Vereinigten Staaten von Europa“, versichert Schäuble, aber um die notwendige Übertragung weiterer Kompetenzen auf europäische Ebene.

Laut dem deutschen EU-Abgeordneten und voraussichtlich nächsten Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, bereiten sowohl die SPD als auch die CDU für ihre nächsten Parteitage Beschlüsse zur weiteren „Vertiefung der europäischen Integration“ vor. „Es geht um nicht weniger als um die Umgründung der EU“. In Berlin gebe es laut Schulz die Einsicht, dass letztlich eine große Vertragsänderung notwendig sei.

Warum dieser Wandel? Die Krise hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Konstruktion der EU nicht ausreicht, um eine gemeinsame Währung stabil zu halten. Es gibt zu wenig Kontrolle und zu wenig Möglichkeiten der frühzeitigen Korrektur in einzelnen Mitgliedstaaten. Eine Alternative wäre, wie es der Wirtschaftsexperte und IFO-Präsident Hans-Werner Sinn propagiert, die Trennung von Ländern wie Griechenland. Oder dass ein Kern an stabilen Ländern eine neue Hartwährungsunion gründet. Der Nachteil daran ist, dass der gemeinsame Binnenmarkt, der wichtigste Wirtschaftsfaktor der 27 EU-Staaten in Mitleidenschaft gezogen würde. Die andere Alternative ist die Korrektur der politischen Konstruktion der EU. Diese kann – wie es der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Angela Merkel propagieren – aber nur über eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung funktionieren. Diese „Wirtschaftsregierung“ macht Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte wie etwa in Budgets oder Pensionsregelungen notwendig.

 

Einstimmigkeitsprinzip aufheben

Die träge Entscheidungsfindung in der Krisenpolitik und zuletzt die Blockade des ausgeweiteten Euro-Rettungsschirms durch die Slowakei zeigen noch ein weiteres Problem auf: Die EU kann wegen ihres verankerten Einstimmigkeitsprinzips nicht rasch reagieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirbt deshalb für das Ende der nationalen Vetos und die generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Damit würde sich die EU aber noch weiter zu einem Bundesstaat entwickeln. Einzelne Länder könnten im EU-Rat (Gremium der 27 Regierungen) nicht länger den Willen der Mehrheit blockieren. Ob dies durchsetzbar ist, muss freilich bezweifelt werden. Allein Österreich hat beim LKW-Transit erlebt, was EU-Mehrheitsentscheidungen (sie sind z.B. in Verkehrs- oder Umweltfragen schon jetzt möglich) auslösen können. Großbritannien hat stets klargestellt, dass es etwa in Fragen der Steuerpolitik nie auf ein Veto verzichten würde.

Auch Schulz ist klar, dass der Widerstand groß sein wird. „Wir müssen aber für diese Ideen den Kampf um die Mehrheit in der Bevölkerung beginnen.“ Den Bürgern müsse bewusst gemacht werden, dass es in ihrem Interesse liege, wenn es künftig gemeinsame, parlamentarisch kontrollierte Entscheidungen in der EU gäbe. In dem derzeitigen Krisenmanagement würden die Staats- und Regierungschefs ebenfalls Kompetenzen an sich ziehen. Doch diese sind in kein demokratisches System von Checks and Balances (Parlamente und Gerichte) eingebettet. Das könnte nur durch eine EU-Vertragsänderung verwirklicht werden. Ob diese auch Referenden beispielsweise in Österreich überstehen würde, ist freilich fraglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2011)

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245 Kommentare
 
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Gast: mysterium
16.03.2012 12:06
0

Schulz, der nächste H*tler?

Meine Zustimmung bekommen die NIEMALS.

Gast: pour le mérite
16.10.2011 14:00
0

Die EU kämpft wie von Sinnen ihre letzte Schlacht.

Brüssel ist von Feinden, die heute nationalbürgerliche Vernunft, Haus-und Sachverstand heissen, völlig umzingelt,

die irregeleiteten Menschen haben das böse Spiel durchschaut und sich längst von den EU-Verbrechern abgewandt.

Einige ehemalige Mitkämpfer, wie die Dänen oder Slowaken, haben sich schon abgesetzt
andere wiederum bereiten sich auf das Leben nach der Stund Null vor.

Derweil die Einschläge Russlands und der Rating Agenturen immer näher kommen, reagieren die Brüsseler Führer-Bonzen völlig kopflos,
brechen auch noch die letzten Verträge,
und schlagen aus lauter Wut über ihr Versagen sämtliche Warnungen in den Wind.

Das noch intakte Medien-Propagandaministerium, geleitet von amerohebräischen Freunden, setzt im Stundentakt noch immer Durchhalteparolen ab,
wollen diese Meldungen aber selbst nicht mehr glauben,

Derweil die griechischen Kinder mit den letzten Euros vergiftet werden,
bereitet sich die Leibstandarte EZB auf den Selbstmord vor.

Jetzt hilft scheinbar nur noch eins:

die Euro-Stabilitäts Wunderwaffe (EFSF)....


Gast: EU-diktierter kollektiver Wahnsinn
16.10.2011 09:11
3

EUdSSR als "Lösung" wäre Alptraum

Die EU-Zwangsgemeinschaft mit ihrer Volksverarmungspolitik gilt es zu bekämpfen.

In Wirtschaftsbelangen desaströs inkompetente Politiker & Funktionäre ruinieren ungehemmt Europa, egal welche Option realisiert werden sollte. Wie lange läßt "die Straße" sie noch weiter derartig verhängnisvoll agieren?

Re: EUdSSR als "Lösung" wäre Alptraum

"DIE" strasse soll wählen gehen.
die faulen nichtwähler sind die, die am lautesten matschkern und meckern

Gast: Gegen transferbedingte Schuldenunion = Völkerkerker
15.10.2011 21:52
2

Statt diktatorischer und damit demokratiepolitisch äußerst bedenklicher Konvergenz wäre rigorose Konditionalität zur Disziplinierung der Trickser wie Griechenland & Co sinnvoller

Ratlose da inkompetente aber machtbesessene Spitzenpolitiker glauben durch Flucht in eine vertiefte EU ("Vereinigte Staaten von Europa") ein Allheilmittel gefunden zu haben. In Wahrheit sind sie schon jetzt überfordert. Deren kollektive Entscheidungsunfähigkeit mangels Wirtschaftskompetenz hat uns schon die allen Wohlstand sinnlos verjuxende Teuro-Fehlkonstruktion beschert. Falsch wäre, diese kostspielige kollektive Fehlentscheidung durch noch mehr Machtfülle zu belohnen.

Sinnvoller wäre stattdessen der Rückzug der Währungsunion und damit ev. des Binnenmarktes auf die ehemaligen Hartwährungsländer (Wirtschaftsmacht DL + deren Vasallen wie Ö), um die devianten, undisziplinierten tricksenden Schummler durch Nachteile statt durch für uns teure Geschenke zu erziehen. Andernfalls verjuxen wir nur sinnlos für Jahrzehnte unseren hart errackerten Wohlstand und gewinnen dafür nur die sozialabbauende, undemokratische Diktatur der EU. Dies wäre ein gewaltiger demokratiepolitischer Rückschritt gekoppelt mit desaströser Verarmung wie nach einem verlorenen Weltkrieg, alles nur für das dem Cäsarenwahn folgende Ideal machtgieriger aber wirtschaftspolitisch unfähiger Politiker+Funktionäre, deren diktatorisches Handeln weiteren ungehemmten Machtmißbrauch zulasten der EU-Bürger nach sich ziehen würde.

Aus Inkompetenz verursachte megateure Fehlentscheidungen sollten nicht durch diktatorische Machtfülle + immense Geldgeschenke honoriert werden. Die geplante Schuldenunion wäre ein Völkerkerker!

Gast: Verfassungsdienst
15.10.2011 20:51
2

für Österreich besteht Anschlußverbot

Das "vereinigte Europa", wenn auch friedlicher zustande gekommen als 1940, wird wirtschaftlich, finanz- und währungspolitisch eindeutig und unzweifelhaft von Deutschland angeführt

ob durch Militär- oder Finanzmacht ist hinsichtlich Anschlußverbot irrelevant

Ein Überführen Österreichs in einen nicht- oder teilsouveränen Status wäre somit strafrechtlich relevant

Die SPÖ weiß dies wohl und spricht von Volksabstimmung - das ist auch tatsächlich der einzig legitime Weg

Da eine solche aber nie und nimmer positiv ausgehen würde, besteht Gefahr, daß Austrofaschisten versuchen, Österreich in diese Neuauflage des Ostmarkstatus OHNE Volksentscheid hineinzuschummeln

Für diesen Fall bin ich für lebenslange Haft wegen schwerer Demokratiegefährdung - und zwar schon beim VERSUCH solcher Dinge

Re: für Österreich besteht Anschlußverbot

Gratulation, einer der dümmsten Kommentare seit langem!!!

Re: Re: für Österreich besteht Anschlußverbot

@ Fritz

Sie sind aber auch nicht gerade der Hellste.

Re: Re: Re: für Österreich besteht Anschlußverbot

Nein, sicher nicht!
Aber solange ich heller bin als Sie, finde ich das ausreichend!

Und danach mach ma dann eine einzige "Weltregierung"...

Tja, das passiert, wenn man kleine aber funktionierende Strukturen zusammenlegt...

Die Probleme sind systembedingt

und hat mit der EU und dem Euro wenig zu tun.

Der Euro treibt die Entwicklung nur noch schneller voran.

Grundübel ist das zinsbasierte Geldsystem bzw. das Schuldensystem mit Ablaufdatum.

Aber in ein, zwei Jahren is es eh vorbei, dann hat sich das System selbst "geheilt".

Gast: Nobody89
15.10.2011 19:11
7

USE Gott schütze Europa!

Ich begrüße die Idee der Vereinigten Staaten der Europa. China, Russland, USA, das sind die Länder die die Welt regieren, einzelne Nationalstaaten der EU würde alleine in dieser Welt nicht gut durchkommen. Leute stellt euch vor Österreich alleine ohne EU auf der Wetlpolitischenbühne, KEIN EINFLUSS. Aber gemeinsam sind wir stark! EU hat viele Fehler, aber statt sie nur zu verurteilen sollten wir sie zu Verbesserung ermutigen. Fehler kann man korrigieren!
Viele fürchten ihre Nationalität zu verlieren, aber schaut USA an, ein Texaner ist weiter ein Texaner, aber auch ein Amerikaner. Genau so wäre auch in Europa, ein Österreicher wäre weiter ein Östrreicher, aber auch ein Europäer!

Antworten Gast: speibender regenbogen
15.10.2011 21:12
2

Re: USE Gott schütze Europa!

hahaha!

amerika ist pleite, rußland hat seit dem zweiten weltkrieg nur geld für waffen gehabt, aber nie was für die bevölkerung, das wird sich demnächst auch bitter rächen. und china ist doch vom rest der welt abhängig. wenn bei uns die große krise ausbricht, dann sitzt china auf abermillionen arbeitslosen wanderarbeitern, auf stillstehenden industrieanlagen, und die dollars und €rrors, die sie gehortet haben, sind bald nix mehr wert.

und in einer solchen pleitegehenden weltpolitik wollen wir groß mitreden? wozu? hat dich die natur in der leistengegend derart vernachlässigt, daß du das mit großmachtfantasien ausgleichen mußt?

es ist viel besser, im kleinen sein eigenes süppchen zu kochen, als einem großen moloch untergeordnet zu sein, der schon jetzt auf ganzer linie versagt.

Antworten Antworten Gast: Nobody89
16.10.2011 16:27
0

Re: Re: USE Gott schütze Europa!

Also normalerweisse antworte ich solchen Opfern mit degeneriertem Gehirn, die außer beldeidigen nichts anderes können, heute mache ich eine Ausnahme.

Sein nicht blind, Russland erneuert ihre Macht und Einfluss wieder, unabhängig davon wie es dem russischem Volk geht Russland wird stärker. China und Amerika, bestimmen weiter die Weltpolitik. Und die Türkei fordert die EU heraus, stärkt ihren Einfluss. Israel wiedersetzt sich USA auch schon langsam und wird noch größere Regional-Macht, und wir Europäer streiten darüber ob österreichische Käse und Milch besser als die deutschen sind.

Und wenn du ein Nazi mit vergiftetem Herz der nicht konstruktiv, normall, und zivilisiert diskutieren kann, halte dich dann daraus!!!

Antworten Antworten Antworten Gast: radius
16.03.2012 12:11
0

Re: Re: Re: USE Gott schütze Europa!

Herr Nobody,

Nomen est OMEN.

Gast: jetzt reicht's
15.10.2011 18:45
7

EUROPAKTATUR?

EUROPAKTATUR?

Ich finde diese Entwicklung bedrohlich, weil die Länder sich nicht von innen entwickeln konnten/können, sondern von außen Maßstäbe auf oktruyiert bekommen. Jedes Land hat aber einen unterschiedlichen Entwicklungsstand. Dennoch: künstliche Nivellierung.

Was mir Angst macht, ist die zunehmende Entmachtung des Parlaments zugunsten von Brüssel. Es soll immer mehr vereinheitlicht werden (Steuerrecht, Datenschutz, Wirtschaft Verfassung etc.), indem immer mehr Macht und Mitspracherecht zur Europa-Zentrale Brüssel abgegeben werden soll.

Nein, eine EUROPAKTATUR liegt nicht in unsrem Interesse.

Gast: 12345
15.10.2011 17:51
7

Am Besten sofort aus der EU austreten!

Oder wollen wir die USE? United States of Europe
Die Nationalsprache ist warscheinlich dann Französisch und die Hauptstadt ist Brüssel.
In Österreich ist seitdem auch alles Made in Germany.
Wo sind die österreichischen Dinge?
Dann gibt es noch ein Made in EU, die harmlose Form von Made in China.

Antworten Gast: aca
16.10.2011 12:20
2

Re: Am Besten sofort aus der EU austreten!

Ja wollen wir.

In Österreich war schon immer viel made in germany und das es made in EU gibt, sollte auch nicht stören, ist immer noch besser als made in China.

Antworten Gast: Nobody89
15.10.2011 19:15
4

Re: Am Besten sofort aus der EU austreten!

EU hat 27 Amtssprachen, und ich habe nichts dagegen das Made in EU steht. Was ist daran schlecht??? Nationalismus lass bitte weg! Wenn wir schon Sachen aus China und USA akzeptieren dann können wir auch "Made in EU" akzeptieren!

Antworten Antworten Gast: radius
25.07.2014 12:14
0

Ja eh, dass die Biomafia noch besser schwindeln kann.

Die Gremien der EU muss man zwingen gegen diese Mafia aktiv zu werden. Wie soll das dann in der vergrößerten und vertiefen EU gehen? Die Mafia, das Organisierte Verbrechen freut die USE. Ganz klar!

Aber manche schnallen es eben immer wieder zu spät. Dafür werden Sie dann Verantwortung tragen.

Re: Re: Am Besten sofort aus der EU austreten!

"Made in EU" steht meist für minder Qualität, Herkunft soll verwischt werden. Solche Produkte werden von mir nach schlechten Erfahrungen grundsätzlich nicht gekauft.

Antworten Antworten Gast: 12345
15.10.2011 19:59
0

Re: Re: Am Besten sofort aus der EU austreten!

Weil man nicht weiß wo es herkommt?
Made in EU sagt nir nicht viel.

Re: Re: Re: Am Besten sofort aus der EU austreten!

"Made in EU sagt nir nicht viel."

Und "Made in USA, oder CHINA gibt Ihnen klare Auskunft?

Gast: Leonidas 300
15.10.2011 17:36
5

Konnte auf Dauer nicht gut gehen: nämlich, dass die ...

...Nord- u. Mitteleuropäischen Länder die "Kohle" ranschaffen während die Südländer in der Sonne liegen.

Gast: Dunkelrot
15.10.2011 17:08
1

Das Problem ist der Kapitalismus.

Was wir brauchen, ist eine Wende von der Ungerechtigkeit zum Kommunismus.

Antworten Gast: Grüner Kacktus?
15.10.2011 17:50
6

Re: Das Problem ist der Kapitalismus.

Dann geh nach Nordkorea.

 
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