Weidenfeld: "Brauchen politischen Rahmen für Währungsunion"

14.10.2011 | 18:43 |  ANNA GABRIEL (Die Presse)

Der deutsche Politikwissenschaftler an der Universität München Werner Weidenfeld sieht im Interview mit der "Presse" keine Alternative zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration der Mitglieder der Eurozone.

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Die Presse: Seit Ausbruch der Eurokrise wird der Ruf nach „Vereinigten Staaten von Europa“ immer lauter. Ist der nächste Integrationsschritt der EU in Reichweite?

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Werner Weidenfeld: Ja, natürlich. Sie können diesen Lernprozess seit dem Vertrag von Maastricht beobachten. Damals war man stolz auf die Stabilitätskriterien und merkte erst später, dass diese ja nur bis zur Einführung des Euro gelten. Dann kam der Stabilitätspakt. Alle paar Jahre gibt es Fortschritte, die oft unter Krisendruck durchgesetzt werden. Durch die Finanzkrise wird klar, dass die Wirtschafts- und Währungsunion, so wie sie bisher besteht, nur in Schönwetterperioden funktionieren kann. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass es in den nächsten Jahren zu einer stärkeren Integration kommen wird.

Wird Deutschland treibende Kraft hinter einer solchen stärkeren integration sein?

Natürlich, Deutschland kann ja kein Interesse an einer Destabilisierung Europas haben. In dieser Frage ist sich auch die Regierungskoalition einig.

Einer der Diskussionspunkte ist derzeit, ob an einer Wirtschaftsregierung alle 27 EU-Mitgliedstaaten oder nur die Staaten der Eurozone beteiligt sein sollten.

Es geht jetzt nicht um eine große neue Europaphilosophie, sondern um einen handfesten politischen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion. Es gibt auf der Welt bis auf den Euro keine Währung von Relevanz, die keinen politischen Gestaltungsrahmen hat: Wenn Sie etwa den US-Dollar betrachten, blicken Sie auch zur politischen Zentrale nach Washington. In einer zugespitzten Zeit wie dieser ist ein solcher Gestaltungsrahmen nötig. Ich würde jetzt gar nicht den Ehrgeiz entwickeln, dass alle 27Staaten hier mitmachen müssen. Wir müssen einen politischen Rahmen um die gemeinsame Währung kreieren.

 

Besteht dann nicht die Gefahr eines zweigeteilten Europa?

Nein, überhaupt nicht. Eine Art Differenzierung gibt es ja heute auch schon. Sonst hätten von Anfang an alle Mitgliedstaaten Euroländer sein müssen. Das Gleiche gilt für das Schengen-Europa, wo ja auch nicht alle dabei sind. Das ist aus meiner Sicht auch überhaupt kein Hindernis in Sachen Integration. Warum sollte man denn alle zwingen, wenn sie unterschiedliche verfassungspolitische Rahmenbedingungen haben?

Die großen Mitgliedstaaten wollen Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy zum Chef der geplanten Wirtschaftsregierung machen, Kommissionspräsident José Barroso und das Europäische Parlament wollen, dass die Kommission als Wirtschaftsregierung der Union agiert.

Wir brauchen eine klar geregelte Führungslage. Wie sie geregelt wird, ist erst einmal zweitrangig. An einem solchen Streit sollte das Projekt nicht zerbrechen. Es ist aber ganz klar, dass die in der Wolle gefärbten „Schuleuropäer“ jetzt sagen, die Wirtschaftsregierung müssen Kommission und Parlament übernehmen. Sollte es daran scheitern, wäre das ein Desaster.

 

Inwieweit müsste der Vertrag von Lissabon mit Blick auf eine Wirtschaftsregierung geändert werden? Wären dann wieder Referenden oder Volksabstimmungen in allen Ländern nötig?

Wenn man die vielen Jahre vor Augen hat, die für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nötig waren, würde ich erst einmal nicht für einen neuen Vertrag plädieren. Bis wieder alle Staaten an Bord sind, dauert es sehr lange. Unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte haben wir diese Zeit aber nicht. Wenn wir die Sache lange hängen lassen, beschädigen wir uns selbst. Wenn wir aber eine Art „Selbstverwundung Europas“ vermeiden wollen, müssen wir das zügiger machen. Der Lissabon-Vertrag ist in seinen politischen Absichten schon so intensiv, dass man auf dessen Basis den geplanten neuen Rahmen um die Währungsunion aufbauen könnte.

Dann gäbe es aber mit Sicherheit wieder den Vorwurf, dass in europäischen Fragen wieder einmal über die Köpfe der Bürger hinwegentschieden wurde.

Den Vorwurf kann man doch jede Stunde bei irgendetwas erheben. Man müsste eben nachweisen, dass alles im Rahmen der ratifizierten Rechtsgrundlage ist.

Nach der Zitterpartie in der Slowakei zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat Barroso die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen gegen die Eurokrise gefordert. Was halten Sie davon?

Grundsätzlich spricht vieles dafür, Einstimmigkeitsregelungen in ein Regelverfahren der Mehrheitsabstimmungen zu übersetzen, und in anderen Bereichen ist das ja auch weitestgehend gang und gäbe. Taktisch würde ich so etwas aber nicht in dieser aufgewühlten Situation einbringen. Eine Regelung unter Druck zu ändern hätte ja aus Sicht der Bürger einen Hauch von Manipulation an sich und würde den Vorwurf der Empörung tatsächlich rechtfertigen. Im Übrigen war der Vorgang in der Slowakei eine Verwebung komplexer politischer Interessen. Dabei ging es gar nicht primär um den Rettungsschirm, sondern in einem machtpolitischen Konflikt um die Frage, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Das Ganze wurde von den Medien zur großen Schicksalsfrage Europas aufgebauscht, war in Wahrheit aber nur ein innenpolitisches Drama.

Auf einen Blick

Professor Werner Weidenfeld wurde am 2.Juli 1947 in Cochem, Deutschland, geboren. Im Alter von 28 Jahren habilitierte er sich zum Thema Europapolitik in der Ära Adenauer. Heute ist der ehemalige Kohl-Berater Direktor des Centrums für Angewandte Politikforschung und Professor für Politikwissenschaften an der Universität München. [Teutopress, ullstein bild, picturedesk.com]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2011)

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