Harte Reformen: Portugals Rosskur wirkt

07.11.2011 | 18:20 |   (Die Presse)

Die portugiesischen Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen und des Standortes lassen vorsichtigen Optimismus zu. Radikale Kur, zu der sich die Regierung im Gegenzug für Hilfskrediten verpflichtet hat, wirkt.

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Seit Montag sind die Prüfer der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum bisher zweiten Mal in Lissabon, um den Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen am portugiesischen Staatswesen zu inspizieren. Doch während selbige Übung in Griechenland scheitert und scheitert, kann man im Falle Portugals mit verhaltener Zuversicht sagen: Die radikale Kur wirkt.

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„Das Programm ist auf Schiene“, zeigten sich die Prüfer der „Troika“ aus den drei Institutionen in ihrem ersten Zwischenbericht Anfang September zufrieden. „Die neue Regierung ist dem Programm voll verpflichtet und hat schon ihre Entschlossenheit gezeigt, indem sie schnell auf Hinweise für einen wachsenden Fehlbetrag in den öffentlichen Finanzen reagiert hat und wichtige Strukturreformen vorgezogen hat.“

Diese Reformen, zu denen sich die konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an Hilfskrediten der anderen Euroländer und des IWF verpflichtet hat, haben es in sich: Der Mindestlohn ist eingefroren und die bisher üppigen Abfindungszahlungen stark gekürzt, zugleich gab es einen Einmalzuschlag auf die Einkommensteuer, die staatlichen Unternehmen müssen ihre Betriebskosten um 15 Prozent kürzen und verlieren weitgehend diverse Quersubventionierungen, zudem verlagert die Regierung mit neuen Steuergesetzen die Abgabenlast von der Arbeit auf Energie und Konsum und trennt sich Schritt für Schritt von ihren „goldenen Aktien“ und damit dem Einfluss in führenden Unternehmen.

All das dürfte, so der Befund der „Troika“, mittelfristig dazu führen, dass Portugal an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Ab dem Jahr 2013 prognostiziert sie Portugal wieder einen Überschuss in der Handelsbilanz. Allerdings wird das ein langer Weg. Heuer und auch im Jahr 2012 wird die lusitanische Volkswirtschaft schrumpfen, das Budgetdefizit von heuer 5,9 Prozent nur langsam bis zum Jahr 2015 auf 1,9 Prozent sinken. Und auch die Schuldenquote, nun bei 101,1 Prozent, wird noch auf Jahre dreistellig bleiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2011)

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