Cameron „verschenkte“ sein Veto gegen die EU-Vertragsänderung

21.11.2011 | 18:23 |  Von unserer Korrespondentin JULIA KASTEIN (Die Presse)

Der jüngste Deal der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron hat für ihn ein innenpolitisches Nachspiel. Vielen Euroskeptikern auf der Insel genügen Zugeständnise nicht.

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London. Erst vor einer Woche hatte Großbritanniens Premier, David Cameron, noch vollmundig angekündigt, er wolle die Eurokrise nutzen, um die Union zu reformieren und die Rolle seines Landes neu zu verhandeln. Gestern, bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, war davon keine Rede mehr: Cameron beschränkte sich in einer Rede vor britischen Wirtschaftsvertretern fast kleinlaut darauf, vor den Konsequenzen der Euro-Schuldenkrise für die britische Wirtschaft zu warnen.

Laut Medienberichten hat es der Konservative im Gespräch mit Merkel zwar geschafft, kleine Zugeständnisse herauszupressen – so könnten die EU-Arbeitszeitregeln, die vielen britischen Arbeitgebern ein Dorn im Auge sind, überarbeitet werden. Doch vielen Euroskeptikern auf der Insel genügt das nicht: Sie fürchten, dass Cameron sein Veto gegen eine Vertragsänderung schlicht und einfach „verschenkt“ hat.

Wie „Guardian“ und „Financial Times“ berichten, hatten sich Merkel und Cameron bei Räucherlachs und Entenbraten darauf geeinigt, dass London einer EU-Vertragsänderung zur stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit und Kontrolle der Eurozone nicht im Wege stehen werde, sofern davon nur die 17 Euroländer betroffen seien. Im Gegenzug habe Merkel versprochen, die EU-Arbeitszeitregel mit der Höchstgrenze von 48 Wochenstunden zu überprüfen und einer Reform oder einer weiteren Ausnahmeregel für Großbritannien zuzustimmen.

„Ein faires Geschäft?“, fragte daraufhin Tim Montgomerie, einer der einflussreichsten konservativen Vordenker in seinem Blog „ToryDiary“– und beantwortete die Frage gleich selbst: „Ich glaube kaum, dass die konservativen Euroskeptiker das so sehen werden.“ Auch Mats Persson, Direktor beim eurokritischen Thinktank „Open Europe“ in London, gab sich gegenüber der „Presse“ enttäuscht: „Das reicht nicht.“ Wichtiger und lohnender für die Briten sei, eine Ausnahmeregel oder eine Art Notbremse bei der Regulierung der Finanzmärkte auszuhandeln, um den Finanzplatz London zu schützen. „Die Verhandlungen stehen ja noch ganz am Anfang. Ich glaube, die Regierung wird versuchen, da noch mehr herauszuhandeln.“

Dabei sind weitreichende EU-Reformen derzeit gar nicht im innenpolitischen Interesse Camerons. Denn einerseits droht dabei Zoff mit dem Koalitionspartner, den europafreundlichen Liberaldemokraten. Andererseits hat er seinen euroskeptischen Parteikollegen versprochen, vor weitreichenden EU-Vertragsänderungen das Volk zu befragen. Schon zeichnet sich ab, dass eine solche Abstimmung zu einer über den Verbleib in der EU ausarten könnte. Doch das, sagte Cameron kürzlich mit Nachdruck, „ist nicht in unserem nationalen Interesse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2011)

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2 Kommentare

Goßbritannien ist die einzige Hoffnung

Neugroßdeutschland Einhalt zu gebieten, ob das aber besser inner- oder ausserhalb der EU passiert weiss ich nicht genau. Gemeinsam mit Russland können sie ein gegengewicht zu "Merkozy" schaffen, dass den anderen Staaten Europas wieder etwas Freiheit bringt.

Antworten Gast: nestbeschmutzer
12.12.2011 14:25
1 0

Re: Goßbritannien ist die einzige Hoffnung

Sicher nicht. GB ist für die Zerstörung jeglicher Einigung auf dem Koninent, im Auftag von Gr Bruder USA.
Wir EU Bürger sind es, die das Heft in der Hand halten. Da brauchen wir auch nicht Rus dazu. Eine echte demokrtische Direktwahl etwa vom Kommissionspräsidenten, und Solidarität (auch finanzielle) wäre vonnöten. Für Alle, die da dagegen sind: dann Kärnten und Wien wegen der Schulden raus aus Österreich! Und die BRD hätte NIE die DDR übernehmen sollen. So gehts ja wohl auch nicht. Und Ratings? Wenn die EU eine demokratische Einheit wäre mit gemeinsamer Finanzverwaltung , wäre sie so starkt, dass die Ratingargenturen machen können was sie wollen, der EU Binnenmarkt wäre viel, viel zu mächtig:
Eurostat: BIP der 27: 13.000 Milliarden Euro!
BIP der Eurostaaten: 8.000 Milliarden Euro! Das ist nicht nix!
Bitte mal nachdenken oder selsbt nachwassern!

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