Letzte Hoffnung im Athener Drama

Athen. Der griechische Premier Georgios Papandreou will aufrecht fallen. In der letzten Woche schon mehrmals politisch tot gesagt, stellte er sich in der vergangenen Nacht einem Vertrauensvotum. Viele seiner eigenen Partei- und Kabinettskollegen haben allerdings ihre Ja-Stimme an die Bedingung geknüpft, dass Papandreou in den kommenden Tagen durch einen Rücktritt den Weg für eine Übergangsregierung mit der konservativen Nea Dimokratia frei macht. Nur so kann gesichert werden, dass der frisch mit der EU ausgehandelte Kreditvertrag mit einer überzeugenden Mehrheit ratifiziert werden kann. Andernfalls ist das Land spätestens Mitte Dezember zahlungsunfähig.

Machtspiele trotz Krise

Papandreou hat Anfang der Woche mit der Ankündigung überrascht, ein Referendum über den unter zähen Verhandlungen geschnürten Kreditvertrag abhalten zu wollen. Auf dem Gipfel in Cannes musste er sich dann von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy eine andere Fragestellung für die Volksabstimmung aufzwingen lassen: Euro ja oder nein. Ein solches Referendum wollten weder Papandreous sozialistische Pasok noch die Nea Dimokratia mittragen.

Nea-Dimokratia-Chef Adonis Samaras machte den Vorstoß, einer Übergangsregierung zustimmen zu wollen, die den Kreditvertrag zur Ratifizierung bringen und das Land zu Neuwahlen führen solle – allerdings nicht unter Papandreou. Der legte das Angebot öffentlich so aus, dass Samaras zu einer gemeinsamen Regierung bereit sei und zog den Plan einer Volksabstimmung zurück. Davon könne keine Rede sein, schäumte Samaras im Parlament, es ginge lediglich um die Ratifizierung des Kreditvertrages, dem er von Anfang an zugestimmt habe.

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Das Politgeschacher zeigt, wie sehr das politische System Griechenlands noch immer in seinen verkrusteten Machtstrukturen verhaftet ist. Über die innenpolitischen Querelen scheint in Vergessenheit zu geraten, worum es eigentlich geht: die unmittelbare Gefahr einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Diese würde das Land ins völlige Chaos stürzen. Informationen aus Finanzkreisen zufolge ist bereits eine der großen Banken Griechenlands nicht mehr liquide. Die Gefahr eines Bankencrashs ist greifbar.

Wer soll Maßnahmen umsetzen?

Doch selbst wenn in den kommenden Tagen eine Übergangsregierung zustande kommt, der Kreditvertrag ratifiziert wird und die acht Milliarden der sechsten Tranche des ersten Hilfspakets fließen, ist zwar erst einmal der Bankrott abgewendet, nicht aber die politische Krise des Landes. Denn die Nea Dimokratia weigert sich nach wie vor, die Maßnahmen mitzutragen, die den zweiten Kreditvertrag begleiten sollen. „Es geht gar nicht so sehr darum, welche Regierung den Kreditvertrag zur Ratifizierung bringen wird, sondern welche Regierung die Maßnahmen dazu umsetzen soll“, sagt der Journalist Pavlos Tsimas. Kommt es zu Neuwahlen, muss jede neue Regierung da ansetzen, wo Papandreou gescheitert ist: die Sparmaßnahmen gegen die Widerstände der Gesellschaft durchzusetzen.

Über einer neuen Regierung wird nun auch noch ein weiteres Damoklesschwert hängen, nämlich die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben will, kann und soll. Dass die europäischen Partner diese Frage nun offen stellen, sei das Ergebnis der „dummen“ Referendumsfrage, in die sich das Land hineinmanövriert hat, so Tsimas.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2011)