EU auf dem Scheideweg: Der (Alb-)Traum von Vereinigten Staaten

14.10.2011 | 18:41 |  von Wolfgang Böhm (Die Presse)

Zerbricht die enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union an mangelnder wirtschaftlicher Konvergenz und träger Entscheidungsfindung, oder kommt eine große Vertragsänderung mit dem Verlust der Einstimmigkeit?

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Sie propagieren eine radikale Lösung: Die diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger Christopher Sims und Thomas Sargent empfehlen der EU als Ausweg aus der Krise einen noch engeren Schulterschluss. Sargent vergleicht die Situation in Europa mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es habe 13 Staaten gegeben, die ihr eigenes Geld, ihre eigenen Steuern und ihre eigene Wirtschaftspolitik hatten. Doch die Schulden stiegen, und der Druck von außen nahm zu. „Erinnert Sie das an etwas?“ Die Lösung sei die Gründung der USA gewesen.

Für viele ist es ein Albtraum: Die Neugründung der EU in Form eines Überstaats, mit Eingriffsmöglichkeiten in die nationale Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. Andere, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, arbeiten aber bereits daran. Als Konsequenz der Schuldenkrise fordern sie „Durchgriffsrechte“ auf Mitgliedstaaten, die mit ihren Schulden die gemeinsame Wirtschaft und Währung gefährden. Es gehe zwar nicht um die „Vereinigten Staaten von Europa“, versichert Schäuble, aber um die notwendige Übertragung weiterer Kompetenzen auf europäische Ebene.

Laut dem deutschen EU-Abgeordneten und voraussichtlich nächsten Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, bereiten sowohl die SPD als auch die CDU für ihre nächsten Parteitage Beschlüsse zur weiteren „Vertiefung der europäischen Integration“ vor. „Es geht um nicht weniger als um die Umgründung der EU“. In Berlin gebe es laut Schulz die Einsicht, dass letztlich eine große Vertragsänderung notwendig sei.

Warum dieser Wandel? Die Krise hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Konstruktion der EU nicht ausreicht, um eine gemeinsame Währung stabil zu halten. Es gibt zu wenig Kontrolle und zu wenig Möglichkeiten der frühzeitigen Korrektur in einzelnen Mitgliedstaaten. Eine Alternative wäre, wie es der Wirtschaftsexperte und IFO-Präsident Hans-Werner Sinn propagiert, die Trennung von Ländern wie Griechenland. Oder dass ein Kern an stabilen Ländern eine neue Hartwährungsunion gründet. Der Nachteil daran ist, dass der gemeinsame Binnenmarkt, der wichtigste Wirtschaftsfaktor der 27 EU-Staaten in Mitleidenschaft gezogen würde. Die andere Alternative ist die Korrektur der politischen Konstruktion der EU. Diese kann – wie es der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Angela Merkel propagieren – aber nur über eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung funktionieren. Diese „Wirtschaftsregierung“ macht Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte wie etwa in Budgets oder Pensionsregelungen notwendig.

 

Einstimmigkeitsprinzip aufheben

Die träge Entscheidungsfindung in der Krisenpolitik und zuletzt die Blockade des ausgeweiteten Euro-Rettungsschirms durch die Slowakei zeigen noch ein weiteres Problem auf: Die EU kann wegen ihres verankerten Einstimmigkeitsprinzips nicht rasch reagieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirbt deshalb für das Ende der nationalen Vetos und die generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Damit würde sich die EU aber noch weiter zu einem Bundesstaat entwickeln. Einzelne Länder könnten im EU-Rat (Gremium der 27 Regierungen) nicht länger den Willen der Mehrheit blockieren. Ob dies durchsetzbar ist, muss freilich bezweifelt werden. Allein Österreich hat beim LKW-Transit erlebt, was EU-Mehrheitsentscheidungen (sie sind z.B. in Verkehrs- oder Umweltfragen schon jetzt möglich) auslösen können. Großbritannien hat stets klargestellt, dass es etwa in Fragen der Steuerpolitik nie auf ein Veto verzichten würde.

Auch Schulz ist klar, dass der Widerstand groß sein wird. „Wir müssen aber für diese Ideen den Kampf um die Mehrheit in der Bevölkerung beginnen.“ Den Bürgern müsse bewusst gemacht werden, dass es in ihrem Interesse liege, wenn es künftig gemeinsame, parlamentarisch kontrollierte Entscheidungen in der EU gäbe. In dem derzeitigen Krisenmanagement würden die Staats- und Regierungschefs ebenfalls Kompetenzen an sich ziehen. Doch diese sind in kein demokratisches System von Checks and Balances (Parlamente und Gerichte) eingebettet. Das könnte nur durch eine EU-Vertragsänderung verwirklicht werden. Ob diese auch Referenden beispielsweise in Österreich überstehen würde, ist freilich fraglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2011)

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245 Kommentare
 
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Re: Der (Alb-)Traum der EU!

Minority Report?

Antworten Gast: Ich mach dann das Licht aus...
15.10.2011 13:22
2 0

Re: Der (Alb-)Traum der EU!

Ja, das wundert mich überhaupt nicht. "Homeland Security Services" Da erkennt man doch genau, woher der (transatlantische) Zug kommt und wohin er fährt.

Das DHS (Department of Homeland Security) ist mittlerweile eines der größten Ministerien der USA. Zahlen aus dem Jahr 2007: 208.000 Angestellte, 40,2 Milliarden Dollar Budget.
Der entsprechend verabschiedete Act (aus dem Jahr 2001!) legitimiert den US-Präsidenten, in verschiedenen Situationen die Führung der Bundesregierung zu übernehmen sowie Exekutive, Legislative und Judikative zu koordinieren. Auch DAS ist sozusagen ein "Ermächtigungsgesetz".

Ich bin mir jetzt nicht sicher. Aber ich glaube, das ist genau der Act, der am 11.9.2001 schon vorbereitet bei Herrn Bush in der Schublade lag.

Gast: Ich mach dann das Licht aus...
15.10.2011 12:44
3 0

Warum...

berichtet man beim Thema EU immer nur von Slowakei, Greichenland etc und nicht einmal von beispielsweise Island? Die Wikinger da oben haben nämlich noch einen A*** in der Hose und ein Selbstwertgefühl. Und sie haben bewiesen, dass das alles nur Ammenmärchen sind, die uns hier als alternativlos aufgetischt werden. Weil es auch immer andere Lösungen gibt. Wer meint, die gibt es nicht, ist ein Demagoge. So einfach ist das.

Antworten Gast: Dokufreund
15.10.2011 15:22
0 0

Island scheint entschlossen seine Geldmacht zurück zu bekommen und nicht die nationale Schuld zu vergrössern

Island in der Krise und dann sein Agieren zur Krisenbewältigung kommt auch am Ende des preisgekrönten Filmes "The Secret of Oz" vor.

Island ab ungefähr 1.40.00 und davor
http://www.youtube.com/watch?v=RKMpjrw2Sm0

Auch North Dakota kommt vor. Dieses schafft sein Geld auch selbst und lässt es nicht selbst schaffen.

Gast: Buerger67
15.10.2011 12:42
2 0

Volksabstimmung

Es wird keinen europ. Bundesstaat geben, da dazu laut den Urteilen des BVerfG vom 30.06.2009 und 07.09.2011 eine Volksabstimmung notwendig wäre, die negativ ausfallen würde! Die rot-grüne Regierung hatte mit dem grundgesetzwidrigen Gesetzentwurf 15/4900 und der grundgesetzwidrigen Abstimmung am 12.05.2005 versucht, einen europ. Bundesstaat OHNE eine dazu notwendige Volksabstimmung durchzuführen!
Das hat das BVerfG jedoch untersagt, wie jeder im Urteil vom 30.06.2009 nachlesen kann!
Die EU,alle EU-Länder und die EZB, verstoßen vorsätzlich gegen den Vertrag von Lissabon und damit gegen unser GG! Selbst für den jetzigen EFSF, erweiterten EFSF und ESM wären Volksabstimmungen notwendig, da die Begründung des Art. 122 Abs. 2 AEUV bereits eine Lüge ist und die "No-Bail-Out-Klausel" nicht mit nur einer vereinfachten Vertragsänderung dauerhaft, unwiderruflich und unbegrenzt aushebelt werden kann!
Auf Grund der kollektiven Rechtsbrüche unserer Politiker ist in D. die Zeit für eine erstmalig vom Volk gewählte Verfassung (siehe Art. 146 GG), die uns 1990 von Herrn Schäuble verweigert wurde, aber jedoch jederzeit durch eine verfassungsgebende Versammlung eingeführt werden kann!
Nein, das GG ist keine Verfassung (siehe Art. 146 GG, in dem zwischenn GG und Verfassung unterschieden wird, da unser GG noch nie von der Mehrheit der Bevölkerung mit einer Volksabstimmung bestimmt oder bestätigt wurde!). Wir sind Viele und haben die Macht!
Nutzen wir sie!

Gast: Ich frage mich
15.10.2011 12:26
1 0

Man kann nicht alles für sich haben

Einerseits kann man nicht fordern in das Budget von anderen, verschuldeten Staaten einzugreifen und andererseits die gemeinsame Ausgabe von Eurobonds, oder ein gemeinsames Finanzministerium der Eurozone ablehnen.
Das kann nur Hand in Hand gehen. Eine gemeinsame Euro-Finanzregierung eben.
Und wer behauptet, der braucht mehr Eingriffsrechte in das Budget von verschuldeten Staaten, der wäre gut beraten etwas genauer nach Griechenland hinzusehen. Dort regiert nicht die Regierung Papandreou, sondern bereits die EU-EZB-IWF-Troika. Die Griechen haben bereits ihre Rechte verloren. Das griechische Budget und darüber hinaus die legislative Tätigkeit bestimmt die Troika. Das neueste ist die Aufhebung der Kollektivverträge. Gut, so werden die Löhne auf dem Niveau von Bulgarien vielleicht fallen, aber die Preise sind nach wie vor in Euro und nicht die niedrigsten in der Eurozone. Ist das vielleicht was Deutschland und Frankreich wollen? Ein Heer von billigen Arbeitskräften in der EU um die "Wettbewerbsfähigkeit" wie Merkel immer wieder sagt zu steigern? Dann kann alle "unsere" EU-Produkte nach Kina und USA exportieren, weil wir selbst nicht mehr kaufen können.

Antworten Gast: in der Schule habe ich schon vieles unlogisch gefunden
15.10.2011 14:22
2 0

Haben Sie sich noch nie gefragt, warum Politiker so wenig verändern?

Haben Sie sich noch nie gefragt, warum Politiker so wenig verändern?

Überlegen Sie sich einmal wer die EU steuert.
Überlegen Sie mal wer die Staaten steuert.

Haben Sie sich noch nie gefragt, warum Politiker eigentlich gegen das Volk oft entscheiden?

Haben Sie sich noch nie gefragt, wer den Staaten eigentlich das Geld zum Schulden machen gibt?

Haben Sie sich noch nie gefragt, warum Staaten ihr Geld nicht selbst schaffen- sondern Geld aufnehmen und dafür anderen Zinsen zahlen?

Haben Sie schon einmal überlegt, was Schulden schaffen? - Abhängigkeit!

und jetzt überlegen Sie sich einmal mit etwas mitdenken, wer den Staaten diktiert, welche Macht Politiker wirklich haben und wer in Wirklichkeit steuert, wenn man in Schuld steht.

Haben Sie sich noch nie gefragt, warum die EU jetzt immer mehr Rechte bekommt, während die Staaten keine Rechte mehr haben?
- einen großen Staat kann man leichter steuern als viele kleine.
Die USA ist das beste Beispiel, wie eine private Zentralbank einen ganzen Staat in Wirklichkeit steuert. Mit der EU ist das selbe angestrebt. Demokratie vorgaukeln, dahinter diktieren andere Gesellschaften über das Finanzwesen und einer kontrollierten Zentralbank in Privatbesitz.

Wissen Sie was eine Privatbank in Privatbesitz bedeutet?- diese kann Geld drucken sowiel wie sie mag und damit beliebige Infaltion schaffen und auch den Staaten für das Papierbedrucken Zinsen zahlen lassen!

Wer das Geld(menge) kontrolliert hat die wahre Macht!


Antworten Antworten Gast: Ich frage mich
15.10.2011 14:59
0 0

Re: Haben Sie sich noch nie gefragt, warum Politiker so wenig verändern?

Mir scheint, Sie haben eher beim Unterricht nicht aufgepasst. Seit wann können Privatbanken in Privatbesitz (oder nicht) Geld drucken? Sie wollen sagen, dass ein sozialistischer Prämierminister, der aus populistischen Gründen Geld im Ausland ausborgte (um die Gehälter seiner "Freunde" zu verdoppeln) im Hinterkopf die langfristige Abhängigkeit seines Landes hatte? Kann ich leider nicht glauebn. Ich sehe eher andere Regierungen wie diese von Merkel und Sarkozy vom Kapital gesteuert. Dafür sind die Völker hier, um ihre Antwort bei den nächsten Wahlen zu geben. Ohne dieser Freiheit wären wir in einer Diktatur. Das Thema ist viel mehr, wann die Völker endlich aufwachen werden??

Antworten Antworten Antworten Gast: Dokufreundin
15.10.2011 15:33
0 0

aber Sie wissen schon, dass die FED privat ist??

Den Auftrag gibt vielleicht der US-Staat - aber das Geld schafft die private FED, der US-Staat zahlt dafür dann Zinsen. Warum eigentlich? - um in Abhängigkeit zu sein?

Sehr gute Dokus:
"The Money Masters"
http://www.youtube.com/watch?v=JXt1cayx0hs
(u.a. Geschichte der privaten FED)

"The Secret of Oz"
http://www.youtube.com/watch?v=RKMpjrw2Sm0
Aber Staaten könnten auch Geld selbst schaffen-> North Dakota zB - kommt im Film vor

- und übrigens betreff Schulwissen.
Da kann man vieles hinterfragen, dass können Sie mir glauben.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: gastprofessor
15.10.2011 16:17
0 0

Re: aber Sie wissen schon, dass die FED privat ist??

Danke für die Filme.

hat mich auch erstaunt.

Antworten Antworten Antworten Gast: Ich mach dann das Licht aus...
15.10.2011 15:15
0 0

Die Fed IST privat.

...

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Ich frage mich
15.10.2011 16:29
0 0

Re: Die Fed IST privat.

Die FED ist das was independent agency genannt wird. Dieser Status deutet nicht, dass die FED in irgendeiner Weise außerhalb des Regierungseinfusses ist, in etwa wie eine Privatfirma. Die FED ist fest im politischen System der USA verankert. Aber durch diese Art von Unabhängigkeit wird zumindest kurzfristig gewährleistet, dass die FED von Niemandem Befehle bekommt (zumindest so die Theorie). Normalerweise gibt es einen fundamentalen Konflikt zwischen Regierungen und Zentralbank. Regierungen möchten Geld verteilen, aber sie mögen Steuern nicht erheben, um beliebt zu sein. Eine Lösung ist Geld zu drucken, aber größere Mengen von gedrucktem Geld erzeugen Inflation. Die FED ist beauftragt Inflation zu verhindern. Dies kann man nur durch Limitierung der Geldmenge, die im Umlauf ist, erreichen. Damit die Entscheidungen der FED bezüglich monetery policy unabhängig von dem Presidenten, den Kongress und anderen Politikern getroffen werden, hat FED diesen Unabhängigkeitsstatus. So viel zur privaten FED.

Gast: duca
15.10.2011 12:24
7 1

Mit Riesenschritten in die Diktatur

der heutige Leitartikel der Salzburger Nachrichten - Österreichs letzter und einziger Qualitätszeitung - zeigt den permanenten Verlust der Demokratie innerhalb der EU auf.
http://search.salzburg.com/articles/21983754?highlight=demokratie+

Antworten Gast: Einfach zum nachdenken
15.10.2011 14:08
1 0

Diese EU wandelt sich in ein totalitäres Projekt, das jegliche Demokratie immer mehr negiert!

Diese EU wandelt sich in ein totalitäres Projekt, das jegliche Demokratie immer mehr negiert!

Die ganze Finanzkrise wurde - wie 9/11 auch - bewusst geschaffen, um noch mehr "Sicherheit" durch noch mehr zentrale Kontrolle zu schaffen, während man im Chaos an einer neuen, zentralen Ordnung gefeilt hat.

Krisen kann man schaffen. Und am meisten kann es die private FED mit ihren Leitzinserhöhungen und deren globalen Auswirkungen und die Wallstreet mit ihren Investmentbanken.

Das hat das letzte Jahrzehnt bewirkt:
Über Krisen wurde das"unbedingt notwendige" tun in nur eine Richtung probagiert: egal ob "Krieg gegen Terror" und mehr "Sicherheit" durch noch mehr Einschränkung und Überwachung oder das "unbedingt retten müssen" in der Bankenkreise. Das Bedürfnis nach "Sicherheit" durch Kontrolle und Zentralität wurde immer wieder direkt oder subtil transportiert, während man in Schritten immer näher in eine Richtung der Zentralität und des Einzelstaatlichen Machtverlustes politisch voranschritt.

Die zwei Schlüsselbereiche -Politik, die vorgegebene Informationen, nachreden und Medien, die vorgegebene Nachrichten einfach direkt übernehmen - führen, wenn sie wenig hinterfragen, die Menschen direkt in die "Sicherheit" des Totalitarismus.

Antworten Antworten Gast: Ich mach dann das Licht aus...
15.10.2011 14:38
1 0

Super!

Die ganze Misere auf den Punkt gebracht.

Wann werden die Menschen begreifen, dass sie freie Wesen sind? Vielleicht nie, weil sie noch nie Freiheit erlebt haben!Vielleicht nie, weil sie spüren, dass mit der Freiheit auch die Verantwortung kommt! Freiheit ist ein naturgegebenes Recht, dass die meisten lieber nicht in Anspruch nehmen wollen, weil es doch viel bequemer ist, sich sagen zu lassen, was man tun und denken soll. Aber kann DAS einen wirklich glücklich machen, kann DAS einen stolz machen? Mich jedenfalls nicht. Ich lebe lieber aufrechtstehend und voller Zuversicht als katzbuckelnd und gedemütigt.

Gast: freund?
15.10.2011 12:24
5 2

VOLKSABSTIMMUNG !



und dann werden wir sehen, daß die menschen ,vor allem in den zahlerstaaten, dieses vereinigte gebilde NICHT wollen !

Antworten Gast: Industrieller
15.10.2011 14:26
2 0

Dieser EU, wie sie sich entwickelt hat, hat niemand zugestimmt.

Die EU Wahl von 1994 hat diese EU noch nicht aufgezeigt.

Auch viele Befürworter von damals haben mittlerweile erkannt, wohin das Projekt EU führt.

Gast: Stadtwolf
15.10.2011 12:23
3 1

Die neue Weltordnung

“Wir sind am Rande einer globalen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise und die Nation wird die Neue Weltordnung akzeptieren."
David Rockefeller im Jahre 1994

Habt ihr wirklich so großes Vertrauen in unsere Machthaber, dass ihr euch in die Hände eines globalen Superstaats begeben wollt? Ohne Alternative, ohne Zufluchtsort. Ich nicht.

Gast: Orson Wells
15.10.2011 12:20
4 2

Diktatur

Sofort austreten aus diesem undemokratischen Haufen. Diese Forderung von Baroso schlägt dem Fass den Boden aus. Frankreich und Deutschland diktieren dem Rest Europas wo es lang geht. EUDSSR zeigt seine miese Fratze.

Antworten Gast: Gast2
15.10.2011 13:59
0 2

Re: Diktatur

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit.

Ein Wechsel vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip bedeutet selbst noch lange nicht die Abschaffnung der Demokratie sondern vielleicht sogar eine Annäherung an einer solchen (der internationale Kuhhandel wird dadurch eliminiert)

Gast: Pensador
15.10.2011 11:59
1 4

Europäische Einigung braucht sehr viel Zeit

Dass ein vereintes Europa ein positives Ziel und auch eine politische Notwendigkeit ist, steht ausser Frage.
Dazu bedarf es aber weder einer unkontrollierten Zu- und Unterwanderung noch einer Wirtschaftsunion in allen Bereichen und schon garnicht einer Währungsunion aller Staaten.
EWG bzw. EFTA haben Jahrzehnte existiert, bevor es zu einer Erweiterung kam. Das erste Integrationsmodell, die Benelux, hatten nie eine Währungsunion.
Es ist Unsinn, die Totalunion in wenigen Jahren vorantreiben oder gar kultur- und geschichtsfremde Völker wie die Türkei aufnehmen zu wollen. Der Vereinigungsprozess kann ruhig noch Jahrzehnte dauern, ohne dass uns wirtschaftlich wesentlich etwas abgeht.
Von brennend aktuellem Interesse, weil existenzgefährdend für Gesamteuropa und die
Individualität seiner Völker sind aber Fragen der Zuwanderung, insbes. der aussereuropäischen, sowie Fragen der Verteidigung.

Antworten Gast: Messalina-X
15.10.2011 12:26
0 0

Re: Europäische Einigung braucht sehr viel Zeit

vollkommen richtig, das hat ein ein versierter EU-Kenner, nämlich Otto v. Habsburg schon gesagt

Heute Demonstration in Wien (Occupy Wallstreet)

Steht keiner Partei nahe!
Aus allen Lagern kommen Menschen hin um die Demokratie zu verteidigen.

Gast: Clownfisch
15.10.2011 11:52
2 0

Sehr unpräzise

Die gesetzlichen Freiheiten der einzelnen US Bundesstaaten sind extrem groß. Teilweise größer als die der einzelnen EU Staaten.

Darüber sollte mal berichtet werden.

Antworten Gast: Gast2
15.10.2011 14:09
1 1

Re: Sehr unpräzise

Genau deshalb wäre ein echter Europäischer Bundesstaat nicht per se schlecht.

Anstatt einem undurchsichtigen Vertragsgewirr würde eine klare Bundesverfassung treten. Das würde ein mehr an Demokratie bringen als im anscheinend lockeren Staatenverbund EU.

Antworten Gast: Pensador
15.10.2011 12:11
1 2

Re: @Clownfisch Sehr unpräzise

Bin völlig Ihrer Meinung.
Statt auf den Anti-US-Hetzzug dauernd aufzuspringen, sollte man sich ansehen, was in den Staaten zweifellos besser funktioniert als in Europa, statt unreflektiert nur negative Erscheinungen von dort zu kopieren.
Aber auch nicht alles was dort geht, funktioniert in Europa. Vorallem nicht
Multi-Kulti ohne gleichzeitige Leistungsforderung und Anerkennung einer Leitkultur als gemeinsame Wertebasis. Die ist in Amerika die angelsächsische. Für ganz Europa gibts trotz vieler Gemeinsamkeiten eine solche einheitliche Leitkultur nicht.

Gast: mariechen
15.10.2011 11:38
12 4

Diese EUDSSR wird zerbrechen und es wird ein Jubeltag für alle freiheitsliebenden Menschen sein.

Wir wollen keinen Zentralplaner-Bevormundungsstaat.
Wir wollen Republik, Demokratie und Rechtsstaat.
Die EU bricht ununterbrochen die Verfassung (http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html)
Swift, Vorratsdatenspeicherung, systematische Geldentwertung durch die Druckerpresse, Kriegsgelüste(Libyen, und das ist erst der Anfang), Glühbirnenverbot(und das ist erst der Anfang), sind WARNUNGEN genug, WAS diese Maoisten rund um Barroso an Tyrannis anstreben.
Wir sollten uns eindringlich die grauenhaften Erfahrungen mit allen Arten von Sozialismen im 20.Jhrt (NationalSOZIALISMUS, Kommunismus, Faschismus) in Erinnerung rufen. ES KANN NICHT FUNKTIONIEREN. (F.A.Hayek lesen, österr.Genius und Nobelpreisträger)

Antworten Gast: Gegen Unsinn
15.10.2011 12:20
2 3

Re: Diese EUDSSR wird zerbrechen und es wird ein Jubeltag für alle freiheitsliebenden Menschen sein.

Bitte um genaue Definition, was EUDSSR heißt, für welches Wort im Detail jeder Buchstabe steht.
Bisher konnten nämlich all jene, die diese Bezeichnung verwenden, nicht erklären, was genau diese bedeutet, sind somit total unglaubwürdig und eher in die Kategorie der Nachplapperer - sprich Meinungsverbildeten - einzuordnen.

Re: Re: Diese EUDSSR wird zerbrechen und es wird ein Jubeltag für alle freiheitsliebenden Menschen sein.

kaprizieren sie sich nicht. Es bedeutet, dass die EU zur Hölle fahren soll.

Antworten Antworten Gast: Stadtwolf
15.10.2011 12:47
6 1

Re: Re: Diese EUDSSR wird zerbrechen und es wird ein Jubeltag für alle freiheitsliebenden Menschen sein.

Die EU befindet sich auf dem Weg zu einem totalitären Superstaat, der die ihm einverleibten Länder unterdrückt.

Die EU ähnelt immer mehr dem Konstrukt der UDSSR. DAS soll das Wort EUDSSR zum Ausdruck bringen.


Gast: eudsra
15.10.2011 11:28
4 3

Vereinigte Staaten von Deutschland und Frankreich

Die EU ist Deutschland plus Frankreich und sonst nix.

Schaltet man den Fernseher ein, so sieht man nur mehr Merkel und Sarkozy, wenn es um die EU geht.

Teilweise muss so schnell reagiert werden (weil alternativlos, sie wissen ja, die bösen Finanzmärkte), dass die beiden Herrschaften die Genehmigung der anderen EU Länder erst nachträglich hereinholen müssen.

Eigentlich brauchen alle 25 EU Länder nur mehr eine Vollmacht an die 2 Vormünder ausfüllen, weil nur die 2 wissen, was für alle anderen gut ist.


Antworten Gast: Gast2
15.10.2011 14:16
2 3

Re: Vereinigte Staaten von Deutschland und Frankreich

Guten morgen! Auch schon gemerkt? Das liegt daran dass die EU kein Bundesstaat ist sondern nur eine internationale Organisation. Es gibt keine handlungsfähige zentrale Regierung (die wird ja anscheinend vom BÜrger nicht gewollt).

Und in der großen internationalen Politik ist es eben unüblich kleine unbedeutende Staaten nach ihrer Meinung zu befragen.

Also nicht jammern! Gewöhnen Sie sich daran! Wenn es die EU einmal nicht mehr gibt dann wird nur mehr Deutschland und Frankreich (ohne nachträglicher Zustimmung der Kleinen) Europa regieren - im besten Fall. Im schlechteren Fall China, USA oder sonst wer.

Antworten Gast: NNA
15.10.2011 12:28
1 5

Re: Vereinigte Staaten von Deutschland und Frankreich

Schwachsinniger Kommentar, der aufzeigt, dass Sie null Ahnung haben wie die EU funktioniert! Stufe Sie eher in die Kategorie Krone-Leser ein...

1 6

Menschliches allzu menschliches

Sollte die EU zerbrechen, was ich nicht hoffe, so zerbricht sie an der Inkompetenz der nationalen Eliten.

Politiker wollen eben vor allen Dingen eines - gewählt werden. Berufspolitiker haben auch sonst oft nichts vernünftiges im Berufsleben gemacht, werden oft korrumpiert, und sind daher an Lobbies gebunden - auf Gedeih und Verderb. Diese Lobbies sind auf nationalen Interessen aufgebaut.

Internationale Konzerne agieren dagegen längst global (auch Großbanken).

Diese Divergenz ist das wahre Dilemma. die politischen Eliten sind mit den wirtschaftlichen nicht mitgewachsen. Deswegen brauchen wir jetzt einen Rettungsschirm, der nicht funktionieren kann, das die Divergenz zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten damit nicht ausgeglichen werden kann, solange die politischen Eliten nicht wie die wirtschaftlichen Eliten global denken. Wenn sie das tun würden, würden allerdings die weniger entwickelten EU Staaten noch weiter zurückfallen.

Jedem ist halt das Hemd ( die Nation) näher als der Rock ( die EU). Aber ohne Rock würde es für die Europäer ziemlich kalt werden in einer globalisierten Welt.

Es bleibt also als Minimalkompromiss der Deutsch-Französische Motor der Integration. alles andere wäre unrealistisch - weil unmenschlich, und daher nicht machbar ohne der Gefahr des totalen Kollaps.

Antworten Gast: Johann S
15.10.2011 13:20
0 0

Re: Menschliches allzu menschliches

Durchaus sachlicher Kommentar.
Es steht und fällt mit der Qualität der Exponenten.
Da liegt vieles sicher im Argen.

Untenstehende Replik ist Ausfluss einer. hochintellekten Leistung.
Lb Gr

Antworten Antworten Gast: Johann S
15.10.2011 13:59
0 0

Re: Re: Menschliches allzu menschliches

hochintellektuellen natürlich

Re: Menschliches allzu menschliches

Armer Lemming.

Antworten Antworten Gast: Hejhoj
15.10.2011 13:29
1 0

Re: Re: Menschliches allzu menschliches

Wenn Sie glauben, der Untergang ist besser, dann wird die EU eben bald Geschichte sein, und wir werdenden damit leben müssen - ich gllaube es wäre besser mit EU, aber sie sollte nicht zur EUdSSR werden.

Gast: gast:1
15.10.2011 10:56
5 1

nicht vergleichbar, finde ich.

Die USA und Europa sind nicht vergleichbar, weil die Grundlage, auf die USA entstanden sind, in Europa nicht gegeben ist und auch nie sein wird:

Die Siedler die in die USA ausgewandert sind hatten alle etwas gemeinsam: sie kamen von anderswo, waren Fremde im Land und haben alle quasi bei Null begonnen.
In Europa hat jeder Staat seine Geschichte, die wiederum eng mit der seiner Nachbarstaaten verbunden ist.

Insofern ist (m.E.) die Ausgangslage eine komplett andere als damals bei der Entstehung der USA...
Somit kann es, denke ich, nie eine EuroSA 1:1 nach dem Vorbild der USA geben - abgesehen von der Frage, ob der gesunde Menschenverstand das überhaupt will...

Antworten Gast: Messalina-X
15.10.2011 12:32
0 0

Re: nicht vergleichbar, finde ich.


wirtschaftsregirung=gesamtänderung der verfassung?

widerspricht eine wirtschaftsregierung in europa nicht eigentlich dem demokratischen und dem republikanischen prinzip unser verfassung?

ersteres besagt, dass das volk am staatsgeschehen zu beteiligen ist, bei einer europäischen wirtschaftsregierung wird das aber wohl kaum der fall sein, denn da werden die 8 mio österreicher genau nix zu sagen haben.

das republikanische prinzip besagt, dass an der spitze des staates ein direkt gewähltes verantwortliches organ steht (bundespräsident)

wenn wir aber eine wirtschaftsregierung haben so sieht das so aus als stünde ein wahrsheinlich so indirekt gewähltes organ (wie die kommission) an der spitze, dem jegliche demokratische legitimation fehlt.

die ganze entwicklung ist im höchsten maße besorgnisserregend, da es so aussieht als wollen einige bonzen die staatsmacht an sich reißen, indem sie sie auf eine vom volk nicht kontrolierbare ebene verfrachten

Gast: Die USA als Vorbild?
15.10.2011 10:43
0 0

Man erinnere sich an den zweiten Verfassungszusatz

A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.

DAS sollte sich jeder gut überlegen und seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.
Denn jeder, der in einem sicheren und freien Staat leben will, weiß was er zu tun hat.

Der Rest hat das Recht zu schweigen.

Gast: BAZI
15.10.2011 10:38
2 0

Systembug

Der grundlegende Systemfehler schon bei der Gründung der €-Zone ist die Tatsache, dass man Staaten/Wirtschaftsräume mit vollkommen unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, unterschiedlichen Ansichten zum Wirtschaften und auch sonstigen "nationalen Besonderheiten" unter eine gemeinsame Währung gepfercht hat, ohne die Möglichkeit, geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wie vor der €-Zeit durch Abwertung der nationalen Währung auszugleichen. Das konnte nicht gut gehen. Wo waren eigentlich die EU-Kontrollinstanzen in den letzten 10 Jahren, deren Aufgabe es war, die Entwicklung der nationalen Verschuldungen zu überwachen und gegenzusteuern ? Jetzt sind alle überrascht, dass die Lage "verfahren" ist. Wir haben gleichzeitig eine Bankenkrise u n d eine Staatsschuldenkrise. Der Ruf nach dem zentralistischen EU-Bundesstaat wird hier auch nicht die gewünschte Lösung liefern, sondern die Probleme eher verschärfen.

Antworten Gast: Freinberger
15.10.2011 10:49
0 1

Die EU-Kontrollinstanzen

sind in den letzten 10 Jahren von den Mitgliedstaaten entmachtet worden. Die machen alles lieber intergovernemental bevor sie die seit über 50 Jahren funktionierende Struktur der EG/EU benutzen. Denn da kriegens sofort eine auf die Finger vom EuGH oder der Kommission...

Das Ende

Ich fürchte 90% der Europäischen Bevölkerung in Europa ist nicht klar das eine Vertragsänderung mit dem Verlust der Einstimmigkeit auch die Rechte der Bevölkerung sowie Demokratie, Soziales und auch Gesundheit und ein Ruhiges Leben in Pension nicht mehr möglich sein wird. Die Banken und die Großindustrie werden Europa regieren und Politiker wird man mit noch mehr Schwarzgeld ruhig Stellen.Die restlichen10 % wissen das ganz genau.

3 4

Re: Das Ende

Deswegen kann die österreichische Demokratie auch nur funktionieren, wenn für jedes Gesetz Einstimmigkeit zwischen dem Bund, allen Ländern und allen Bürgermeistern besteht. Wenn auch nur ein Bürgermeister dagegen ist, darf das Gesetz nicht in Kraft treten. Denn sonst würden, wie Sie formulieren, "auch die Rechte der Bevölkerung sowie Demokratie, Soziales und auch Gesundheit und ein Ruhiges Leben in Pension nicht mehr möglich sein".

Antworten Antworten Gast: BPN
15.10.2011 12:45
0 2

Re: Re: Das Ende

Richtig. Aber ich denke, reini2060 ist nun intellektuell überfordert ;-)

Antworten Antworten Gast: Kommentarekontrolleurin
15.10.2011 12:24
0 2

Re: Re: Das Ende



Sie bekommen den Orden des Tages für das sachlichst-plausibelste Kommentar.

Gratuliere.

Antworten Antworten Gast: Kerrheim
15.10.2011 10:50
0 2

Gut gekontert!

Es gibt ja doch noch Poster, die mitdenken!

Es ist schlicht gelogen, dass die bestehenden Verträge eine koordinierte Wirtschaftsregierung nicht zuließen!

Die Verträge geben die Ziele und die Grundsätze vor, die bei der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu befolgen sind. Wer sich nicht daran hält, begeht Vertragsverletzung und kann deswegen (zB) von der Kommission vor dem EuGH belangt werden.

Wer zB eine Beschäftigungspolitik oder eine Steuerpolitik fährt, die ihn mittelfristig nach vernünftigen Prognosen nicht von seinen über Maastricht liegenden Schulden runter kommen lässt, der begeht Vertragsbruch und ist zu belangen. Und wenn der EuGH entsprechend ausgestattet wird, damit er hier flott entscheiden kann, ist das sehr wohl ein taugliches Mittel.

Wenn dieser Herr Schulz die Aufwertung des EU-Parlaments propagiert, so ist dies aus seiner Macht-Sicht verständlich. Tatsache ist, dass dies auch die Nationalstaaten in deren Parlamenten umsetzen können, was ihm auf EU-Ebene vorschwebt.

Und je mehr Vertragsverletzungsentscheidungen des EuGH es geben wird, desto klarer wird die Rechtslage sein, was national getan werden darf (muss) und was nicht; was dann zur Berichtigung und ursprünglichen Vertragskonformität der nationalen Gremien beitragen wird.

Wir brauchen keinen Europäischen Superstaat. Wir brauchen die richtigen Leute in den Machtpositionen, jene, die sich auskennen, die kompetent sind; und nicht jene, die ihre Unfähigkeit fortwährend damit zu vertuschen suchen, dass sie behaupten, die vorliegenden Vorschriften verböten ihnen, ordentlich zu arbeiten!

Antworten Gast: Denka09
15.10.2011 10:56
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"die Nationalstaaten in deren Parlamenten"

könnten vieles umsetzen. Nur tun sie das nicht, sie versagen und wir Bürger brauchen eine gestärkte EU, die den Nationalstaaten auf die Finger schaut (und notfalls auch - haut).

 
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