Achse Berlin–Paris: Das Europa der zwei

21.10.2011 | 18:48 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy können sich nicht auf ein Vorgehen gegen die Europas Staatsschuldenkrise einigen. Das ist ihren Charakteren geschuldet – allerdings auch grundlegenden politischen Unterschieden.

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Brüssel. Ist eine gemeinsame Währung das Mittel, um die wirtschaftliche Annäherung der europäischen Staaten zu bewirken? Oder müssen Europas Staaten einander wirtschaftlich annähern, um sich eine gemeinsame Währung leisten zu können? Dieser Ideenstreit prägt seit einem halben Jahrhundert das deutsch-französische Verhältnis. Er erklärt, wieso Angela Merkel und Nicolas Sarkozy im Lauf ihrer Laufbahnen in Fragen der Währungspolitik persönlich derart gegensätzlich geprägt wurden. Und er ist der Grund, wieso Berlin und Paris sich bis Sonntag nicht auf eine Lösung der Staatsschuldenkrise einigen können und darum für Mittwoch einen zweiten Krisengipfel einberufen mussten.
Der deutsche Parlamentarismus ist Anlass dafür, dass die Staats- und Regierungschefs am Sonntag entgegen ihrer Absicht keinen Plan für die Umschuldung Griechenlands und die genaue Gestaltung des Rettungsvehikels EFSF beschließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will Merkel erst dann grünes Licht für Zusagen auf europäischer Ebene geben, wenn sie darüber beraten haben, wie die EFSF (die Europäische Finanzstabilitätsfazilität) ihre 440 Milliarden Euro möglichst wirkungsvoll einsetzt, um Schuldenkrisen wie jene in Griechenland, Irland und Portugal künftig vorzubeugen.
Genau hier schlägt der deutsch-französische Ideenstreit durch. Die Franzosen wollen, dass die EFSF nach dem Vorbild staatlicher Förderbanken wie der deutschen KfW eine Banklizenz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beantragt. Dann hätte die EFSF unbeschränkten Zugang zu den Geldmitteln der EZB. Pointiert gesagt würde dann die Zentralbank Rettungsaktionen finanzieren – ohne Obergrenze und mit dem Risiko, die ohnehin schon deutlich steigenden Preise noch weiter zu treiben.

Keine Banklizenz für das Euro-Rettungsvehikel

Die Deutschen sehen diesen Einsatz des Euro als Mittel, um Europa wirtschaftlich zusammenzuhalten, mit Grausen. Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vizekanzler Philipp Rösler vom Koalitionspartner FDP erklärten unisono, dass die EFSF keine Banklizenz erhalten werde. Stattdessen solle sie den Kauf der Staatsanleihen von Euroländern, die an den Märkten unter Druck geraten, gegen Zahlungsausfall versichern. Das würde die Nachfrage nach ihnen steigern, das Risiko für Euroland wäre aber im Gegensatz zum Pariser Modell begrenzt und würde die Inflation nicht antreiben.
Die gegensätzlichen Temperamente der Kanzlerin und des Président de la République erschweren jede Einigung. „Sarkozy entscheidet spontan und schnell, so wie im 18. Jahrhundert jene Offiziere, die an der Spitze ihrer Truppe die Festung stürmten“, sagt Thomas Klau vom European Council on Foreign Relations in Paris zur „Presse“. „Merkel trifft Entscheidungen nach reiflicher Überlegung und Abwägung jedes einzelnen Arguments. Sie führt ungern, sondern wartet lieber, bis sich ein Konsens gebildet hat, an dessen Spitze sie sich dann stellt.“
Frankreichs Verfassung erlaubt es Sarkozy natürlich, in der Europapolitik viel eigenmächtiger zu handeln als Merkel, die sich jeden ihrer Schritte vorab vom Bundestag absegnen lassen muss.

Sarkozys persönliches Hartwährungstrauma

Doch tiefe persönliche Erfahrungen mit der Währungspolitik prägen ihre Haltungen. Bis in die 1990er-Jahre führte Frankreich einen von Chauvinismus getriebenen und letztlich erfolglosen Kampf darum, den Kurs des Franc gleich mit der D-Mark zu halten. Paris gab Unsummen für Wechselkursinterventionen aus und erhöhte seine Staatsschuld um eine halbe Billion Euro. Budgetminister war ein junger Gaullist namens Nicolas Sarkozy. Jahre später, als die EZB eine Leitzinssenkung verweigerte, ätzte er: „Sie haben das Leben für die Spekulanten einfacher gemacht, aber schwerer für Unternehmer.“
Während Frankreich sich an der Währungspolitik abarbeitete, nutzte Deutschland den Euro, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das wirkt sich bis zum heutigen Tag aus: Von Jänner bis Juli 2011 erzielte Deutschland in der Handelsbilanz einen Überschuss von 88,9 Milliarden Euro – und Frankreich ein Defizit von 51,2 Milliarden Euro.

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99 Kommentare
 
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Gast: Oesterreicherrr
22.10.2011 18:46
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des Kaisers nackte Buben in Brüssel werden Geschichte schreiben

Meingott unsere 2 Haschalan in Brüssel, wenns hinfahren zum unterschreiben fern der Heimat, dann sind Sie wahre Europaer und finden umjubelt fast nemma zurück. Denen kannst vorlegen was du willst, solche Geschäftspartner würd ma sich wünschen :))))))) Bald werd ma aber an Kurator einsetzen müssen, sonst kommens nur mehr mit Unterhosen zurück und dann müss ma Sie auch noch durchfüttern, wenns Ihre Pensionen auch noch hebeln lassen, oder hab ich mich verlesen und Sie wollen statt hebeln nur zusammen einen heben? Man müsst die mal untersuchen lassen, obs blaues Blut haben, dann könntens unsere baldigen Bettelgrafen werden.


Sarkozy + Merkel als "Edelgespann" in Europa?


Gast: Unbeteiligter
22.10.2011 16:47
1 0

Und die deutschen Wähler sind auch ....

Noch so dumm und waehlen diese Flaschen auch noch! Solange die CDU und die SPÖ An der 30 Prozent Marke liegen werde sie uns weiter nach strich und Faden verarschen.

Traurig dass das libysche Volk mehr rueckgrat hat !

Gast: Plach2
22.10.2011 14:51
2 0

Istes wichtig ob österreichs Vertreter dabei sind?

Faymann und Spindelegger wurden gefragt welche Position sie in Brüssel vertreten werden.

"Schauen wir einmal was dort am Tisch liegt" meinten sie. (Hoffentlich nicht das Buffet)

Das heißt, sie haben keine Ahnung! Da können sie gleich zu Hause bleiben, was ist für den Steuerzahler billiger ist!

Seit Plasnik weg ist, haben wir in Österreich keine EU-Meinung mehr ....

Der "Mietervereiniger" und der "EPröllZögling" sind restlos überfordert und sind ja nur die Bestätigung, warum sich solche "Quietschenten" a la Fekter überhaupt im Ministerrat tummeln dürfen. Nicht nur aus Österreich, auch bei den anderen Ländern ist es leider nicht besser.

Es gibt ausser den "vorgestrigen" Junker keinen gestandenen Europäer/-in mehr in Brüssel. Barroso der kleinste gemeinsame Nenner.

So geht Europa seinem Ende entgegen, unsere zwei "Stubenfliegen" werden dem Braten auch nicht mehr schaden.

Gute Nacht, hohe Ziele des Friedensprojektes!

Was heißt hier Europa der zwei?

Gerade in der EU- Verfassung oder was dafür steht, ist das Prinzip der Einstimmigkeit verankert.
Und wenn die Schlafmützen und bürokratischen Sesselforzter ihrer Aufgabe gerecht würden, gerade dann hätt die kleinen Staaten in der Gemeinschaft die Chance ihre Belange durchzusetzen.
Also was soll das Gejammere ihr Österreichischen Verantwortliche macht eure Hausaufgaben und bringt Europa auf den Kurs.

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Re: Was heißt hier Europa der zwei?

Vorläufig sind es noch zwei. So wie bei den Zehn kleinen Kindern mit Migrationshintergrund Afrika.

Bald wird es nur noch einer/eine sein. Und dann wird aus einer Oligarchie eine Diktatur. Im Prinzip kein Unterschied. Ich habe weder Sarkozy noch Merkel gewählt.

Lieber gemeinsam statt einsam. Die glücklichen Schweizer in ihrer Einsamkeit.

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Ich glaube nicht daran

Frankreich - Deutschland entzweit. Es geht nicht um das großartige Friedensprojekt, es geht auch nicht um den Wirtschaftsraum es geht nur noch darum um Macht. Die Hilfsmittel ESM EFSF sind Werkzeuge für den Wirtschaftskrieg und nicht mehr. Wollte diese Achse einen, dann läge ihnen daran die Völker zu befragen anstatt einfach drüber zu fahren. Mir scheint es so als wäre Demokratie immer mehr ein Fremdwort und im politischen Denken kaum mehr vorhanden.
Schulden mit weiteren Schulden zu tilgen mag für die Politiker welche an der Macht hängen ein tolles Mittel darstellen. Die dramatischen Auswirkungen für die Nachfolgegenerationen werden hier nicht berücksichtigt.
Die Achse entzweit in Politiker und unkritische Geister auf der einen Seite und auf dr anderen Seite befindet sich die Masse der Völker die kaum noch Luft zum Atmen haben, sorgenvoll in die Zukunft blicken.
Es gibt seitens dieser Achse des Bösen keine reale Aussicht auf Verbesserung, nur und Stehersätze keine Rede davon wie all das getilgt werden soll und das alles soll einen?
Wenn es eint, dann im Frust und das geht aber in die falsche Richtung los.
Der Karren ist so verfahren, Eigeninteressen werden stärker weil nationale Wahlen anstehen, oder die eigenen Bangen dermaßen verstrickt sind, dass keine geeignete Lösung gefunden werden kann.
Um einigend zu wirken müssten einige Politiker/innen ihr Ego hintanstellen....aber das geht natürlich auch wieder nicht.

Gast: freund?
22.10.2011 11:56
1 1

europa der zwei...



ABER : zwei personen, nicht zwei völker !

die deutschen jedenfalls haben die nase voll, und wir österreicher schon lange !!

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Es gibt eine Siebenundzwanzigergemeinschaft und

zwei entscheiden über das Schicksal dieser Gemeinschaft. Manche Österreicher freuen sich noch darüber!

Re: Es gibt eine Siebenundzwanzigergemeinschaft und

Es ist gut daß unsere Hinterwald- Politiker in dieser Angelegenheit nichts zu sagen haben.
Im Ende käme dann womöglich nach Proporz ein roter und ein schwarzer Insolvenzverwalter heraus.

Re: Re: Es gibt eine Siebenundzwanzigergemeinschaft und

Ah ja, und Merkozy, das ist natürlich ein politisches Traumpaar, das sind die europäisches Heilsbringer ... LOL.

Das sind doch keine anderen Würsteln als es die österreichischen Würstel sind.

Re: Es gibt eine Siebenundzwanzigergemeinschaft und

vom Faymann kumt eh nix gscheits!

"Griechenland braucht noch mehr Finanzhilfen"


Täglich grüßt das Murmeltier.

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Achse Berlin–Paris: Die Europa entzweit


Antworten Gast: gasthagst
22.10.2011 09:36
0 0

Re: Achse Berlin–Paris: Die Europa entzweit

.

Antworten Gast: EU-Fan
22.10.2011 08:24
1 0

Re: Achse Berlin–Paris: Die Europa entzweit

Ihre Aussage zeigt, dass Sie die Geschichte der EU nicht kennen. Die frühere Achse Bonn-Paris, jetzt logischerweise Berlin-Paris, hat Europa nie entzweit, sondern Europ stets immer wieder einen Anstoß nach vorne gegeben. Dass die in der Sechsergemeinschaft einfacher und leichter war als in der jetzigen "Siebenundzwanzigergemeinschaft", in der es, im Verhältnis zu damals, von Nationalisten und "Nabelschauguckern" nur so wimmel, ist ja wohl logisch.
Abgesehen davon sollten Sie in einem Kommentar schon ein paar Sätze schreiben und nicht à la „Chat-Einfachsprech“ oder „SMS-Kurznachricht“ nur ein paar Wortbrocken hinwerfen, also eine Überschrift sozusagen – und dann geht Ihnen der Geist aus. Das wirkt dann nämlich auch so auf alle Leser.

Gast: Plach2
21.10.2011 21:18
0 0

Dürfen die das?

Herrn Spindelegger "stoß es immer sauer auf" wenn sich beide treffen und ihn vorher nicht informieren.....

Gast: Paternoster
21.10.2011 19:39
4 0

Politik und Vermögen

Die negative Wirkung, die von der hohen
Verschuldung ausgeht, wird schließlich auch
mit Blick auf die Entwicklung der Netto-Geldvermögen in Relation zur Wirtschaftsleistung deutlich. Es gibt nur eine Region, die sich bei dieser Kennziffer in den letzten zehn Jahren verbessern konnte: Lateinamerika. Die privaten Haushalte in den Schwellenländern Asiens konnten
ihre Position zumindest behaupten. Alle anderen Regionen mussten dagegen teils empfindliche Einbußen hinnehmen. Trotz Wachstum der Vermögen bleibt am Ende der Dekade somit ein betrübliches Fazit: Im Durchschnitt hat sich die relative Vermögenssituation der allermeisten
Haushalte verschlechtert, im Vergleich zur Wirtschaftskraft stehen sie heute schlechter da als vor zehn Jahren.

Gast: ida märz
21.10.2011 19:36
8 1

Kurz gesagt:

Frankreich will die Notenpresse anwerfen und Europa über die Inflation entschulden.

Deutschland weigert sich mit den dann schwindenden Ersparnissen der Bürger, Staatsdefizite zu bezahlen und franz. Banken zu retten.

Die EU zerfällt.
Endlich! :)

Gast: littleeurope
19.01.2009 19:14
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carla bekommt ein kind und sarkozy eilt zur deutschen angie merkel - na da müssen die franzosen viele geheime billionenleichen im casinobankenkeller liegen haben, wenn sarkozy statt zu seiner carla zur merkel eilt.


Gast: Pedro
21.10.2011 19:14
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So weit sind wir also

Jahrzehnte verdienen sie sich dumm und dusselig, sie benehmen sich in Europa als die selbsternannten Führer - und heute schauen wir wie der Hase gebannt und erstarrt auf die 2 Länder. Als gäbe es keine EU, oder dort keine Einigkeit aller Länder. Jeden 3. Tagen düsen sie aufeinander/zueinander.
Beide haben am Meisten zu verlieren - und beide sind zu einfältig (beide Länder) die Last alleine zu tragen. Und uns endlich in Ruhe lasssen. ?Wir haben ja selber die ?guten Politiker.

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Besser als ein Griechen Cut

Wäre ein Politiker CUT wer wenn nicht sie haben erst die Voraussetzungen für die heutige Situation geschaffen dafür geschaffen!!!
So ist es halt wenn korrupte Banausen an die Machthebeln rumwerken.
Das Volk sollte sie längst zum Teufel jagen.

mit der eu-armee einmarschieren,

regierung absetzen, alliierten rat als übergangsregierung, stab mit dem aufbau eines vernünftigen steuersystems beauftragen, inseln pfänden, verantwortliche vors gericht, .... zak zak

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Re: mit der eu-armee einmarschieren,

So ist das sicher nicht akzeptabel. Es sollen aber in den letzten Monaten 600 Mia. Euro Schwarzgeld von Griechen ins Ausland geschafft worden sein. Es würde schon reichen, die ganz normal zu besteuern. Dann geht es Griechenland schon recht gut.

Die meisten Geschäftsleute zahlen dort ja keine Steuern. Wenn die das nun alle tun, müsste es rasch bergauf gehen.

Wenn die Griechen das selbst nicht schaffen, dann müssen halt Steuerfahnder aus anderen Ländern kommen und ihnen dabei helfen.

Daher wäre ich gegen einen Schuldenerlass. Sie brauchen nur einfach die Steuern normal einheben. In ein paar Jahren haben sie die gröbsten Steuerhinterzieher gefunden und können alles zahlen. Bis dahin kann man ihnen ja Geld borgen.

Re: mit der eu-armee einmarschieren,

fesch
und wenn die EU-Armee bei uns einmarschiert und genau das durchzusetzen versucht, was Sie beschreiben?
Schreien Sie dann auch "hurra!!"??

 
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