Oktober 1970: Als Europa fast einen Finanzminister bekam

14.10.2011 | 18:43 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Eine gemeinsame Planung der Budgets unter der Aufsicht des Europaparlaments: So weit wollten Europas Staatsführer einmal gehen. Doch innenpolitische Rücksichtnahmen haben den Schritt letztlich verhindert.

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Brüssel. Vor 40 Jahren war die Welt in einer ähnlichen Bredouille wie heute: Die USA rissen gigantische Leistungsbilanzdefizite auf. Frankreich musste entgeistert zuschauen, wie der historische Erzfeind Deutschland zur Exportsupermacht aufstieg. Wilde Spekulationsattacken erschütterten Europas Währungen. Die Preise stiegen und stiegen.

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Vor diesem Hintergrund fassten sich zwei mutige Staatsmänner ein Herz: Willy Brandt und Georges Pompidou beauftragten beim Europäischen Rat von Den Haag am 1. Dezember 1969 den luxemburgischen Ministerpräsidenten Pierre Werner, einen detaillierten Plan für die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu verfassen. Zehn Monate später legte Werner den europäischen Staats- und Regierungschefs seinen Bericht vor. „Die Presse“ hat ihn im Archiv der Europäischen Kommission ausheben lassen, und was man darin liest, macht deutlich, wie weit der Einigungswille bei Europas Politikern schon einmal gediehen war– aber auch, wie innenpolitische Rücksichtnahmen den Schritt zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ schon zur Zeit der „Gründerväter“ verhinderten.

„Das wirtschaftspolitische Entscheidungsgremium wird unabhängig und im gemeinschaftlichen Interesse die Gesamtwirtschaftspolitik der Gemeinschaft mitbestimmen“, hielt Werner fest. Im Klartext meinte er damit einen europäischen Finanzminister – mit knallhartem Durchgriffsrecht, ein Organ also, das in der Lage sein muss, „die nationalen Haushalte, namentlich hinsichtlich der Höhe und Entwicklung der Haushaltssalden sowie der Art der Finanzierung der Defizite oder der Verwendung der Überschüsse, zu beeinflussen“.

Diese Idee greifen heute vor allem Politiker aus den Benelux-Ländern wie der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, oder der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager auf. Dieser forderte in der „Financial Times Deutschland“, das Tabu zu brechen, „dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf“.

Doch Werner ging noch weiter. Der europäische Finanzminister „muss einem europäischen Parlament gegenüber politisch verantwortlich sein“, um die Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf europäische Ebene parlamentarisch zu kontrollieren.

 

Gallischer Todesstoß

Es waren die nationalistisch gesinnten Gaullisten in Pompidous Regierungsfraktion, die den Ideen des Werner-Berichts den Garaus machten. Der frühere Reuters-Journalist David Marsh zitiert in seinem Buch „The Euro. The Battle for the New Global Currency“ (Yale University Press, 2011) den Erzgaullisten Michel Debré: „Eine Währungsunion würde bedeuten, dass Europa eine Nation ist. Das ist nicht unser Zugang.“ Daran dürfte sich in vier Jahrzehnten wenig geändert haben.

Auf einen Blick

Pierre Werner (1913–2002) war luxemburgischer Ministerpräsident. 1970 legte er einen Plan für die Wirtschafts- und Währungsunion vor. Innenpolitische Widerstände in Frankreich machten dem Plan den Garaus. 1985 griff der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ihn wieder auf und legte so den Grundstein für den Euro.
[Peter Probst/SZ-Photo/picturedesk.com]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2011)

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4 Kommentare
Gast: einHistoriker
19.10.2011 19:44
0

es ist immer wichtig, sich zu fragen, für wen oder was wer warum mutig ist.

Wir befinden uns in den Jahren 1963 bis 1969.
Einstiegsfrage:

wie konnte die USA gigantische Leistungsbilanzdefizite bekommen, wo diese doch als Sieger vom Krieg Geld von anderen Staaten bekommen hat und auch massig am Wiederaufbau profitiert hat!?

Ein Annäherungsversuch.
Die USA wird - mittlerwile doch recht bekannt - seit 1913 von der privaten FED stark über dessen Finanzwirtschaftseinfluss auf den Staat, gesteuert.
Folglich ist diese aktiv an den positiven und negativen Finanzen des Staates beteiligt.

Es ist immer wichtig, sich zu fragen, für wen oder was wer warum mutig ist.

1963 zu 1969:
Ist es nun mutiger wie John F.Kennedy 1963 dieses private Monpol hinter dem Staat zu hinterfragen ( http://www.youtube.com/watch?v=D2sqnAWfrTc ) und auch eigenes vom Staat selbst kontrolliertes Geld rauszugeben
- oder
wie im Artikel bei genannten Herren Willy Brandt und Georges Pompidou (1969)- beim Europäischen Rat von Den Haag einen detaillierten Plan für die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu beauftragen?

Gast: world-citizen
15.10.2011 14:34
1

Es sind immer diese Nationalisten ............

........... welche verhindern, daß die Welt endlich ihren Frieden findet.

www.schwarzbuch-des-nationalismus.blogspot.com

Antworten Gast: Friedensforschung
19.10.2011 20:04
0

Wie viele Kriege mit nationaler Ursache in der Welt sehen Sie denn gerade?

wie viele Kriege sind ethnischer Konflikte basiert?
wie viele Kriege sind religiöser Konflikte basiert?
wie viele Kriege haben Gründe betreff Energiequellen?
wie viele Kriege haben wirtschaftliche Gründe?
Währungskrieg (...) etc. mal weggelassen

als Wissensquelle:
Liste der andauernden Kriege und Konflikte

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_andauernden_Kriege_und_Konflikte

Der Weggang von Nationalitäten ist KEINE Garantie für Frieden. Konflikte haben diverse Ursachen- oft sind die Ursachen in der Religion zu finden oder diese sind eigentlich wirtschaftlicher Natur.

Zudem: Oft schaffen gerade große Staaten zudem innere Konflikte, dass diese durch innere Unruhen, Aufstände auseinader brechen.

Antworten Gast: EinDemokratiefreund
19.10.2011 19:23
0

Kann man Europa nicht auch ohne Chaos zusammenbringen?

- nämlich demokratisch, indem man seine Bürger davon überzeugt und diese über die EU besser informiert und diese zu wichtigen Themen wie den Verfassungsverträgen befragt!

Muss "ordo ab chao" immer sein?
- Muss man immer zuerst ein großes Chaos und Krisen - über die Finanzmärkte vor allem - schaffen, um dann seine neuen Ordnungen durchzubringen?

Ich verstehe nicht, warum man die Idee - wenn sie so gut ist- nicht auch ohne Chaos schaffen kann!

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